Thema: Stadtbezirksbeirat

Stadtbezirksbeirat kann noch 680.000 Euro für Projekte und Infrastruktur ausgeben

Für die Förderung von Projekten und für Investitionen in die Infrastruktur oder Baumpflanzungen stehen dem Stadtbezirksbeirat in diesem Jahr rund 265.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Grund ist ein Beschluss des Stadtrates vom 26. Januar, nach dem die „bis zum Jahresende 2023 aufgrund der geltenden Haushalssperre nicht verbrauchten Verfügungsmittel der Stadtbezirksbeiräte in das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen“ sind. Darüber hinaus werden auch die für 2024 bereit gestellten Finanzen zu 100 Prozent freigegeben. Ursprünglich hatte der für Finanzen zuständige Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hier 20 Prozent der Mittel blockiert. Dissidenten und SPD hatten mit ihrem gemeinsamen Antrag eine Mehrheit im Stadtrat gefunden.

Der Stadtbezirksbeirat Pieschen steht nun vor gewaltigen Herausforderungen. Insgesamt erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf rund 680.000 Euro. So viel, wie noch nie seit 2019, als es zum ersten Mal eigene Verfügungsmittel für die Stadtbezirke gab. Rund 55.000 Euro wurden in der Januarsitzung des Beirates bereits für verschiedene Projekte freigegeben. So fließen allein 23.000 Euro in die Fertigstellung der Baumscheiben in der Kötzschenbroder Straße. Rund 15.000 Euro erhält das Kinder- und Jugendhaus Emmers für die Durchführung von ganzjährigen HipHop- und Graffiti-Kursen sowie eine HipHop-Workshopwoche mit zehn verschiedenen Ganztags-Schnupperkursen.

Am 9. Juni dieses Jahres finden die Wahlen zum Stadtrat und zu den Stadtbezirksbeiräten statt. Der jetzige Beirat muss also auch planen, welchen Anteil am Budget er selbst noch ausgibt und wieviel zur Verfügung für den neu gewählten Beirat bleibt. Im Wahljahr 2019 hatte es nach der Wahl am 26. Mai bis zum 9. Oktober gedauert, bis sich der neu gewählte Stadtbezirksbeirat Pieschen konstituieren konnte. Grund war die Neuauszählung der Stimmen und die ausstehende Bestätigung des Wahlergebnisses durch die Landesdirektion. Damals tagte der „alte“ Stadtbezirksbeirat nach der Wahl noch drei Mal – im Juni, Juli und September, um ausstehende Förderanträge zu bewilligen.

 

 

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