Am vergangenen Dienstag trafen sich im Pieschener Rathaus die Stadtbezirksräte zur vermutlich letzten Sitzung in dieser Zusammensetzung. Der neue Rat ist ja schon gewählt. Allerdings ist noch unklar, ob die Überprüfung durch die Landesdirektion rechtzeitig vor der nächsten Sitzung im August abgeschlossen sein wird.
Zum Auftakt berichtete Stefan Kadler von dem Projektsteuerungsunternehmen B.O.T. über die geplanten Baumaßnahmen im Stadtviertel. Unter anderem bessern die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) ab Freitag, dem 21. Juni Weichen aus, die sich am Verkehrsknoten Anton-/Leipziger Straße unter der Bahn-Brücke befinden. Die Arbeiten sollen bis zum 25. Juni abgeschlossen sein. Im Anschluss beginnt die Sachsen-Energie mit der Sanierung einer 450 Meter langen Trinkwasserleitung in der Bürger- und Rehefelder Straße. Beides wird zu Umleitungen führen. Mehr dazu auf DVB.de.
Außerdem gibt es Bauarbeiten an der Trachauer Straße, am Leisniger Platz, der Eisenberger Straße. Der Mobipunkt an der Wurzener Straße ist fertig, dort wird jetzt der Gehweg gebaut. Eine Übersicht aller Bauarbeiten gibt es im Themenstadtplan.
Anzeige
Förderungen durch den Stadtbezirk
Entsiegelung und Abfallsammelbehälter
Florian Reißmann von der Ev.-Luth. Laurentiuskirchgemeinde Dresden stellte zwei Projekte vor, für die die Gemeinde Förderung beantragt. Für die „Entsiegelung und standortgerechte Neubegrünung Gelände Weinbergskirche Dresden-Trachenberge“ beantragt die Gemeinde eine Förderung.
Das Außengelände der Weinbergskirche Dresden-Trachenberge soll als grüne Oase und Ort mit hoher Aufenthaltsqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteiles aufgewertet werden. Für den einen wesentlichen Teil des Geländes zeichnet sich nun eine Förderung durch das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) im Rahmen des Programmes „Stadtgrün, Lärm, Radon/2023 Teil B Landesmittelförderung“ ab. Damit könnte ein wesentlicher Teil der Maßnahme im Umfang von ca. 113.000 EUR brutto umgesetzt werden. Reißmann berichtet, dass die mündliche Zusage für die Förderung vorliege. Allerdings umfasst die nicht alles und es bleibt eine Finanzierungslücke in Höhe von 22.357,76 Euro, die nun aus Mitteln des Stadtbezirks aufgefüllt werden. Joachim Adolphi (Linke): „Das ist ein moderater Preis, da kann man nur zustimmen.“ Einstimmig angenommen.
Tobias Grumpelt stellte den zweiten Antrag vor. Die Ev.-Luth. Laurentiuskirchgemeinde bittet um eine Projektförderung für die „Beschaffung von zwölf Abfallsammelbehältern für den St.-Markusfriedhof“ in Höhe von 8.400 Euro. Die Abfallsammelbehälter sollen zur sortenreinen Aufnahme der bei der Grabpflege anfallenden Materialien (Pflanzreste, Verpackung usw.) dienen. Thomas Sawatzki (parteilos) fragte nacht: „Wie sieht das konkret aus?“ Grumpelt: „Aktuell müssen wir die verschiedenen Behälter von Hand bewegen, künftig wäre das mit unserem Multicar möglich.“ Einstimmig angenommen. Weitere Informationen.
E-Rolli-Fussball-Fahrt
Romy Pötschke vom Verein Motor Mickten stellte das Projekt vor. Es geht um eine Turnierfahrt für den „E-Rolli-Fußball“ – im Verein gibt es die Abetilung E-Rolli-Fußball. Hier haben schwer körperlich und mehrfach Behinderte, die alle auf einen Rollstuhl angewiesen sind, die Möglichkeit, Fußball zu spielen. Sie nutzen dazu einen speziellen elektrischen Sportrollstuhl. Es gibt für diese Sportler leider nicht viele Möglichkeiten, sich sportlich zu betätigen. Der E-Rolli-Fußball, auch Power Chair Football, ist eine Chance. Sie haben hier Gelegenheit, ihren Sport im Team zu betreiben und auf diesem Gebiet am gesellschaftlichen Leben auch teilhaben zu können.
Seit zehn Jahren wird im Verein E-Rolli-Fußball gespielt und die Sportler haben großen Anteil an der Entwicklung dieser Sportart in Deutschland. Heute spielen die beiden Dresdner Mannschaften erfolgreich in der Bundesliga und belegen vordere Plätze. Eine Möglichkeit, sich international zu beweisen und Erfahrungen zu sammeln, bietet der GPG Geneva’s Cup. Es ist ein Turnier, was in Genf vom 23. Bis 25. August 2024 ausgetragen wird. Für urnier-, Hotel- Transport- und Verpflegungskosten bittet der Verein um Unterstützung in Höhe von 6.093 Euro. Weitere Informationen. Einstimmig angenommen.
Tischtennis
Zwei Tischtennisplatten für Motor Trachenberge. Die vorhandenen Tische müssen dringend erneuert werden. Insgesamt sechs Mannschaften trainieren zweimal wöchentlich. Davon spielen fünf Mannschaften im Wettkampfbereich. Daher sei, so die Antragsteller, die Erneuerung der Tischtennisplatten zwingend notwendig, um den Richtlinien des Tischtennisverbandes zu entsprechen. Der Verein bittet um Förderung in Höhe von 549,50 Euro. Weitere Informationen. Die Räte stimmten auch für diese Förderung geschlossen.
Grünfassade für die Geh8
Paul Elsner von der Geh8 stellte das Projekt kurz vor. Es geht darum mit größeren und kleineren Maßnahmen den Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben. Die begrünten Dächer der Geh8 wurden zum Pilotprojekt der Stadt Dresden für die neue Richtlinie „Dresden baut grün“. Für die Richtlinie wiederum wurde Dresden 2020 mit einem Preis vom Bundesumweltministerium und dem Deutschen Institut für Urbanistik ausgezeichnet. Das Preisgeld soll nun eingesetzt werden, um mit einer Fassadenbegrünung ein Erprobungs- und Vorbildobjekt für Gebäudebegrünung in Dresden zu etablieren. Dank zweier bereits bewilligter Kofinanzierungen durch das Dresdner Umweltamt und den B.U.N.D. Dresden benötigt der Verein nur noch einen anteiligen Zuschuss des Stadtbezirks, um die Maßnahme noch in diesem Jahr zu realisieren. Weitere Informationen. Uwe Sochor (parteilos für SPD im Beirat) fragte, ob die Fassade soweit in Ordnung ist, dass sie die Begrünung aushält. Elsner bestätigte das. Wolfgang Daniels (Grüne) erläuterte die Herausforderungen einer Fassadenbegrünung: Erst wächst es gar nicht, dann schnell, es sei mit Pflegeaufwand verbunden. Elsner sagte, dass man in Partnerschaft mit Stadtgärten Verein sei und dass der Geh8 der Pflegeaufwand bewusst sei. Tino Jasef (Freie Wähler) fragte, ob die Farbgestaltung im Preis inbegriffen sei. Elsner: „Ja, dazu kommen noch unsere Eigenleistungen.“ Thomas Sawatzki (parteilos): Wir fördern das mit 8.000 Euro, dafür kriegen wir von der Stadt nicht mal nen Sandkasten. Bei Enthaltung der AfD-Vertreter angenommen.
Grünen-Antrag: Wochenmärkte rekommunalisieren
Stadtrat Torsten Schulze (Grüne) stellte den Antrag vor. So soll die nächste Konzessionsauschreibung für die Dresdner Wochenmärkte auf zwei Jahre befristet werden, um dann zum Ablauf der Zeit die Dresdner Wochenmärkte mit einem neuen Konzept zu versehen. Ziel sei, die Plätze als generationsübergreifende Treffpunkte und Erlebnisräume in den Stadtteilen zu beleben. Dieses Konzept soll mit den verschiedenen Ämtern wie z.B. der Stadtplanung, dem Amt für Stadtgrün, dem Straßen- und Tiefbauamt und weiteren abgestimmt werden, um die verschiedenen Belange bei der Neugestaltung der Marktflächen zu berücksichtigen. Weitere Informationen. Aktuell werden die Wochenärkte in Dresden durch die Deutsche Marktgilde vermarktet.
Raphael Grübler (Grüne): „Wie sehen das die Gewerbetreibenden vor Ort?“ Schulze: „Es gibt Händler, die die Situation noch aus Zeiten des Marktamtes kennen, da lief es besser, da auch Krankheit bzw. Urlaub berücksichtigt wurde.“ Stefan Lehmann vom Amt für Wirtschaftsförderung bestätigte das. Tassilo Langner (CDU) stellte fest, dass es auf dem Wochenmarkt auf der Kopernikusstraße derzeit ziemlich wenige Stände und Besucher gäbe. Er kann sich nicht vorstellen, dass die Stadt in der Lage ist, das zu verbessern. Lehmann erläuterte, dass es bei einem bestehenden Konzessionsvertrag schwierig sei, Standorte zu wechseln, wenn die Kommune als Veranstalter auftrete, sei das einfacher. Thomas Bergmann (parteilos) fragte, ob denn klar sei, wie viel das kosten werde, immerhin habe man durch die Konzession an die Marktgilde ja erhebliche Einnahmen. Tino Jasef (Freie Wähler) sagte, dass sich damit die Stadt wieder in etwas einmische. „Ich habe auch schon mit Marktreibende gesprochen, die sind der Meinung, dass es mit der Marktgilde gut funktioniert, die Einschränkungen gebe es durch die Stadt“, so Jasef. Die Wochenmarktsatzung sei von 2009. Die sollte mal überarbeitet werden.
Die Stadtbezirksräte brachten noch zwei Änderungsanträge ein, zum einen, dass das neue Konzept mit den Stadtbezirken und der Zivilgesellschaft abgestimmt werden soll, zum anderen, dass die erwarteten Mehreinnahmen direkt in die Revitalisierung der Flächen eingesetzt werden sollen. Beide Änderungen und auch der gesamte Antrag wurden mit knapper Mehrheit angenommen.
Vorschlag: Aufenthaltsqualität am Pieschener Elbufer verbessern
Mit dem Vorschlag Sophia Jansen(Grüne) soll die Stadtverwaltung aufgefordert werden, zu prüfen, ob jetzt im Sommer größere Müllbehälter am Elbufer aufgestellt werden können, insbesondere an der Kötzschenbroder Straße, ganzjährig oder zumindest von März bis November. Außerdem soll errechnet werden, was eine öffentliche Toilettenanlage an der Kötzschenbroder Straße kosten könne bzw. welche Alternativen es dazu könnte, z. B. „nette Toilette“ in den anliegenden Gaststätten. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, wie die Sauberkeit des Elbufers zwischen Molenbrücke und Kötzschenbroder Straße verbessert werden kann und wie Hundehalter besser dazu angehalten werden können, die Hinterlassenschaften ihrer Hunde zu entsorgen, auch im „Grünen“ wie am Elbufer oder : n der Flutrinne. Ist z.B. die Aufstellung weiterer Müllbehälter für Hundekot an den Zugängen zur Flutrinne beidseitig an der Böcklinstraße, Sternstraße und Washingtonstraße möglich? Der Stadtbezirksbeirat Pieschen stellt in Aussicht, sich an den anfallenden Kosten zu beteiligen. Änderungsantrag von Rolf Jörg Poppe (AfD): Die Müllbehälter sollen nicht ganzjährig, sondern nur in der Saison aufgestellt werden. Das fand eine Mehrheit im Rat, genauso wie der Änderungsantrag von Tino Jasef (Freie Wähler), das Gebiet bis zur Flutrinne auszudehnen. Der gesamte Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Nach drei Stunden war die Sitzung beendet. Die Räte Wolfgang Daniels (Grüne) und Joachim Adolphi (Linke) verabschiedeten sich, da sie im neugewählten Gremium nicht mehr vertreten sein werden. Stadtbezirksamtsleiter Thomas Grundmann dankte den Räten für das ehrenamtliche Engagement. „Meist macht das Pieschen schöner und lebenswerter“, so der Amtsleiter.
Berichte aus dem Stadtbezirksbeirat Pieschen – eine Leistung der Redaktion von Pieschen Aktuell im Auftrag des Stadtbezirksamtes Pieschen der Landeshauptstadt Dresden.
