Der Stadtrat hat gestern die Errichtung von Wohncontainern für die Unterbringung von 48 Asylbewerbern in der Industriestraße in Trachau beschlossen. Auf einer 2.510 Quadratmeter großen Brache neben dem Grundstück Industriestraße 15 sind zwölf Wohn-Container für jeweils 4 Personen sowie 13 kleinere Container für Sanitäranlagen, Küche und Verpflegung, Heimleitung, Sozialarbeit, Sicherheitsdienst und Lagerflächen geplant.

Weitere Standorte für Wohncontainer sollen in der Windmühlenstraße in Niedersedlitz (144 Plätze), in der Löwenhainer Straße in Seidnitz (48 Plätze), in der Geystraße in Strehlen (152 Plätze), am Altgorbitzer Ring in Gorbitz (48 Plätze) und am Sachsenplatz in der Altstadt (144 Plätze) errichtet werden. Die geplanten Wohncontainer in Strehlen, Leuben und Weißig waren nach einer Prüfung der Einwände aus den Stadtbezirksbeiräten in einer überarbeiteten Vorlage des Oberbürgermeisters gestrichen worden. Damit können statt der angestrebten 824 Unterbringungsplätze in Wohncontainern jetzt noch 584 errichtet werden. Bis zum Jahresende rechnet die Stadt mit der Zuweisung von rund 2.200 weiteren Asylbewerbern durch das Land.

Der Standort in Trachau soll nach den Plänen der Stadt als erster fertiggestellt werden. Der zunächst angestrebte Termin Ende Juni wird sich aber aufgrund der verzögerten Beschlussfassung um etwa zwei Monate verschieben. Die ursprüngliche Vorlage war davon ausgegangen, dass die Beauftragung der Genehmigungsplanung im März erfolgt. Der Stadtbezirksbeirat Pieschen hatte Anfang April die Vorlage der Stadt mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Der Stadtrat hatte gestern Abend zudem umfangreiche Prüfaufträge an die Verwaltung beschlossen. So sollen Immobilien der Stadt wie das Garderobenhaus (ehemalige Staatsoperette) oder leerstehende ehemalige Kitas auf ihre Eignung für die Unterbringung von Asylbewerbern untersucht werden. Zudem soll der Wohnungsbau durch die städtische WiD durch Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln beschleunigt werden. Die neun Ortschaften wurden aufgefordert, bis Ende Mai geeignete Objekte zur Unterbringung von asylsuchenden Menschen vorzuschlagen.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte zu Beginn der Debatte von einer „weitreichenden Entscheidung des Stadtrates“ gesprochen. Dresden habe eine Pflichtaufgabe zu erfüllen. „Weder die Frage ‚wer‘ noch die Frage ‚wieviel‘ ist von der Stadt beeinflussbar. Wer etwas anderes behauptet, lügt die Menschen an“, sagte er. Er trat Behauptungen entgegen, dass die Standorte heimlich beschlossen worden seien. In den Stadtbezirken und Ortschaften sei die Vorlage in öffentlichen Sitzungen der Beiräte vorgestellt und diskutiert worden, es habe Petitionen und auch eine umfangreiche Berichterstattung in den Medien gegeben. Hilbert verwies auch darauf, dass einige Stadtteile „mehr zu schultern haben, als andere“. Das sollte bei der Planung künftiger Vorhaben berücksichtigt werden. Möglich sei auch, die Mittel für die Verfügungsfonds der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte entsprechend umzuverteilen.

Die Vorlage fand bei der punktweisen Abstimmung der Änderungsvorschläge und der Gesamtabstimmung eine knappe Mehrheit im Stadtrat. CDU, AfD und Freie Wähler/Freie Bürger waren bei ihrer ablehnenden Haltung geblieben. „Wir hatten eine intensive Debatte mit einem guten Ergebnis für die Stadt. Dafür herzlichen Dank“, schloss Hilbert die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Hinweis:

Wer die gesamte Debatte zum Tagesordnungspunkt „Unterbringung asylsuchender Menschen – Standorte zur Errichtung von Unterkünften in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten)“ noch einmal hören möchte, kann den aufgezeichneten Livestream der Stadtratssitzung nutzen (ab 2:34 h). Die Vorlagen und Änderungsanträge gibt es im Ratsinfosystem

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