Am Dienstagabend traf sich der Stadtbezirksbeirat Pieschen zur Juni-Sitzung im Bürgersaal des Rathauses Pieschen. Einleitend erläuterte Thomas Grundmann, der Leiter des Stadtbezirksamtes, dass die zu beschließenden Förderungen unter Vorbehalt der Haushaltssperre stehen. Insgesamt zehn Vorlagen beschäftigten sich mit Anträgen zur Projektförderung.

Die Vorlagen wurden nun um folgenden Beschlusspunkt ergänzt: „Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Aufhebung der am 5. Juni 2023 erlassenen Haushaltssperre und der damit verbundenen (teilweisen) Mittelfreigabe.“ Damit, so Grundmann, habe man die Möglichkeit, die trotz Haushaltssperre verfügbaren Mittel abzurufen, falls die Haushaltssperre wieder aufgehoben wird.

Serviceangebote der Bibliothek Pieschen 2023

Silke Zimmermann von der Pieschener Bibo erläuterte den Antrag. Sie berichtete unter anderem von Lego-Nachmittagen und vom „Maker-Mittwoch“, dabei können Kinder und Jugendliche Spielgeräte und ausleihen und vor Ort benutzen. Es geht um den Erwerb von kindgerechten Mini-Computern sowie kleinerer Lego-Sets für Makerboxen. Außerdem sollen Kinderbuchklassiker für Medienkisten angeschafft werden. Insgesamt beantragt die Bibo eine Förderung aus dem Stadtbezirksetat in Höhe von 2.515 Euro. Uwe Sochor (SPD) fragte nach der Lesebereitschaft. Zimmermann erklärte, dass kleine Kinder gern vorgelesen bekommen, später gäbe es dann einen Knick, dem müsse man entgegenwirken. Sie gab zu bedenken, dass die beantragte Förderung sich zwar auf Digital-Geräte beziehe, jedoch sei das nur ein Bruchteil der Arbeit der Bibo mit Kindern und Jugendlichen. Joachim Adolphi (Linke) stellte fest, dass die Bibo zu recht überregional bekannt sei. Rolf Jörg Poppe (AfD) fragte: „Können die Nutzer Einfluss auf die Auswahl nehmen?“ Zimmermann erklärte, dass man auf Wünsche eingehe, auch wenn nicht alle erfüllbar seien.

Die Räte stimmten der Förderung einstimmig zu.

Drei Camps für Kids

Die Freie evangelische Gemeinde Dresden beantragte eine Förderung für drei Camps, die in Auerbach im Vogtland stattfinden sollen. Das „YES_Camp – Ja zur Hoffnung und Perspektive“ richtet sich an 90 Kinder im Alter von 9 bis 13 Jahren aus den Stadtteilen Pieschen und Trachau, beantragte Förderung 7.300 Euro. Eine Besonderheit des Camps besteht in der Mitarbeit von über 45 Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren, die aktiv das Camp planen, gestalten und ausführen. Beim „DASS_Camp“ geht es um die Reflektieren von Verhalten, Zielgruppe sind Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren aus den Stadtteilen Trachau, Mickten und Pieschen, beantragte Förderung 8.100 Euro. Das „BUS_Camp“ beschäftigt sich mit Verantwortung und Differenzierung und richtet sich an junge Erwachsene im Alter von 18 bis 27 Jahren, beantragte Förderung 7.000 Euro.

Joachim Adolphi (Linke) fragte nach: „Wie erfahren die Kinder davon, wie wird die soziale Zusammensetzung hinsichtlich der Nationalität sein?“. Henrike Quast von der Gemeinde: „Wir haben Plakate, Flyer und einen social-media-Kanal.“ „Ehemalige Teilnehmer werden auch wieder eingeladen“, ergänzt Lukas Mann von der Gemeinde, außerdem kämen verschieden Nationalitäten zusammen. Rebecca Overmeyer (SPD): „Ist das offen für alle?“ Mann: „Ja.“ Rolf Jörg Poppe (AfD): „2021 haben wir Ihnen 5.000 Euro gegeben, im vergangenen Jahr etwas mehr, nun 22.000 Euro. Ihre Begründung kann ich nicht nachvollziehen. Ich kann bei unseren Kindern keinen Pessimismus sehen.“ Lukas Mann bedankte sich für die kritische Rückmeldung, er habe aber in seiner Arbeit mit Jugendlichen das anders erlebt. Thomas Sawatzki (parteilos) und Christoph Böhm (CDU) widersprachen Poppe.

Die Räte stimmten der Förderung mit deutlicher Mehrheit zu.

100 Jahre Wilder Mann

Der Kleingartenverein “Wilder Mann” e.V. mit 65 Kleingärten und einer bewirtschafteten Weinbergbaude wurde 1923 gegründet und feiert in diesem Jahr das 100-jährige Vereinsjubiläum. „Aus diesem Anlass soll es ein zweitägiges Jubiläumsfest (25. bis 26. August 2023) stattfinden“, berichtet Nico Heinze vom Vorstand des Vereins.

Die Räte stimmten der Förderung einstimmig zu.

Sankt Pieschen

Das Fest ist zwar schon Geschichte, der Antrag zur finanziellen Unterstützung in Höhe von 28.021 Euro wurde jedoch erst jetzt behandelt. Amtsleiter Grundmann wies darauf hin, dass in dem Fall möglicherweise die Haushaltssperre nicht greife, weil der organisierende Verein hier schon in Vorleistung gegangen sei. Andreas Könitz von Sankt Pieschen erläuterte die Arbeit des Vereins und die aktuellen Schwierigkeiten, vor allem durch die pandemischen Einschränkungen in den vergangenen Jahren. Christoph Böhm (CDU) und Thomas Sawatzki (parteilos) dankten dem Verein ausdrücklich.

Die Räte stimmten der Förderung einstimmig zu.

Sportanlage Eisenberger Straße

Der Rat soll finanziellen Mittel für Planungsleistungen zum Umbau eines Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz inklusive der Erneuerung der Beleuchtung auf der Sportstätte Eisenberger Straße 1 a in Höhe von 50.000 Euro bereitstellen. Antragsteller ist der Eigenbetrieb Sportstätten. Frank Reichelt vom TSV Rotaion und Nico Seidel vom Eigenbetrieb stellten den Antrag vor. Joachim Adolphi (Linke) fragte, was passiere, wenn das Projekt nicht umgesetzt werde, dann wären die Planungskosten ja verschenkt. Reichelt sagte, dass es Zusagen von der Stadt gebe, das Projekt umzusetzen. Seidel: „Mit der Planung können wir das Projekt in der Haushaltsplanung besser vorantreiben.“ Rolf Jörg Poppe (AfD) fragte nach dem zeitlichen Rahmen. Seidel sagte, dass bei optimalen Verlauf eine Fertigstellung 2026 denkbar sei.

Die Räte stimmten der Förderung einstimmig zu.

Pantomime-Theaterfestival

Mit 3.300 Euro soll das 38. Internationales Pantomime-Theaterfestival Dresden gefördert werden. Wie Michael Meinel vom Mimenstudio-Verein mitteilte, werden Künstler aus Mexiko, Estland, der Schweiz, Portugal und Deutschland erwartet. Geplant sei auch ein Stück für Kinder in zwei verschiedenen Vorstellungen. Es soll Workshops geben. Höhepunkt des Festivals wird der 8. November mit der Gala im Theaterhaus Rudi sein.

Die Räte stimmten der Förderung einstimmig zu.

Bürgerbeteiligung Oschatzer Straße

Der Verein Pro Pieschen möchte die Oschatzer Straße retten. Mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung soll diese Angelegenheit auch in die Hände der Betroffenen gelegt werden. Ziel sei, gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, Händlern und Kunden ein Konzept entwickelt werden, welches die Straße attraktiver für den Handel macht aber auch den Anwohnern noch mehr niederschwellige Möglichkeiten für Begegnungen und Veranstaltungen ermöglicht. Die Bürgerbeteiligung soll mit 31.171 Euro gefördert werden. Alexander Wiedemann (AfD) fragte nach, wem das Trafohäuschen überhaupt gehört. Amtsleiter Grundmann: „Es wird vom Hochbauamt verwaltet“.

Wiedemann erschien das Projekt für das bisschen Umgestaltung zu groß. Heidi Geiler von Pro Pieschen erwiderte, dass es nicht nur um das Trafohäuschen gehe, sondern um die gesamte Oschatzer Straße. Franziska Lordick (Grüne) und Uwe Sochor (SPD) begrüßten das Projekt ausdrücklich. Christoph Böhm (CDU) äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projektes und der Kompetenz der beauftragten Agentur. Nora Hilsky von der Agentur Cromatics brach eine Lanze für die geplante Bürgerbeteiligung und hob hervor, dass die Agentur derzeit viel in ähnlichen moderierenden Projekten arbeite. Auch Rolf Jörg Poppe (AfD), Annett Zschoppe (CDU) und Joachim Adolphi (Linke) äußerten Bedenken.

Nach langer Diskussion lehnten die Räte mit acht zu fünf Stimmen, bei einer Enthaltung die Förderung ab.

Modernisierung Sportcenter Motor Mickten

Der Verein Motor Mickten möchte sein Sportcenter energetisch sanieren und bittet um einen Zuschuss 8.614,92 Euro. Die Räte beschlossen eine Vertagung des Antrags, da der Verein keinen Vertreter schicken konnte.

Einführung einer Begrünungssatzung

Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) und Thomas Pieper vom Stadtplanungsamt stellten die Pläne bzw. die Motivation für eine Satzung zur Begrünung von Gebäuden vor. Ziel der Satzung ist es, den Anteil an begrünten Dachflächen, begrünten Fassaden und begrünten Freiflächen im Gebiet der Landeshauptstadt Dresden zu erhöhen. Das soll als Baustein für eine klimafreundliche Stadt sein. Uwe Sochor (SPD) gab zu bedenken, dass man bei der Begrünung auch auf die Regenwassersammlung achten müsse. Dies sei in der Satzung berücksichtigt, sagte Jähnigen. Alexander Wiedemann (AfD) stellte in den Raum, dass man einer noch nicht fertigen Satzung nicht zustimmen könne. Laut Jähnigen werden jetzt die Anregungen aus den Anhörungen auch in den Stadtbezirksbeiräten jetzt ausgewertet, die könnten dann noch mit in die Satzung einfließen.

Die Räte lehnten die Satzung nach langer Diskussion mit sieben zu sieben Stimmen ab.

Kommunalen Einfluss beim „Alten Leipziger Bahnhof“

SPD-Stadtrat Vincent Drews stellte den Antrag vor. Es gehe darum, den Einfluss der Stadt, durch kommunale Planungshoheit, mittels städtischer Unternehmen, aber auch durch die Landeshauptstadt als Flächeneigentümerin selbst, auf die Flächenentwicklung auf dem Gebiet des Alten Leipziger Bahnhofs auszuüben.

Die Räte lehnten den Antrag mit acht zu sieben Stimmen ab.

Freiflächen und nichtkommerzielle Open Air Veranstaltungen

Die Grünen wollen mit dem Antrag erreichen, dass die Veranstaltungsszene Möglichkeiten zur Durchführung von nichtkommerziellen spontanen Open-Air-Veranstaltungen im Stadtgebiet erhalten soll. Für die Erstellung eines Konzepts dafür sollen relevante Akteure mit einbezogen werden.

Die Räte stimmten dem Antrag mit neun zu fünf Stimmen zu.

Berichte aus dem Stadtbezirksbeirat Pieschen – eine Leistung der Redaktion von Pieschen Aktuell im Auftrag des Stadtbezirksamtes Pieschen der Landeshauptstadt Dresden.