Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstag, den 16. Mai 2024, eine Neuordnung der Altkleidersammlung beschlossen. Ziel ist es, die Umgebung der Containerstandorte sauberer zu gestalten. Ab dem kommenden Jahr dürfen gemeinnützige und gewerbliche Sammler Altkleidercontainer nur noch in ihnen zugewiesenen Gebieten an Wertstoffcontainerstandplätzen aufstellen. Außerdem müssen sie sich anteilig an den Reinigungskosten dieser Standplätze beteiligen. Dieses Konzept basiert auf dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, das ab 2025 die getrennte Sammlung von Alttextilien vorschreibt. Container auf privaten Flächen sind von diesem Konzept nur betroffen, wenn sie von einer öffentlichen Straße aus befüllt werden.
Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) erklärte: „Der Gesetzgeber erwartet eine flächendeckende Erfassung von Alttextilien durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Gleichzeitig sollen die Sammelsysteme komfortabel sein, ohne öffentliche Straßen und Flächen übermäßig zuzustellen. Die Kostenbeteiligung der Betreiber an der Reinigung der Standplätze wird dazu beitragen, die Umgebung sauberer zu halten, was bisher ein großes Ärgernis war.“
Mindestens 380 Container für die ganze Stadt
Das neue Konzept sieht vor, dass stadtweit mindestens 380 Altkleidercontainer aufgestellt werden. Die Anzahl der Container pro Stadtbezirk variiert zwischen 21 und 59. Zusätzlich können die Dresdnerinnen und Dresdner Alttextilien gebührenfrei auf den acht städtischen Wertstoffhöfen abgeben. Das Konzept hat eine vorläufige Laufzeit von zwei Jahren, um auf Marktveränderungen reagieren zu können.
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Gemeinnützige und gewerbliche Sammler können sich für einen oder mehrere Stadtbezirke bewerben. Mehrere Betreiber können sich dabei zusammenschließen. Zur Bewerbung gehören ein Standort- und ein Entsorgungskonzept. Im Standortkonzept wird festgelegt, an welchen Standplätzen wie viele Container aufgestellt werden. Pro Standplatz sind bis zu zwei Container möglich, Unterfluranlagen sind jedoch ausgeschlossen.
Im Entsorgungskonzept muss beschrieben werden, wie die Alttextilien gesammelt, behandelt und sortiert werden. Die Abnehmer und Nachunternehmer für die Entsorgung müssen benannt werden. Die Container müssen bedarfsgerecht, mindestens einmal wöchentlich, geleert werden, insbesondere vor Sonn- und Feiertagen, um Überfüllungen zu vermeiden.
Gibt es für einen Stadtbezirk nur einen Bewerber, erhält dieser die Nutzungserlaubnis. Bei mehreren Bewerbungen entscheidet das Losverfahren. Bewerben können sich sowohl gemeinnützige als auch gewerbliche Sammler. Unternehmen mit Gebührenschulden bei der Landeshauptstadt sind von der Bewerbung ausgeschlossen.
Vor dem Start des Losverfahrens wird die Landeshauptstadt die Betroffenen und Beteiligten umfassend über das weitere Verfahren informieren. Eine vorherige Einbeziehung war, so heißt es in der Pressemitteilung der Stadt, aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Protest von DRK und CDU
Vor allem die Praxis der Verlosung wird vom Deutschen Roten Kreuz kritisiert. Das DRK betreibt derzeit 48 Container im Stadtgebiet. Ulrike Peter, Sprecherin des DRK sagte gegenüber Pieschen-Aktuell: „Ob wir dann 40 Container weniger haben oder einen Lkw-Fahrer mehr brauchen, entscheidet allein das Glück.“ Siehe Pieschen-Aktuell vom 16. Mai. Außerdem werde das Los nur für zwei Jahre vergeben. Peter hofft, dass nun im Gespräch mit der Stadtverwaltung Unsicherheiten ausgeräumt werden können.
Die CDU-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, das Konzept so nicht zu beschließen, scheiterte dabei aber an der Stadtratsmehrheit. Mit 36 zu 12 Stimmen bei 7 Enthaltungen stimmte der Stadtrat für das Konzept.
Standortkonzept und weitere Details
Ratsinfosystem der Stadt Dresden.
6 Kommentare zu “Neues Konzept für Altkleidersammlung in Dresden”
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Na die CDU, und hier konkret ja mal wieder Böhms Streit-Veit, lehnen inzwischen ja ALLES ab was nur geringstfügig aus den Zuständigkeiten der „grünen Fachbeigeordneten“ kommt. Heikes Truppe hat sich völlig im Wahlkampfmodus versemmelt und negiert jegliche gute und argumentative Stadtpolitik. Der Stadträndler Veit ist bei diesem undemokratischen Verhalten eine der Führungsfiguren, man kann nur hoffen daß er sich nach dem Wahltermin wieder etwas fängt. Nur Blockieren und Blöken ist eben kein Mehrwert, das ist echter Rückschritt.
Gut, daß die Vorlage bereits mehrheitlich beschlossen wurde. Es gibt also doch noch rudimentäre Vernunft im zerlotterten dresdner Provinztheater. Das Verwaltungsvorgehen erscheint schlüssig, es kommt mal etwas Ornung rein, aber im Umkehrschluß war das bisherige Klamotten-Containern offenbar ein ziemliches Larifari. Man sollte aber auch nicht die andere Ursache für den Eindruck der Vermüllung vergessen: es sind gewisse Grüppchen und Leute, also Wenige, welche dieses ganze Zerwühlnis und das Verstreuen der für andere Bedürftige gedachten Anziehsachen verursachen.
Der Mehrwert des Kommentars ist gleich Null und zeugt von wenig Kenntnis der Sachlage. Ob nach eigener Satzung oder bisheriger Sondernutzungssatzung bleiben Ordnung und Sauberkeit ein Vollzugsproblem und daran mangelt es. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Bedenken von Betroffenen, wie DRK, nicht aufgegriffen wurden.
Naja, Streit-Veits Suppe ist nur dünne. Da hat DRK-Ulrike paar waage und dahergeleierte Sorgen geäußert, und natürlich sehen manch Profiteure ihre billigen Pfründe etwas davonschwimmen. Aber eine handlungsfähige Stadt muß auch mal agieren dürfen, hier zunächst als Testlauf 2 Jahre mit Evaluation und Korrektur dann. Die Stadt hat doch an sich nichts gegen Gewerbliche und Sozialverbände, aber es wird Argumente geben, die uns Böhms Veit wie immer verschweigt. Außerdem ist keine Sonderbehandlung des DRK möglich, es gelten die Rechtsgrundlagen für alle. Aber vielleicht schafft es Böhms Veit, die Lostrommel so zu drapieren, daß doch genügend DRK-Lose herausfallen, das wäre mal konstruktive Stadtpolitik der CDU. Immer hat jemand „Bedenken“, das ist noch lange kein Grund, eine notwendige und lösungsorientierte Vorlage so abzulehnen. Nicht die Details führten zur CDU-Blockade und -Rochade, sondern die bereits erwähnte primitive Wahlkampfstrategie, nunmehr ALLES aus der links-grünen Ecke Kommende abzulehnen. Das ist gleicher Wahlkampf-Schmuh wie ihre Plakate mit Fahrradhelm.
Man schaue sich die Ratsgeschehnisse an. Über eine fundierte Sachkenntnis verfügt mein Vorkommentator somit mitnichten. Die schwache CDU-Performance ist leicht durchschaubar, so sehen es ja auch alle.
Es betrifft nicht nur das DRK sondern auch andere Dresdner Sozialverbände. Also erstmal erkundigen. Mit Ausschreibungen ist man ja besonders erfolgreich. Palaissommer ist tot und bald werden es auch die Filmnächte sein. Und es stellt sich die Frage wo das Personal für noch mehr neue Satzungen, Ausschreibungen und deren Umsetzung herkommen soll.
Aber wer ist denn eigentlich die Eierschrecke, welche hier meint über mich Bescheid zu wissen, mich gern verunglimpft und sich dabei hinter einem Synonym versteckt? Visier hoch und dann können ja beim Radeln gern mal über das eine oder andere Thema diskutieren, gern täglich auf dem Elberadweg oder auch auf der Strecke nach Riesa, Altenberg oder Schneeberg oder auch auf den Alpenpässen. Dann schauen wir mal nach dem Fahrradhelm der Eierschrecke.
Das „Argument“ bezüglich der Ausschreibungen verstehe ich nicht: IIRC müssen die Filmnächte ausgeschrieben werden, wg EU-Recht?! Und im Artikel steht nichts davon, dass Altkleidersammler für die Stellflächen bezahlen sollen (was ich im Übrigen für völlig angebracht hielte, sofern man mit Altkleidern Gewinne machte). Ist das somit ein legitimer Vergleich oder billige Polemik?
Das „Argument“ bezüglich der Frage nach dem Personal verstehe ich auch nicht: Möchte die CDU in Zukunft auf neue Regelungen verzichten, weil sie wegen Personalmangel eh nicht durchgeführt werden können? Wie will sie dann regieren? Alles einfach immer weiter so?
Merke: Es ist Wahlkampf, da taucht Herr Böhm auch bei Pieschen-aktuell wieder auf. Ob er das mit der gebotenen Souveränität macht, die ihm gut zu Gesicht stehen würde- das zu entscheiden bleibt jedem selbst überlassen.
Also das wird mit dem Veit nicht besser, nun wird er auch noch persönlich. Dabei kennt doch auch niemand die Person Veit B., sondern es geht um das Agieren des CDU-Politikers Veit B. Wenn Sie Kritik nicht vertragen, dann sollten sie ihre Polit-Sache nochmal hinterfragen.
Ich heiße Erwin Eierschrecke, was nützt das Ihnen nun? Und ich lehne Helme jeder Art ab.
Zur Sache: Sie haben schon wieder mindestens zwei fachliche Fehler gemacht. Der Palaissommer ist Sache des SIB bzw. des Eigentümers Land. Was hat das mit ihrer Stadtverwaltung zu tun? Richtig, Nichts! Und natürlich haben sicherlich auch „weitere Sozialverbände“, die sehen ja alle ihre Pfründe schmelzen, aber hier geht es um eine ordnungspolitische Korrektur, und das macht erstmal „Sorgen“. Ich zitierte einen Tag24-Artikel mit der DRK-Sprecherin, mehr Recherche im Bezahl-Journalismus ist hier nicht meine Aufgabe. Also kommen Sie nicht mit den ihnen in den Gremien zur Verfügung gestellten Informationen, das ist auch keine Eigenleistung. Kritik ergeht am Umgang mit der Verwaltungsarbeit, welche mal wieder deutlich durchdachter und fachlicher ist, als ihre politischen Spielchen gegen Grün oder Rot. Sie haben eben kein Argument gegen den Vorwurf, daher müssen Sie vorschnell persönlich werden. Auch das ist unprofessionell und einem Stadtrat unangemessen. Kehren Sie wieder zu Vernunft in ihrer und der CDU-Politik zurück, dann können wir alle uns hier die sowieso sinnfrei Mühe sparen.