Seit dem 8. Oktober 2019 haben die 19 Mitglieder des Stadtbezirksbeirates in 55 Sitzungen über die Vergabe von rund 2,3 Millionen Euro für die Verbesserung der Infrastruktur und die Förderung von Projekten entschieden. Am Dienstag standen noch vier Förderanträge auf der Tagesordnung. Von den für 2024 zur Verfügung stehenden Mitteln sind noch rund 282.000 Euro offen, über die der neu gewählte Stadtbezirksbeirat verfügen kann. Dessen Konstituierung ist für den 17. September geplant.

Sichtbare Verbesserungen auf Straßen und Spielplätzen

2019 war das erste Jahr, in dem die Beiräte mit einem eigenen Budget Schwerpunkte setzen konnten. Etwa die Hälfte der seitdem ausgegebenen Gelder – etwas mehr als 1,2 Millionen Euro – wurde für die Sanierung von Gehwegen, Spielplätzen, das Anpflanzen neuer Bäume oder die Verbesserung von Sportanlagen verwendet. Die Arbeiten wurden von den zuständigen Ämtern der Stadt geplant und realisiert. So wurden im Dezember 2019 von den neu gewählten Beiräten 53.000 Euro für den Umbau des Märchenspielplatzes Neuländer Straße bewilligt, um eine Finanzierungslücke der Stadt zu schließen.

Der größte und wohl langwierigste Brocken war das Projekt Spielplatz Pestalozziplatz. Mehrfach wurden die Planungen vom zuständigen Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft aktualisiert und die Finanzierung aufgestockt. Am Ende bewilligten die Beiräte stattliche 225.000 Euro für die Sanierung, die im Juli 2023 abgeschlossen wurde. Die Beiräte stellten auch Gelder zur Verfügung, um in Bürgerbefragungen die Wünsche der Anlieger und Nutzer der Spielplätze zu ermitteln.

Neben dem Gehweg in der Stephanstraße (79.000 Euro) war es vor allem die Kötzschenbroder Straße, die die Beiräte mit ihren Entscheidungen sicherer und lebenswerter machten. Der Schmuddelstreifen entlang der Flutschutzmauer ist jetzt umweltgerecht gepflastert und die Baumscheiben saniert. Die letzten Arbeiten sollen Ende August realisiert werden. In den Sommermonaten stehen zusätzliche große Müllbehälter zur Verfügung, um Straße und die Elbwiesen sauber zu halten. Mehr als 160.000 Euro wurden hier in mehreren Finanzierungsscheiben ausgegeben.

2020 wurden 73.000 Euro für die Anpflanzung neuer Bäume in der Klingerstraße genehmigt. Das war keine Idee der Beiräte, sondern des Amtes für Stadtgrün. Damit die Gelder nicht verfallen, folgte man dem Vorschlag. 2019, im ersten Jahr des eigenen Budgets, flossen mehr als 200.000 Euro ersatzlos zurück in den Stadthaushalt. In den Jahren darauf konnten die Mittel meist mit rund 95 Prozent ausgeschöpft werden. Haushaltssperren und Corona sorgten allerdings auch für hohe Hürden.

Nicht immer ist die Entscheidung für Neues einfach. Das zeigt die jüngste Debatte über Schattenspender für den Sandkasten auf dem Spielplatz in der Konkordienstraße. Mit einem Vorschlag über 45.000 Euro kamen die Vertreter des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft in den Beirat. Das sorgte für viel Unverständnis. Alternativen wurden eingefordert. Ob sich am Ende die Verlegung des Spielplatzes unter einen schattenspendenden Baum durchsetzen wird, ist noch offen. Hier wartet Arbeit auf die neuen Beiräte.

Mehr als 1 Million Euro für große und kleine Projekte

Die Kleingartensparte „Sommerfrische“ war einer der ersten Nutznießer der Projektförderung durch den 2019 neu gewählten Beirat. Er bewilligte 13.200 Euro für die Sanierung der fast 100 Jahre alten Wasserleitungen und den Abbau maroder Strommasten. Drei Jahre später genehmigten die Beiräte den Kleingärtnern noch einmal rund 60.000 Euro für die Dachsanierung auf dem Nebengebäude, in dem sich Werkzeugraum Geräte, Heizung, Öltank und Sanitäranlagen befinden. So konnte das Vereinsheim weiter ganzjährig genutzt werden.

Mehr als 150 Anträge zur Projektförderung wurden in der vergangenen Legislaturperiode bis Mitte 2024 beraten und entschieden. Hinzu kommen rund 30 Kleinprojekte mit einem Förderbetrag unter 1.000 Euro. Das Stadtteilfest Sankt Pieschen konnte so weiter gesichert werden, auch das 700-Jahre-Jubiläum in Übigau im August 2024 wird unterstützt. Unterschiedlichste Kulturprojekte für breites Publikum oder kleine Zielgruppen wurden durch die Förderung erst ermöglicht. Manches Mal auch mit knappen Mehrheiten.

Größte Nutznießer der Projektförderung waren in den vergangenen Jahren die Laurentiuskirchgemeinde, die Musikschule Goldenes Lamm, der Stoffwechsel e.V., der Sportverein Motor Mickten oder das Kinder- und Jugendzentrum Emmers. Fast jedes Jahr stellten sie dem Beirat verschiedene Vorhaben zur Förderung und Realisierung vor. Baumbeschnitt auf dem Friedhof, Umgestaltung des Außengeländes der Weinbergskirche, neue Technik für Probenräume, die Eröffnungsfeier für den Musikschulneubau, der Aufbau neuer Sportangebote oder die Unterstützung der e-Rolli-Fußballer, Workshops in den Ferien für Kinder und Jugendliche – der Nutzen für die Öffentlichkeit, für die Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirkes stand bei der Entscheidung über diese und alle anderen Förderanträge im Mittelpunkt.

Einen wichtigen Anteil an der Vergabe der Projektfördermittel hat der Stadtteilbeirat Pieschen und Mickten. Er bewilligt Vorhaben aus den beiden Stadtteilen. Die Mittel dafür stellt der Stadtbezirksbeirat zur Verfügung. Rund 80 Projekte konnten so seit 2019 realisiert werden.

Ein großes Projekt wartet schon seit mehreren Jahren auf seine Realisierung: Das Trafohaus am Konkordienplatz und dessen Umfeld. In fünf Jahren sollte das in der Erfolgsbilanz des neu gewählten Stadtbezirksbeirates einen wichtigen Platz einnehmen.