Thema: Stadtbezirksbeirat

Stadtbezirksbeirat Pieschen: Änderungen am Toilettenkonzept gefordert

Der Stadtbezirksbeirat Pieschen hat am Dienstag über ein Toilettenkonzept für die ganze Stadt, die Fortschreibung der Schulnetzplanung und ein bessere Beleuchtung des Elberadweges diskutiert. Zudem wurde, wie bereits berichtet, über fünf Anträge auf Projektförderung entschieden. Die angekündigte Vorstellung eines Nutzungskonzeptes für das Trafohäuschen am Konkordienplatz war aus Krankheitsgründen ausgefallen.

Schulnetzplanung: Prognose sieht Sinken der Schülerzahlen

„Trotz rückläufiger Schülerzahlen sind keine Schulschließungen geplant“, betonte Tino Flügel vom Amt für Schulen bei der Präsentation der Schulnetzplanung für die kommenden fünf Jahre. Die Zahlen für die letzte Fortschreibung der Pläne stammten aus dem Jahr 2017, der Stadtrat hatte die Pläne 2018 beschlossen. Seit dem ist die stadtweite Prognose bei den sechsjährigen Kindern kontinuierlich nach unten korrigiert worden. Aktuell wird von einem Rückgang von rund 5.800 im Jahr 2023 auf rund 4.500 in zehn Jahren ausgegangen. Im Stadtbezirk Pieschen betreffe dies vor allem die Stadtteile Trachau sowie Pieschen-Nord/Trachenberge, während es in den anderen Stadtteilen nur leichte Schwankungen gebe.

Die sinkende Schülerzahlen sollen für eine Entlastung der Raumkapazität genutzt werden und bessere Bedingungen im Schulbetrieb, im Hort, bei Inklusionsangeboten und Ganztagsaufenthalten genutzt werden. Zudem sei so auch eine bessere räumliche Versorgung von Unterstützungs- und Assistenzangeboten möglich, erläuterte Flügel. Ohne Änderungsanträge stimmten die Beiräte der Vorlage mehrheitlich zu.

>> hier die vollständige Präsentation zur Schulnetzplanung zum nachlesen

Änderungen am Toilettenkonzept gefordert

Schon kurz nach der Veröffentlichung ist das Toilettenkonzept der Stadt auf viel Kritik gestoßen. Am Dienstag diskutierte der Stadtbezirksbeirat über die Pläne der Stadt. Heike Lutoschka vom städtischen Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung der Stadt, erläuterte, dass für Sanierung und Neubau von Toilettenanlagen 2 Millionen Euro für die Jahre 2023/24 zur Verfügung stünden. Wenn der Stadtrat das Konzept noch dieses Jahr beschließe, könnten ab Januar 2024 Angebot eingeholt werden und Mitte 2024 die Bauarbeiten beginnen. Für den Stadtbezirk Pieschen sieht das Toilettenkonzept den Erhalt der WC-Säule am Trachenberger Platz als öffentliche Toilette vor. Sie gehört zu den 18 im Rahmen eines Stadtwerbevertrages extern betriebenen Toiletten. Sieben werden neu ausgestattet – auch am Trachenberger Platz, 11 entfallen, sechs neue Standorte sind vorgesehen, nicht jedoch im Stadtbezirk Pieschen. Das war den Stadtbezirksbeiräten deutlich zu wenig.

„Wir haben hier eine desaströse Situation, vor allem für die älteren Einwohner in unseren Stadtteilen“, erklärte Christoph Böhm (CDU) und legte einen umfassenden Ergänzungsantrag vor. Thomas Sawatzki (Grüne) forderte, von dem vorhandenen Geld so viele wie möglich Toiletten zu errichten und eher bei der Ausstattung die Maßstäbe herunter zu schrauben. Heike Lutoschka verwies in diesem Zusammenhang auf hohe Schäden in den Anlagen durch Vandalismus. Uwe Sochor forderte für die SPD die Prüfung von Standorten entlang der Elbwiesen. Diese lange bekannte Forderung sei im Konzept überhaupt nicht berücksichtigt worden. Der Änderungsantrag der CDU sieht vor, die Ausstattungsvarianten um günstigere Angebote zu ergänzen und weitere Standorte im Stadtbezirk Pieschen zu prüfen. Dazu gehörten als Minimum der Vorplatz vom Elbcenter in Altpieschen, der Riegelplatz, das Areal Liststraße / Ecke Harkortstraße, Haltestelle Wilder Mann, der Leisniger Platz, der Konkordienplatz und Standorte entlang der Elbwiesen (Ergänzung der SPD-Forderung).

Entsprechende Prüfergebnisse solle der Oberbürgermeister bis spätestens zum 31. März 2024 dem Stadtbezirksbeirat Pieschen und dem Stadtrat vorzulegen. Gefordert wird zudem ein Finanzierungsvorschlag. In diesem Zusammenhang wird auch ein Beitrag aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates angeboten. Das Konzept fand mit dem Ergänzungsantrag bei zwei Enthaltungen Zustimmung.

>> hier die vollständige Präsentation zum Toilettenkonzept für Dresden

Mehr Licht auf dem Elberadweg

Die FDP-Stadtratsfraktion möchte den Elberadweg im Bereich der Landeshauptstadt Dresden mit einer angemessenen Radwegbeleuchtung ausstatten und fordert dafür von der Stadt ein entsprechendes Konzept. Der Vorschlag wird nun auch in den acht Stadtbezirksbeiräten, die davon betroffen sind, diskutiert. Das sind die Forderungen:

  • Bereiche mit viel Fuß- und Radverkehr sollen als erstes mit einer geeigneten Beleuchtung ausgestattet werden
  • für den gesamten Elberadweg beidseits der Elbe soll bis 30. März 2024 eine Prioritätenliste für die Beleuchtung erstellt werden,
  • Beleuchtung soll möglichst solarbetrieben und mit automatischer An- und Abschaltung inklusive  Dimmung erfolgen
  • ein Investitionsplan für das gesamte Projekt soll bis zum 30. März 2024 vorgelegt werden.

Der Stadtbezirksbeirat Pieschen ergänzte die Liste um die Forderung, zunächst besonders gefährdete Bereiche zu ermitteln. In Pieschen gehöre dazu die Abschnitte zwischen Hafencity und Molenbrücke sowie zwischen Ballhaus Watzke und Altübigau. Mit diesen Änderungen wurde dem FDP-Antrag zugestimmt.

Berichte aus dem Stadtbezirksbeirat Pieschen – eine Leistung der Redaktion von Pieschen Aktuell im Auftrag des Stadtbezirksamtes Pieschen der Landeshauptstadt Dresden.

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