Am Dienstag, 22. Oktober trafen sich ab 18 Uhr die Stadtbezirksbeiräte Pieschen im Pieschener Rathaus an der Bürgerstraße.

Baustellen im Stadtbezirk

Der Projektingenieur Stefan Kadler stellte aktuelle Baumaßnahmen und Verkehrseinschränkungen im Stadtbezirk Pieschen vor. Aktuell gebe es relativ wenige Maßnahmen im Stadtbezirk unter anderem an der Wurzener Straße (Fernwärme und Wasser), auf der Riesaer, Hubertusstraße musste die Baustelle pausieren, ebenso wie am Pestalozziplatz, weil derzeit alle Kräfte gebraucht werden, um die Fernwärmeleitung über die Augustusbrücke (siehe Bericht im Neustadt-Geflüster) fertig zu stellen. Außerdem gebe es eine kleinere Baustelle auf der Trachauer Straße, die Arbeiten auf der Washingtonstraße sind abgeschlossen.

Für 2025 kündigte Kadler eine größere Baumaßnahme auf der Leipziger Straße an. Voraussichtlich in den Sommerferien wollen die Dresdner Verkehrsbetriebe in Höhe des Ballhaus Watzke die Weiche austauschen. Im sogenannten Bauschatten sollen dann auch gleich Gleise an der Washingtonstraße getauscht werden. Ob die Gelegenheit dann auch gleich für eine größere Wasser- und Strom-Querung der Leipziger Straße in den Norden genutzt werden kann ist noch nicht geklärt. Bereits Anfang 2025 wird es eine Baustelle wegen Trinkwasser- und Stromleitungen auf der Oschatzer Straße im Bereich zwischen Leipziger Straße und Konkordienplatz geben.

Aktuelle Informationen des Polizeireviers Dresden West

Polizeihauptkomissar Lars Heller vom Revier Dresden West präsentierte die Kriminalitätsentwicklung im Stadtbezirksamt Dresden-Pieschen anhand der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Das Revier West hat seinen Hauptsitz in Gorbitz mit einer Außenstelle in der Osterbergstraße in Pieschen. Für das gesamte Revier Dresden-West wurden 11.807 Straftaten verzeichnet, 846 mehr als im Vorjahr. Den größten Anteil machten Diebstahldelikte aus, so Heller. Im Stadtbezirk Pieschen wurden 3.985 Straftaten gezählt, die Aufklärungsquote lag bei 51,3 Prozent. Auch im Stadtbezirk Pieschen war der größte Teil der Delikte Diebstähle, die fast 50 Prozent aller Straftaten ausmachen. Allerdings gab es insgesamt auch 125 Gewaltstraftaten, davon eine Straftat gegen das Leben, 89 Körperverletzungen, 29 Raubdelikte und sechs Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Bei den Gewaltstraftaten verzeichnete die Polizei einen erheblichen Anstieg. Von 1.653 Tatverdächtigen waren 1.216 Deutsche und 437 Nichtdeutsche, gemessen ohne ausländerrechtliche Straftaten. Drei Viertel der Tatverdächtigen sind männlich.

Die Stadtbezirksbeiräte hatten ein paar Nachfragen, so wollte Uwe Sochor (SPD) wissten, wie Dresden im Verhältnis zu Leipzig und Chemnitz liege? Das könne er nicht beantworten, die Zahlen lägen ihm jetzt nicht vor, sagte Polizeihauptkomissar Heller. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es 2023 46.179 Straftaten in Chemnitz, 66.500 Straftaten in Leipzig und in Dresden 51.821 Straftaten. Rico Köhler (AFD) wollte wissen, was die vorherrschenden Drogen seien und ob es Kriminalitätsschwerpunkte gebe. Am meisten werde Cannabis und Marihuana festgestellt, sagte Heller, dann folgten Metamphetamine (Chrystal), dann Extasy, auffällig seien die Leipziger Straße, manchmal die Bürger- und die Konkordienstraße, in Kaditz und Übigau sei weniger los. „Wo mehr Menschen leben, werden mehr Straftaten registriert“, so Heller. Holger Kunig (Grüne) fragte, wo die PKS einzusehen sei. So detailliert, wie hier im Stadtbezirksbeirat werde sie nicht veröffentlicht, aber ein Überblick sei öffentlich einsehbar, sagt Heller. Die PKS für Dresden wurde im März auf polizei.sachsen.de veröffentlicht.

Gedenkareal Dresdner Norden

Es geht um die Markierung und Sichtbarmachung des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers Hellerberge im Kontext der Gesamtmaßnahme „Gedenkareal Dresdner Norden“ – weitere Informationen. David Klein vom Amt für Kultur und Denkmalschutz erläuterte das Anliegen. Es gehe darum, die Spuren des Nationalsozialismus im Dresdner Norden sichtbar zu machen. Konkret geht es um das Gelände zwischen Stauffenbergallee, Radburger Straße und Hammerweg. Das Areal ist aktuell ziemlich verwildert. Das große Projekt soll nun in kleine Teilschritte zerlegt werden. So soll in Sichtweite von der Radeburger Straße ein großer Gedenksplitter entstehen und in der Nähe ein kleiner Splitter mit Informationen. So würde sich der finanzielle Aufwand reduzieren, nun nur noch knapp 97.000 Euro, davon von Sachsen PMO-Mittel¹ in Höhe von 50.000 Euro, der Stadtbezirk soll weiterhin 40.000 Euro dazu geben.

Der Rat zeigte sich angesichts der Präsentation zweigeteilt, während vor allem Grüne, Linke und SPD sich für das Projekt aussprachen, stimmten AfD, Freie Wähler und auch Uwe Sochor von der SPD dagegen. Im wesentlichen ging es um die immer noch ungeklärte Finanzierung durch die PMO-Mittel. Klein räumte ein, dass mit einer Entscheidung erst in zwei, drei Monaten zu rechnen sei, er aber positive Signale aus dem Ministerium erhalten habe, wenn die Mittel nicht fließen würden, könnte das Projekt nicht stattfinden. Stadtbezirksamtsleiter Thomas Grundmann erläuterte, wenn das Projekt nicht stattfinde, fließen die 40.000 Euro in den Haushalt der Landeshauptstadt zurück und seien dann für den Stadtbezirk nicht mehr verwendbar. Allerdings sei aktuell noch genügend Geld im Budget, um alle bislang beantragten Projekte fördern zu können. Am Ende entschieden die Räte mit einer knappen Mehrheit für die Förderung des Projektes.

Sitzvolleyballfeld

Annett Hoffmann vom SV Motor Mickten-Dresden stellte das Projekt vor. Es geht um die Anschaffung eines mobilen Sitzvolleyballfeldes. Mit diesem Equipment, können Menschen mit und ohne Beinderung gemeinsam Sport treiben, wodurch Barrieren abgebaut und der Teamgeist gestärkt werden sollen. Man kann mit dem mobilen Feld an verschiedenen Orten bei verschiedenen Veranstaltungen teilnehmen. Das Projekt soll vom Stadtbezirk mit 1.327,37 Euro gefördert werden. Ohne Diskussion wurde die Förderung einstimmig angenommen.

Künstlerische, sozialpädagogische Interventionsreihe

Joachim Bourquelot-Malthet stellte das Projekt vor. Klassismus² sei in der Schule wenig sichtbar. Dies solle mit dem Projekt geändert werden. Klassismus bezeichnet die Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft oder ökonomischen Lage. Diese Form der Benachteiligung werde selten thematisiert, so Bourquelot-Malthet. Das Projekt soll in Workshops am Gymnasium Dresden Pieschen umgesetzt werden, mit künstlerischen Methoden, Spielen und Diskussionen. Ziel ist es, solidarische Ansätze gegen Klassismus zu entwickeln und dadurch das demokratische Miteinander zu stärken. Mit deutlicher Mehrheit wurde die Projektförderung in Höhe von 2.817,90 Euro angenommen.

Müllbehälter für Graffitispraydosen

Sarah Reichelt vom kriminalpräventiven Rat der Stadt Dresden stellte das Projekt vor. Es geht um die Möglichkeit an den sogenannten „legal plains“ Spraydosen ordnungsgemäß zu entsorgen. Insgesamt sollen fünf Müllbehältnissen angeschafft werden. Die beiden legalen Graffiti-Flächen im Stadtbezirk unterhalb der Brücke der Washingtonstraße „Flutrinne“ und am Graffitipark „Puschkinplatz“, dort gibt es schon solche Container, einer wurde kürzlich durch Vandalismus zerstört, der soll nun ersetzt werden. Der Stadtbezirksbeirat beschloss einstimmig die Anschaffung von insgesamt fünf Müllbehältnissen mit insgesamt 15.000 Euro zu fördern.

Ahoi Pieschen – Hafenstadt für alle?

Zwei Vertreterinnen der Initiative „Solidarische Aktion Pieschen“ stellten das Projekt vor. Die Initiative wurde Ende vergangenen Jahres gegründet, um ein nachbarschaftliches Miteinander im Dresdner Stadtteil Pieschen aktiv zu fördern. Die Gruppe setzt sich dafür ein, Menschen aus der Isolation zu holen und gesellschaftliches Engagement zu stärken. Dazu vernetzen sich die Mitglieder mit progressiven Initiativen und Menschen aus der Nachbarschaft.

Seit der Gründung wurden bereits mehrere Veranstaltungen organisiert. Am 9. November 2023 fand in Zusammenarbeit mit der AG Gedenken des Zentralwerks ein Mahngang statt, der die jüdische Geschichte in Pieschen thematisierte. Am 7. Juni 2024 lud die Initiative im Rahmen der Europa- und Kommunalwahlen zu einem Stadtteilrundgang ein, bei dem Orte und Projekte in der Nachbarschaft vorgestellt wurden. Zudem findet derzeit an jedem letzten Sonntag im Monat ein Nachbarschafts-Mitbring-Brunch an wechselnden Orten statt.

Für weitere geplante Veranstaltungen erbittet die Initiative nun Förderung durch den Stadtbezirksbeirat:

• Vortrag über Mietrecht und individuelle Handlungsmöglichkeiten, mit Tipps und Tricks von einem Referenten des Mietervereins
• Veranstaltung zum Thema Solidarität und solidarische Nachbarschaft, ein Referent wird noch gesucht
• Diskussionsrunde zur Förderung einer solidarischen Nachbarschaft.

Die Veranstaltungen sollen im Zentralwerk stattfinden, dafür und für Werbemittel beantragt die Initiative eine Förderung in Höhe von 3.306,31 Euro. Die Räte stimmten mit großer Mehrheit für den Antrag.

Informationen des Stadtbezirksamtsleiters

Amtsleiter Grundmann informierte über die zwei noch ausstehenden großen Investionen aus dem Budget des Stadtbezirks, dabei geht es zum einen um den Gehweg an der Stephanstraße und zum anderen um die Einrichtung einer Toiletten-Anlage im Trafohäuschen am konkordienplatz. Beides soll in der November-Sitzung behandelt werden.

Der Amtsleiter berichtete, dass es noch keine Rückmeldung vom Investor des Sachsenbades gebe, den wollen die Räte gern in die Sitzung einladen. Tino Jasef (Freie Wähler) berichtete, dass dort aber erste Bauarbeiten zu sehen seien, konkret ein Schrägaufzug.

Die Bushaltestelle am S-Bahn-Haltepunkt Pieschen wird Anfang Dezember behindertengerecht ausgebaut.

Stadtbezirksbeirat Pieschen

• Sitzung am 17. September 2024: Tagesordnung, alle Dokumente, Abstimmungsergebnisse (nach der Sitzung)
• Stadtbezirksbeirat Pieschen – Mandatsträger, Vertreter, Sitzungen

¹ PMO-Vermögen: Es geht um das Vermögen von Parteien und Massenorganisationen der DDR – umfangreiche Informationen dazu in der Wikipedia.
² Als Klassismus wird die Diskriminierung oder Herabwürdigung von Menschen aufgrund ihrer sozialen Herkunft oder sozialen Klasse bezeichnet. Er äußert sich in Vorurteilen, Benachteiligungen oder Ungleichbehandlung gegenüber Personen aus unteren sozialen Schichten.

Berichte aus dem Stadtbezirksbeirat Pieschen – eine Leistung der Redaktion von Pieschen Aktuell im Auftrag des Stadtbezirksamtes Pieschen der Landeshauptstadt Dresden.