Mehr als drei Jahre nach einem Anschlag auf das Arcotel Hafencity Dresden hat die Staatsanwaltschaft Dresden jetzt Anklage gegen einen 25-jährigen Deutschen erhoben. Der Vorwurf: Verdacht der Sachbeschädigung und des Landfriedensbruches. Kurz vor der geplanten Eröffnung im Frühjahr 2021 war das gerade fertiggestellte Hotelgebäude in der Nacht zum 3. März mit Farbbeuteln beworfen worden. Der Eingangsbereich und die Front an der Leipziger Straße zeigten deutliche Spuren des Anschlags. Zudem wurden Pflastersteine in Fenster und die Eingangstür geworfen, mindestens eines der Fenster ging zu Bruch.

Weil die Staatsanwaltschaft einen politischen Tathintergrund nicht ausschloss, wurden die Ermittlungen vom Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) übernommen. Dies auch, um mögliche Zusammenhänge mit ähnlichen Fällen zu prüfen. Bereits im Januar 2021 hatte sich nach einem Anschlag auf einen Büro-Neubau an der Großenhainer Straße 5-7 eine Gruppe mit dem Namen „Die Solidarische Nachbar:innenschaft 01097“ zu der Tat bekannt. Mehr als 20 Scheiben aus Sicherheitsglas waren hier beschädigt und der Sachschaden auf einen sechsstelligen Betrag geschätzt worden. Nicht weit entfernt, am Bischofsplatz, hatte es auch Anschläge auf zwei Wohn-Neubauten gegeben.

Der 25-jährige Beschuldigte sei „im Wege aufwändiger Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden als Tatverdächtiger identifiziert werden“, heißt es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft. Er befinde sich nicht in Untersuchungshaft, da keine Haftgründe nach der Strafprozessordnung vorliegen. Der Beschuldigte sei nicht vorbestraft, habe zu den Tatvorwürfen bisher keine Angaben gemacht.

Auf mögliche Zusammenhänge mit anderen Anschlägen geht die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft nicht ein. Dort heißt es: „Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 03.03.2021 zwischen 00:40 Uhr und 01:00 Uhr mit weiteren, bislang unbekannten Personen die Hausfassade des Arcotels in der Leipziger Straße in Dresden u. a. mit Pflastersteinen beworfen zu haben. Hierdurch gingen Fensterscheiben zu Bruch und es entstanden Einkerbungen an der Fassade sowie starke Beschmutzungen. Der dadurch entstandene Sachschaden beläuft sich auf etwa 35.000 EUR.“

Vier Tage später, am 7. März, soll sich der Beschuldigte gegen 21 Uhr mit etwa 30-40 weiteren Personen in einem unangemeldeten Aufzug durch das Hechtviertel in Dresden bewegt haben. Er sei vermummt gewesen und habe mindestens sechsmal Pyrotechnik wie Bengalos und Nebeltöpfe gezündet, so ein weiterer Vorwurf. Auf der Fichtenstraße seien aus der Gruppierung heraus zwei Mülltonnen in Brand gesetzt und eine Glasflasche auf ein begleitendes Polizeifahrzeug geworfen worden. Weil die Flasche das Dach des Fahrzeugs nur touchierte, sei kein Sachschaden entstanden. Danach wurden in der Johann-Meyer-Straße weiterhin Bengalos und Nebeltöpfe gezündet und zwei weitere Mülltonnen niedergebrannt.

Das Amtsgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Der Termin zur Hauptverhandlung wird ebenfalls vom Amtsgericht Dresden bestimmt.

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