Am Dienstagabend trafen sich im Pieschener Rathaus die 19 neu oder erneut gewählten Stadtbezirksbeiräte zur ersten und damit konstituierenden Sitzung. Stadtbezirksamtsleister Thomas Grundmann führte durch die Veranstaltung und erläuterte zu Beginn der Sitzung einige Formalien und Abläufe, so zum Beispiel, wie die Sprechanlage funktioniert.
Für die CDU sitzen im Stadtbezirksbeirat Dr. Benjamin Kemper und Tassilo Langner und Annett Zschoppe. Die Linke vertreten Pia Barkow, Diana Kotte und Jonas Schädlich, für die Grünen sind dabei Sophia Jansen, Holger Kunig und Otmar Winkler. Die SPD wird vertreten durch Dr. Rebecca Overmeyer und Uwe Sochor. Für die AfD sitzen Rico Köhler, Dr. Rolf Jörg Poppe, Wolfgang Trobisch und Alexander Wiedemann im Stadtbezirksbeirat. Björn Sören Lehninger vertritt das Team Zastrow, Franziska Hoder Die Partei, Tino Jasef die Freien Wähler und Jens Hänsch die Piraten.
Grundmann appellierte an eine gute Zusammenarbeit, bei der das Wohl des Stadtbezirkes im Vordergrund stehen sollte.
Anschließend stellten sich die einzelnen Mitglieder vor. In einem kurzen Vortrag führte Grundmann in die Arbeit des Rates ein, die Neumitglieder bekommen in den nächsten Wochen dazu eine ausführliche Schulung.
Sachsen-Energie: Pläne zum Ausbau des Glasfasernetzes
Björn Bergemann und Stefanie Rittrich-Franke stellten kurz das grundsätzlich Programm der Sachsen-Energie zum Breitbandausbau vor. Damit soll schnelles Internet ermöglicht werden. In Pieschen finden derzeit Infoveranstaltungen für Hauseigentümer statt, ab kommenden Jahr sollen dann die Glasfaserleitungen verlegt werden.
Alexander Wiedemann (AfD) fragte nach, ob die Kabelverlegung zum Teil auch schon bei der Fernwärmeverlegung berücksichtigt wurde. Bergemann erläuterte, dass es dafür eine Koordinierung mit der Stadt und den Verkehrsbetrieben gebe. An neuralgischen Punkten seien schon Rohre verlegt, die jetzt nur noch befüllt werden müssen. Neu gebaut werden müssten die Hausanschlüsse. Sophia Jansen (Grüne): „Wie funktioniert das mit den verschiedenen Anbietern von Glasfaser? Und wie kommt dann das Internet zum Mieter?“
Bergemann: „Rein theoretisch kann jeder Anbieter, der will, Kabel verlegen, allerdings sei das nicht wirtschaftlich und findet so nicht statt.“ Rittrich-Franke erläuterte, dass der Hauseigentümer informiert werde, der das dann an die Mieter weiterleiten soll. Uwe Sochor (SPD): „Wir haben hier ein Gehwegproblem, kann man das nicht verknüpfen?“ Ja, sagt Bergemann, dafür würden auch Abstimmungen mit dem Straßen- und Tiefbauamt stattfinden. Rolf Poppe: „Bis wann soll das abgeschlossen sein?“ Bergemann: „Wir werden bis Ende 2027 ausbauen?“
Förderung Zirkusequipment
Susanne Uhlig und Susa Rühle von der der Outlaw gGmbH stellten den Antrag für ihr Projekt „Luftsprung inklusiv im Kinder- und Jugendhaus Emmers – Anschaffung von Zirkusequipment“ vor. Das Kinder- und Jugendhaus EMMERS plant über die Laufzeit von vier Jahren den Aufbau eines inklusiven Zirkus für Kinder und Jugendliche aus Dresden-Pieschen. Sie beantragten eine Förderung in Höhe von 4.950 Euro.
Rolf Poppe (AfD) nutzte die Gelegenheit zu einer kurzen Ansprache: „Wir haben Ihnen jedes Jahr Ihnen tausend Euro zukommen lassen, wir (AfD-Stadtbezirksbeiräte, Anm. d. Redaktion) haben dem jeweils zugestimmt. Nun haben Sie dazu aufgerufen, dass man uns nicht wählen soll. Ich bin kein Neonazi und die, die hier sitzen von der AfD auch nicht. Wenn ich nun mit gleichem Maßstab messen würde, müsste ich das jetzt ablehnen. Dennoch werde ich ihr Zirkusprojekt unterstützen. Dazu stehe ich auch mit meinem Herzen. Bitte überlegen Sie, was ich gesagt habe.“ Die Räte votierten schließlich einstimmig für den Antrag.
Theaterprojekt mit jugendlichen Mädchen
Antrag von Eva Jaekel zur Projektförderung „Kriegerinnen im Schlachtfeld der Standpunkte – Theaterprojekt mit jugendlichen Mädchen“. Mit dem Projekt „Kriegerinnen im Schlachtfeld der Standpunkte“ sollen die Stimmen junger Mädchen aus Pieschen in einer von Krisen und Kriegen geprägten Welt gestärkt werden. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 7.500 Euro. Benjamin Kemper (CDU) hinterfragte die Finanzierung. Jaekel räumte ein, dass das noch einmal neu berechnet werden muss, weil 9.000 Euro Landesförderung wegfallen. Daher fragte Pia Barkow (Linke) noch einmal nach, wie das funktionieren soll. Jaekel sprach von einer Reduzierung des Angebots, auch wolle sie bei ihrem Honorar sparen.
Rolf Poppe (AfD) findet bei dem Thema, das Stück bezieht sich auf Penthesilea von Heinrich Kleist aus dem frühen 19. Jahrhundert, keinen nutzbringenden Bezug zu Pieschen. Jaekel erläuterte, dass sie die jungen Menschen auf die schwierige Lage in der Welt aufmerksam machen will und ihnen Chancen einräumen will, sich gezielt mit dem Thema auseinanderzusetzen. Sophia Jansen (Grüne) fragte nach, welche Altersklasse angesprochen werden soll und wie groß die Gruppen sein sollen.Jaekel sagte, dass die Gruppen sechs bis maximal zehn Personen stark sein sollen, für zwölf bis 18-Jährige Mädchen. Rebecca Overmeyer (SPD) erklärte, dass sie das Projekt als Bereicherung empfindet. Die Räte stimmten mit neun zu acht bei zwei Enthaltungen für den Antrag.
Unterstützung für die Wildvogelstation in Kaditz
Der Geschäftsführer des Umweltzentrum Dresden, Tom Umbreit, stellte den Antrag vor. Es soll eine neue Krankenstation für verletzte Wildvögel errichtet werden. Nach 16 Jahren intensiver Nutzung sind die Vogelkäfige in der Wildvogelstation in Dresden-Kaditz verschlissen bzw. waren die Provisorien nie für einen derart langen und intensiven Einsatz vorgesehen. Die Krankenstation für verletzte Vögel ist das Herz der Station. Für die Erneuerung beantragt der Verein eine Fördereung in Höhe von 16.314,31 Euro.
Benjamin Kemper (CDU) findet das Angebot unterstützenswert und möchte es sich gern ansehen. Wolfgang Trobisch (AfD) fragte, wo die Station genau sei? An der Scharfenberger Straße. Außerdem wollte er wissen, wie die Zahlen sich entwickelt haben. Besonders in den heißen Sommern war der Bedarf größer, als es der Verein anbieten kann. Tino Jasef (Freie Wähler) bekundete auch Interesse, sich das anzusehen und warb ansonsten für die Unterstützung des Projektes. Auch Rolf Poppe (AfD) bekannte sich als Tierliebhaber und fragte nach, wie viele Vögel wieder in die Natur entlassen werden. Umbreit konnte mit ca. 70 Prozent nur eine grobe Schätzung abgeben. Die Räte stimmten geschlossen für die Förderung.
Stadtbezirksbeirat Pieschen
- Sitzung am 17. September 2024: Tagesordnung, alle Dokumente, Abstimmungsergebnisse (nach der Sitzung)
- Stadtbezirksbeirat Pieschen – Mandatsträger, Vertreter, Sitzungen
Berichte aus dem Stadtbezirksbeirat Pieschen – eine Leistung der Redaktion von Pieschen Aktuell im Auftrag des Stadtbezirksamtes Pieschen der Landeshauptstadt Dresden.;
Das ist natürlich mehr als bedauerlich für Herrn Poppe. Da ist man Mitglied einer rechtsextremen Partei, deren höchste Parteifunktionäre erwiesene Rechtsextreme, Antisemiten, Faschisten und Neonazis sind und – für jeden nach 2 min Google-Recherche nachprüfbar – Neurechte bis Rechtsextreme, Antisemiten, Rassisten, Menschenhasser, Menschenverächter und Rechtslibertäre hofiert und mit ihnen (national, auf EU-Ebene und international) kooperiert (Stichwort, e.g.: “Institut für Staatspolitik” in Schnellroda, “Identitäre Bewegung”, Deportation deutscher Staatsbürger); die im Landtag nachweislich Dutzende, Bundestag über 100 (!), Neonazis (und alte NPD-Kader) beschäftigt und wundert sich, dass demokratische und Demokratie fördernde Vereine nicht zur Wahl einer solchen antihumanistischen Vereinigung aufrufen. Wie überraschend?!
Wenn Herr Poppe mit den Grundsätzen dieser “Partei” und deren Menschen verachtenden, rechtslibertären bis neofaschistischem Wahlprogramm nicht übereinstimmt, warum stellt er dann für diese Partei zur Wahl und, noch schlimmer, vertritt diese im Stadtbezirksbeirat?
Jedoch frage ich mich eher, woher Herr Poppe diese Anschuldigung gegen den Verein nimmt. Weder auf eigenen Website des Vereins noch in den Beiträgen auf „Pieschen aktuell“ finde ich Nachweise, die seine These stützen. Weder wird seine “Partei” als Neonazi-Vereinigung bezeichnet, schon gar nicht, wie von ihm insinuiert, er als Person. Geht die Phantasie ein wenig mit ihm durch?
Hallo Robert, Dr. Poppe bezieht sich auf das Positionspapier der Stadtteilrunde im Vorfeld der Wahl, hier als PDF, dass auch vom Stadtteilzentrum EMMERS unterzeichnet wurde.
Ja, der / die / das Robert wieder. Seine von Hass triefenden Worthülsen sind wieder sehr amüsant. Da er das Wort „AfD“ offensichtlich nicht schreiben kann oder will, erfindet er eine Reihe von bemerkenswerten Beschreibungen.
Im letzten Satz schreibt er sogar „Partei“.
Ich erinnere mich an Zeiten, da hat die BILD-Zeitung die DDR als „DDR“ bezeichnet. Man wollte / musste etwas bezeichnen, was da war, was die Autoren aber nicht wahr haben wollten.
Ja, ja, der „Robert“.