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Projektförderung 2024: OB Hilbert sperrt knapp 118.000 Euro im Stadtbezirksbudget

Die Projektförderung im Stadtbezirk Pieschen muss nach 2023 auch 2024 mit deutlich weniger Geld auskommen. Von den im Haushalt für das kommende Jahr vorgesehenen 589.550 Euro werden nur 471.640 Euro zur Verfügung stehen, kündigte Thomas Grundmann, Leiter des Stadtbezirksamtes Pieschen, vergangene Woche auf der Beratung des Stadtbezirksbeirates Pieschen an. Aus dem Dresdner Rathaus sei die Mitteilung gekommen, dass 20 Prozent des eigentlich zur Verfügung stehenden Budgets „nicht bewirtschaftet“ werden dürfen. Zuständig für die Finanzen der Stadt Dresden ist Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der nach einem langen Konflikt um die Zuständigkeiten seiner Beigeordneten seit 2023 auch die Finanzen verantwortet. Der Stadtbezirk muss demnach im nächsten Jahr auf 117.910 Euro verzichten.

Vieles ist neu auf dem Spielplatz am Pestalozziplatz: der Belag, die Wege, die Sitzmöglichkeiten und Spielgeräte. Foto: L. Hutter

Bereits 2023 konnten erhebliche Mittel nicht ausgegeben werden. Eine von Hilbert verfügte Haushaltssperre hatte einen Betrag von 147.390 Euro blockiert. Ende November 2023 hob die Stadt aufgrund der Ergebnisse der Novembersteuerschätzung die Haushaltssperre wieder auf. Die Summe der Gewerbesteuereinnahmen 2023 war von ursprünglich im Planansatz erwarteten 398,2 Millionen Euro auf 460,3 Millionen Euro angestiegen. Für die Vergabe von Fördermitteln im Stadtbezirk kam diese Nachricht allerdings zu spät. Neue Anträge konnten nicht mehr gestellt werden. Der blockierte Betrag darf nicht ins nächste Jahr übertragen werden und fällt ersatzlos an den Stadthaushalt zurück.

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Innerhalb von zwei Jahren verliert der Stadtbezirk damit rund 258.000 Euro, mit denen nicht nur Projekte von Vereinen und Initiativen gefördert, sondern auch Investitionen in die Infrastruktur oder Baumpflanzungen getätigt werden könnten.

Da wirkt eine von der Stadt geplante und finanzierte Plakatkampagne unter dem Slogan „Gute Idee? Mein Viertel? Ehrenamt?“ etwas deplatziert. Sie soll am 27. Dezember starten und 14 Tage andauern. Die Gelder für diese Werbung hätte man besser den Stadtbezirken zur Verfügung stellen können. Die entsprechende Pressemitteilung aus dem Rathaus, dass den Stadtbezirken und Ortschaften für die Projektförderung insgesamt 5,2 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen, ist vielleicht formal korrekt. Die für 2024 verkündete Festlegung des für Finanzen zuständigen Oberbürgermeisters, dass 20 Prozent dieses Budgets „nicht bewirtschaftet werden dürfen“, hat die Pressemitteilung unterschlagen.

Frisch aus der Druckerei: Das Buch von Klaus Brendler mit viel Geschichte aus dem Stadtbezirk. Foto: W. Schenk

Zu den 2023 im Stadtbezirk Pieschen geförderten Projekten gehören zum Beispiel das Buch von Klaus Brendler „Von Menschen, Häusern und Straßen“, das gerade frisch aus der Druckerei eingetroffen ist. Auf 140 Seiten werden Geschichten aus der Geschichte des Stadtbezirkes Pieschen und seiner Stadtteile erzählt, versehen mit vielen historischen und aktuellen Fotos. Gefördert wurden in diesem Jahr zum Beispiel auch eine neue Küchenausstattung für die Suppenküche Mahlzeit in der Bürgerstraße, Kulturtage im Zentralwerk, die Rückkehr des August Theaters in seine Spielstätte im Rathaus Pieschen oder die Erneuerung der Kegelsportanlage auf der Sportstätte Bobestraße 12. Den größten Posten vergaben die Stadtbezirksbeiräte 2023 mit 50.000 Euro für Planungsleistungen an den Eigenbetrieb Sportstätten, um beim TSV Rotation Dresden 1990 den Umbau des Tennengroßspielfeldes in einen Kunstrasenplatz deutlich zu beschleunigen.

Ein besonderes Kapitel in der erst vierjährigen Geschichte der Projektförderung in den Stadtbezirken ist die Sanierung des Spielplatzes am Pestalozziplatz. In mehreren Schritten stellte der Stadtbezirk hier seit 2019 insgesamt 225.000 Euro zur Verfügung. Im Juli dieses Jahres wurde der umgestaltete Spielplatz nach vier Monaten Bauzeit wieder zur Nutzung freigegeben.

 

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2 Meinungen zu “Projektförderung 2024: OB Hilbert sperrt knapp 118.000 Euro im Stadtbezirksbudget

  1. Rainer Witz sagt:

    Wo könnte man denn das Buch von Hr. Brendler beziehen? Google gibt mir nur Ergebnisse zu Trachau raus.

    Weiß einer, ob im Haushalt wieder Gelder für die umstrittene Party im Rathaus festgelegt wurden?

    • Das Buch ist vom Stadtbezirksbeirat gefördert und darum nicht im Handel. Ein Teil der kleinen Auflage von 250 Exemplaren geht an die Bibo Pieschen und die Schulbibliotheken. Informationen dazu, wie der andere Teil verteilt wird, gibt es im kommenden Jahr.

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