Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Pieschen haben gestern ausführlich über den Straßenverkehr auf Hauptstraßen und Nebenstraßen, Tempolimits, Verkehr in Wohnvierteln und das gleichberechtigten Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer debattiert. Anlass war der Antrag der Stadtratsfraktion der Grünen: Konzept zur „Erhöhung der Lebensqualität in Stadtvierteln und Verringerung der Auswirkungen des Kfz-Verkehrs“. Stadträtin Ulrike Caspari (Grüne) hatte den Antrag vorgestellt und betont, dass es ihrer Fraktion „um die Themen Sicherheit und Aufenthaltsqualität in den Stadtvierteln geht“.

Für einen Baukasten mit Maßnahmen in den Wohnvierteln

Mit dem Antrag sollte der Oberbürgermeister beauftragt werden, einen Baukasten von Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Umsetzung dieser beiden Schwerpunkte in den Stadtvierteln erleichtert wird. Als Beispiele nennt der Antrag, dass beim Neubau oder Umbau von Straßen die Verkehrsberuhigung beachtet wird, einfache bauliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen wie Einengungen, Aufpflasterungen, Blumenkübel, gegenläufige Einbahnstraßen, modale Filter oder auch Dialog-Displays zur Geschwindigkeitsanzeige. Für mehr Aufenthaltsqualität sollen nach Ansicht der Grünen eine Neuverteilung der Flächen und Erweiterung der Seitenräume sorgen. Auch die Möglichkeiten, Straßen zeitweise für Einwohnerfeste oder Mobilitätsexperimente zu sperren, sollten vereinfacht werden. Zudem sollten die Kontrollen zur Einhaltung von Geschwindigkeit und Parken wirksamer werden.

Schlechte Erfahrung mit Verwaltung

Der Stadtbezirksbeirat Pieschen hat in den letzten Jahren eigene Erfahrungen mit derartigen Ideen gesammelt. Anträge für mehr Zebrastreifen, Querparken in geeigneten Straßen, Aufstellen von Blumenkübeln oder das Aufpflastern, Unterstützung von Elterninitiativen für mehr Sicherheit vor Schulen – das zuständige Straßen- und Tiefbauamt hat bisher fast alle Vorstöße abgelehnt. Nur der mehrfach verschobene Bau von zwei Mittelinseln am Haltepunkt Pieschen soll nun 2023 realisiert werden. Unser Antrag, so Caspari, ist auch eine Reaktion auf diese ständige Ablehnung von Vorschlägen und Initiativen aus der Bürgerschaft durch die Stadtverwaltung.

Debatte: Probleme auf den Hauptstraßen lösen

Michael Meyer-Venezia, AfD-Mitglied und Taxifahrer, plädierte dafür, den Verkehrsfluss auf den Hauptstraßen zu verbessern. Eine grüne Welle und zügige Fortbewegung würden verhindern, dass Autofahrer auf die Nebenstraßen ausweichen, meinte er. Gleichzeitig verwies er darauf, dass viele Autos in den Wohnvierteln nicht privat, sondern als Dienstleister oder Handwerker unterwegs seien. Dem stimmte Tino Jasef (Freie Wähler), selbst Handwerker, zu und sagte, die Probleme müssten auf den Hauptstraßen gelöst werden. Ein wichtiges Hindernis, warum der Verkehr auf den Hauptstraßen immer wieder zum stocken komme, sei der Vorrang für den ÖPNV, beschrieb Thomas Bergmann (parteilos) seine Erfahrungen.

Radfahrende Diskussionsteilnehmer beschrieben ihre Erfahrungen mit rücksichtslosen Autofahrern, Autofahrer wiederum schilderten ihre Erlebnisse mit ebenso rücksichtslosen Radlern. Beide Seiten, so Rolf Jörg Poppe (AfD) „haben Rechte und Pflichten, an die sie sich halten müssen“. Joachim Adolphi (Linke) verwies darauf, dass es bereits ausreichend Regeln für alle Verkehrsteilnehmer gebe. Er habe kein Verständnis dafür, dass nun noch Geld ausgegeben werden sollte, um mit Umbaumaßnahmen den Verkehr zu beruhigen oder zu verlangsamen, „nur damit sich die Leute an die Regeln halten“. Christoph Böhm (CDU) bestätigte, dass es Handlungsbedarf in den Wohnvierteln gebe – sowohl bei der Sicherheit als auch bei den Aufenthaltsqualität – und riet den Antragstellern gleichzeitig zu mehr Begriffsgenauigkeit, um der Verwaltung keine unnötigen Angriffspunkte zu geben.

Ulrike Caspari unterstrich am Ende der Diskussion, dass mit dem Antrag eine Prüfung verschiedener Maßnahmen durch die Stadtverwaltung erreicht werden soll. Die Stadtbezirke könnten dann selbst darüber entscheiden, welche davon für sie sinnvoll seien. Ergänzungen oder Änderungen hatten die Kritiker an dem Antrag nicht vorgeschlagen.

Die Abstimmung war knapp. Der Antrag wurde mit 7 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Sitzung des Stadtbezirksbeirates fand im Gymnasium Pieschen statt.

Berichte aus dem Stadtbezirksbeirat Pieschen – eine Leistung der Redaktion von Pieschen Aktuell im Auftrag des Stadtbezirksamtes Pieschen der Landeshauptstadt Dresden.