Am Dienstagabend trafen sich die Pieschener Stadtbezirksbeiräte im Rathaus an der Bürgerstraße.

Zu Beginn der Sitzung stellte Stefan Kadler, Projektsteuerer für die Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk, die anstehende Maßnahmen vor. So wird es in den Sommermonaten zwei größere Baustellen geben. Auf der Washingtonstraße werden Gleise erneuert. Voraussichtlich vom 28. Juni bis 21. Juli. Danach wird die Leipziger Straße in den Sommerferien für drei Wochen gesperrt, Gleise und Weichen am Ballhaus Watzke werden erneuert. Die Sachsen-Energie will im Bauschatten mitarbeiten.

Die Baustelle am Leisniger Platz wird auf 2026 verschoben. Die Arbeiten am Pestalozziplatz sollen in Kürze abgeschlossen werden, an der Hubertusstraße wird weitergebaut, eine Baustelle an der Overbeckstraße ist in Planung. Im Mai soll es dort losgehen. An der Oschatzer Straße wird ab dem 17. März gebaut, in dem Bereich zwischen Konkordienplatz und Leipziger Straße. Bis Sankt Pieschen soll die Baustelle aber abgeschlossen sein. Eine Übersicht über Verkehrseinschränkungen durch Baustellen gibt es übrigens im Themenstadtplan auf dresden.de.

Vorstellung des Planungsstands der Hochwasserschutzmaßnahme in Altmickten durch die Landestalsperrenverwaltung Sachsen

Der Tagesordnungspunkt stieß auf großes Interesse. Ein knappes Dutzend Übigauer war anwesend und verfolgte die Sitzung. Maren Wittig und Stephan Leonhardt (Betriebsleiter Bau) von der Landestalsperrenverwaltung stellten die geplanten Maßnahmen zum Hochwasserschutz in Altmickten, Übigau vor.

Nach dem Hochwsser 2002 wurden Konzepte zum Hochwasserschutz nach HQ 100 entwickelt, ein statistischer Wert, der alle 100 Jahre erreicht werden kann. Rund um Altübigau und Altmickten, also zwischen Flutrinne und Elbe sind mehrere Maßnahmen geplant. Zwei der vier Maßnahmen sind bereits durchgeplant, bei zwei weiteren sind die Vorplanungen abgeschlossen. Wann die Umsetzung der Maßnahmen beginnen kann, ist derzeit aber unklar, da die neue sächsische Regierung noch keinen Haushaltsplan vorgelegt hat, sprich es fehlt das Geld.

Besonders spannend ist die Maßnahme entlang der Böcklinstraße. Dort soll eine 1,10 Meter hohe Mauer errichtet werden. Auf dieser Mauer soll dann, ähnlich der Kötzschenbroder Straße, im Hochwasserfall ein mobiler Aufsatz realisiert werden. In Höhe der Lindenschänke soll die stationäre Wand niedriger ausfallen. Nach aktuellem Stand gibt es aber einen Planfeststellungsbeschluss nicht vor Ende 2026, damit wird es auch keinen Baubeginn vor 2029 geben. Die Baukosten für diese Maßnahme belaufen sich auf rund 4,9 Millionen Euro. Aktuell gäbe es von einer Grundstückseigentümerin kein Einverständnis.

Markus Fehrmann vom Übigauer Inselverein, berichtete von der Bürgerinitiative, die sich nach dem Hochwasser 2013 gegründet hatte und für den Hochwasserschutz einsetzt. Man hoffe, dass es nun zügiger vorangehe. Die Räte hatten noch Nachfragen.

Rolf Jörg Poppe (AfD): „Könnte die Eigentümerin klagen und wenn der Schutz steht, welche Höhe darf dann die Elbe haben?“ Maren Wittig bestätigte, dass die Wahrscheinlichkeit einer Klage gegen die Planfeststellung relativ hoch sei. Stephan Leonhardt führte aus, dass das HQ 100 einen Elbpegel von knapp übern 9 Meter bedeutet.

Otmar Winkler (Grüne): „Das Hochwasser von 2002 würde also den Ausbaustand überschreiten?“ Dies sei der Fall, so Leonhardt, allerdings müssten die Maßnahmen in Betrachtung der ganzen Stadt gesehen werden. Wolfgang Trobisch (AfD): „Sind Sie sicher, das HQ 100 an der Kläranlage reicht?“ Wittig: „Im Bereich der Kläranlage ist der Hochwasserschutz höher geplant.“

Tino Jasef (Freie Wähler): „Soweit ich weiß, hatte die Eigentümerin angeboten, die Teile für den mobilen Hochwasserschutz einzulagern.“ Leonhardt: „Wir hatten schon Kompromiss gefunden, der wurde aber wieder zurückgezogen.“ Ein vollmobiler Bau, also ohne Mauer, nur mit mobilen Hochwasserschutzteilen, lasse sich technisch und personell nicht realisieren. Daher reichen man die Pläne jetzt ein, das müsse dann vor Gericht geklärt werden.

Sophia Jansen (Grüne): „Wie werden die Anlieger beteiligt und welche Einschränkungen gibt es überhaupt?“ Wittig: „Wir sprechen schon in der Vorplanung mit den Betroffenen, es bleibt eine Mauer, wo vorher keine war.“

Benjamin Kemper (CDU): „Was würde ein Klageverfahren für den Baufortschritt bedeuten und kann man vorher schon beginnen?“ Wittig: Eine Klage würde vermutlich in der ersten Instanz schon drei bis vier Jahre dauern. Man kann beginnen, allerdings würde dann wahrscheinlich auch gegen den Vollzug geklagt werden. Uwe Sochor (SPD): „Um wieviel Meter geht es bei der einen Eigentümerin?“ Das sei nicht viel, so Wittig.

Tino Jasef (Freie Wähler) reicht einen Vorschlag an die Stadtverwaltung ein: „Der Stadtbezirksbeirat bekennt sich zum Hochwasserschutz um die Übigauer Insel, der Oberbürgermeister soll sich dafür einsetzen. Außerdem soll es eine Anwohnerinformationsveranstaltung geben.“ Die Stadtbezirksbeiräte stimmten dem Vorschlag mit großer Mehrheit zu.

Kleingartenverein braucht Geld für Abwaserleitung

Martin Tomisch vom Kleingartenverein „An der Eiche“ in Dresden-Kaditz stellte den Antrag vor. Der Verein bittet um Förderung für die Erneuerung der Abwasserleitung des Vereinsheims in Höhe von 9.000 Euro. Die Räte stimmten der Förderung geschlossen zu. Tomisch bedankte sich und lud für den 30. April zum Hexenfeuer ein.

Neue Schule für Trachau

Annette Theiß vom Stadtplanungsamt stellte den Bebauungsplan vor. Die Schule soll an der Leipziger Straße, Ecke Pettenkoferstraße entstehen. Die Kulturwerkschule plant hier einen Schulneubau. In der Blockrandbebauung wird die Höhe der Nachbarhäuser aufgenommen, im hinteren Bereich ist eine Turnhalle geplant. Auf dem Dach der Turnhalle soll die Pausenfläche der Schule entstehen. Der Haupteingang der Schule ist von der Leipziger Straße geplant.

Rebecca Overmeyer (SPD): „Sind die großen Glasfassaden in Bezug auf die Überhitzung schwierig?“ Theiß: „Wir sind noch nicht in der Ausführungsplanung, es kann auch doppelte Kastenfenster geben, auch eine Verschattung ist möglich.“ Jens Hänsch (Piraten): „Soll die Pettenkoferstraße denn dann ausgebaut werden und auf der Leipziger herrscht ja hohes Verkehrsaufkommen, wie soll darauf reagiert werden, sind Radwege geplant?“ Theiß: „Ein Ausbau der Pettenkoferstraße ist nicht vorgesehen.“ Aktuell sei auf der Leipziger Straße ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet. Weitergehendes muss die Straßen- und Verkehrsbehörde prüfen. Grundschüler dürften ohnehin auf dem Fußweg fahren. Ob viele mit dem Fahrrad kommen, bleibe abzuwarten, da die Kinder der Kulturwerkschule aus der ganzen Stadt kommen. Wolfgang Trobisch (AfD): „Wann ist mit Baubeginn zu rechnen?“ 2026. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten der Vorlage bei einer Enthaltung fast geschlossen zu.

Sicherstellung der Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten durch die Dresdner Verkehrsbetriebe AG

Zu diesem Thema hatte es am 11. Februar eine Sondersitzung im Rathaus aller Dresdner Stadtbezirksbeiräte gegeben. Räte anderer Stadtbezirke hatten die Verwaltungsvorlage mit den Kürzungsvorschlägen (Pieschen-Aktuell vom 23. Januar 2025) schon in dieser Sitzung abgelehnt. Die Pieschener hatte für Vertagung gestimmt. So wurde das Thema nun noch einmal behandelt. Pia Barkow (Linke) erläuterte, dass es einen Ersetzungsantrag der Linken gebe, der sich explizit zu den DVB bekennt. Sophia Jansen (Grüne) sagte, dass von ihrer Fraktion ein aktualisierter Änderungsantrag vorliege. Dabei gehe es darum, den ÖPNV in Gänze zu erhalten.

In der Diskussion fragte Benjamin Kemper (CDU): „Was können wir als Stadtbezirksbeirat beitragen?“ Er wollte als Überlegung einreichen, zwei Buslinien zusammen zu legen. Uwe Sochor (SPD) hinterfragte erst einmal den Ablauf. Stadtbezirksamtsleiter Thomas Grundmann erläuterte, dass zuerst über den Ersetzungsantrag, dann über den Änderungsantrag, dann über die gesamte Vorlage entschieden werden müsse. Tino Jasef (Freie Wähler): „Die Kosten für die DVB sind immer weiter gestiegen, das Unternehmen müsste auch Lösungen finden, wie man sparen kann, ohne etwas zu streichen.“ Rolf Jörg Poppe (AfD): „Wir müssen abwarten, was die DVB selbst vorschlagen.“ Diese Meinung äußerten dann noch weitere Räte. In der Folge wurde erst der Ersetzungsantrag, dann der Änderungsantrag und schließlich die gesamte Vorlage abgelehnt. Am Mittwoch, 5. März, wird das Thema im Bauausschuss behandelt. Aktuell gibt es bereits neue Vorschläge der Verkehrsbetriebe. Die Entscheidung soll am 20. März im Stadtrat fallen.

Vorschläge der Stadtbezirksbeiräte

Vorschlag der AfD „Pilotprojekt – Aufstellung einer Informationstafel im Pieschener Winkel“

Wolfgang Trobisch (AfD) stellte den Vorschlag (hier als PDF) vor. Es geht um Infotafeln entlang des Elberadweges. Als Pilotprojekt könnte man das in Pieschen starten. Uwe Sochor (SPD) wies darauf hin, dass es in Pieschen ja schon den Geh-sundheitspfad gibt. Vielleicht könne man das weiterentwickeln. Otmar Winkler (Grüne) begrüßte den Vorschlag grundsätzlich, bat aber Trobisch darum, solche Vorschläge künftig verständlicher zu gestalten. Amtsleiter Grundmann wies daraufhin, dass schon kein Platz für eine geplante Hochwassersäule gefunden werde. Der Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.

CDU-Vorschlag Aufwertung des kleinen Platzes in Altpieschen

Benjamin Kemper (CDU) stellte den Vorschlag (hier als PDF) vor. Es geht um den kleinen Platz vor der Apotheke an der Leipziger Straße. Der sei in einem ziemlich schlechten Zustand mit hohen Kanten und großen Pfützen. Sophia Janssen (Grüne) begrüßte den Vorschlag, fragte ob man den Brunnen auf der anderen Seite des Platzes nicht in einen Trinkwasserspender umgestalten könnte. Franziska Hoder (Die Partei) begrüßte den Vorschlag ebenfalls. Die Räte stimmten geschlossen dafür.

SPD-Vorschlag: Mehr Spiel- und Bewegungsgelegenheiten

Rebecca Overmeyer stellte den Vorschlag (hier als PDF) vor. Es geht darum, Schulsportplätze außerhalb der Schulzeiten zu öffnen, zu prüfen, wo kurzfristig mehr Sport- und Spielmöglichkeiten eingerichtet werden können. Pia Bartko (Linke) sprach sich für den Vorschlag aus. Die Räte stimmten geschlossen für den Vorschlag.

Vorschlag Prio-Liste Schlaglöcher

Tino Jasef (Freie Wähler) stellte den Vorschlag vor. Die Stadt soll mitteilen, welche Schlaglöcher vorhanden sind. Kemper (CDU) und Bartko (Linke) gaben zu bedenken, dass dies ein großer bürokratischer Aufwand sei. Tassilo Langner (CDU): „Vielleicht sollten wir die Schlaglöcher suchen und melden“. Overmeyer (SPD) wies draufhin, dass die Stadtbezirksbeiräte dies schon regelmäßig tun. Der Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Stadtbezirksbeirat Pieschen

• Sitzung vom 4. März 2025: Tagesordnung, alle Dokumente, Abstimmungsergebnisse
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Berichte aus dem Stadtbezirksbeirat Pieschen – eine Leistung der Redaktion von Pieschen Aktuell im Auftrag des Stadtbezirksamtes Pieschen der Landeshauptstadt Dresden.