Thema: Stadtbezirksbeirat

Rathaus Pieschen

Aus dem Stadtbezirksbeirat Pieschen

Am Dienstagabend trafen sich die Stadtbezirksbeiräte zur Sitzung, unter anderem wurden folgende Themen behandelt.

Bautätigkeiten und Sperrmaßnahmen im Stadtbezirk

Stefan Kadler, Projektsteuerer von B.O.T. Dresden, stellte die Entwicklung der Bautätigkeiten in Bezug auf Arbeiten der Sachsen-Energie in der Leipziger Vorstadt und Pieschen vor. Neben kleineren Baustellen, unter anderem auf der Bürger- und der Roßmäßlerstraße berichtete er von den geplanten Bautätigkeiten auf der Hubertusstraße. In der Overbeckstraße wird ab dem 4. September gebaut, der Verkehr wird im ersten Abschnitt an der Baustelle vorbei geleitet.

Aktuelle Informationen des Polizeireviers Dresden-West

Polizeirätin Maria Meißner und Polizeihauptkommissarin Jeannette Lehmann vom Polizeirevier Dresden-West präsentierten die Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung im Revierbereich, das Revier hat in Pieschen eine Außenstelle direkt gegenüber vom Stadtteilrathaus. Im Stadtbezirk Pieschen blieben die Zahlen relativ konstant, die verzeichneten Straftaten stiegen von 3.469 auf 3.557 an. Der Anstieg ist damit deutlich geringer als in der ganzen Stadt. Der Großteil der Tatverdächtigen ist deutscher Nationalität und männlich.

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Aukai und Ensemble im Parkhotel


Kriminalitätsentwicklung im Stadtbezirk Pieschen. Quelle: Präsentation der Polizei im Stadtbezirksbeirat.

Kriminalitätsentwicklung im Stadtbezirk Pieschen. Quelle: Präsentation der Polizei im Stadtbezirksbeirat.

Nachfrage des AfD-Rates Alexander Wiedemann: „Kommen erwischte Jugendliche dann immer wieder frei?“ Meißner erläuterte, dass dies in der Zuständigkeit der Justiz liege, aber die Soko Iuventus habe auch schon mehrere Haftbefehle erwirkt. Außerdem erläuterte sie verschiedene Möglichkeiten, die es neben Verurteilungen gibt, unter anderem Gefährderansprache und Meldepflichten.

Tino Jasef (Freie Wähler) fragte konkret zum Pestalozziplatz nach, weil der schon wieder so stark beschmiert sei. Die beiden Polizistinnen notierten sich das Problem. Thomas Bergmann (parteilos) fragte, wie sich die Statistik ergibt. Meißner erläuterte, dass dies alle registrierten Straftaten umfasst, also das sogenannte Hellfeld. Außerdem wollte Bergmann wissen, warum die Staatsangehörigkeit nicht in der Statistik angegeben werde. Meißner widersprach, diese Information werde in der Statistik und auch in den Pressemitteilungen der Dresdner Polizei stets angegeben.

Wolfgang Trobisch (AfD) wollte wissen, was es mit dem Glasflaschenverbot auf sich hatte. Meißner: „Das war eine Entscheidung der Stadt“. Insgesamt sei das Stadtfest übrigens sehr friedlich gewesen. Rolf Jörg Poppe (AfD): „Hat sich die Soko Iuventus bewährt? Soll die eventuell noch erweitert werden?“ Außerdem wollte er wissen, wie sich die teilweise Legalisierung von Betäubungsmitteln auswirken wird. Meißner betonte nochmals die erfolgreiche Arbeit der Soko, die Ermittlungen zur Jugendkriminalität sollen weiter Schwerpunkt bleiben. Auch die Einsätze bzgl. Cannabis würde die Polizei beschäftigen, da gehe es dann auch um Fragen der Verkehrssicherheit und um Kontrolle der erlaubten Menge.

Förderungen durch den Stadtbezirk

40 Jahre August-Theater

Das Puppen- und Pantomimetheater im August-Theater feiert in diesem Jahr sein 40-jähriges Jubiläum. Der durch die Renovierung des Gebäudes Rathaus Pieschen notwendige temporäre Auszug hat die Möglichkeiten für den Spielplan stark eingeschränkt. Folgerichtig soll er nun nach dem Wiedereinzug wieder stärker belebt werden. Das aktuelle Projektvorhaben zielt dabei in Abgrenzung zu einem parallelen Projekt für den Familienspielplan auf die Wiederbelebung des Abendspielplanes. Hierbei braucht es einen kraftvollen Auftakt, der auch Presseresonanz findet.

Gefördert werden soll konkret ein Jubiläumsabend am 30. September mit künstlerischen Gästen und Programmauszügen. Der soll das Interesse des Publikums wecken und die drei weiteren Gastspiele den Abendspielplan für den Herbst 2023 füllen helfen. Dafür beantragt der Verein 10.775 Euro Förderung. Christoph Böhm (CDU) sprach sich für eine Förderung aus, die Räte folgten dem einstimmig.

SV TuR Dresden

Der Sportverein SV TuR Dresden wurde im Februar 1948 in der Lindenschänke in Altmickten gegründet, berichtet Frank Brendel vom Verein. Damals hieß der Verein noch „Motor Nordwest Dresden“. Der Verein will nun am 16. September sein 75-jähriges Jubiläum feiern. Die Veranstalter bitten um finanzielle Unterstützung für das Vereinsfest in Höhe von 1.295 Euro. Die Räte sprachen sich einstimmig für die Förderung aus.

Political Art Days 2023

Der Verein „Cambio“ will vom 29. September bis 3. Oktober die „Political Art Days“ durchführen, erläuterte Annika Schmid vom Verein. Es soll ein entwicklungspolitisches Bildungsfestival sein, das im Zentralwerk stattfinden wird. Mit kunstpädagogischen Elementen sollen die große Herausforderungen unserer Zeit behandelt und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. An drei Tagen sind Workshops, Vorträge, Theater, Filme, Performances und Lesungen geplant. Der Verein beantragt eine Förderung in Höhe von 5.000 Euro. Uwe Sochor (SPD): „Wie bricht man die globalen Probleme auf Pieschen herunter?“ Annika Schmid betonte, dass bei jeder Veranstaltung die Relevanz für das hier und heute einbezogen werden soll, das zeige sich auch durch die Kooperationen mit den Vereinen vor Ort.

Tino Jasef (Freie Wähler) wird das Gefühl nicht los, dass es sich um eine politische Veranstaltung handelt und kann daher die Förderung nicht unterstützen. Schmid entgegnete, dass sich der Verein keiner politischen Strömung zuordne, aber man hoffe, dass sich Menschen dadurch motivieren lassen, politisch aktiv zu werden. Für Rolf Jörg Poppe (AfD) sieht keinen konkreten Inhalt, das ganze Festival sei zu breit gefächert. Christoph Böhm (CDU): „Natürlich können wir politische Veranstaltungen unterstützen.“ Auch wenn er möglicherweise eine komplett andere Meinung zu dem Festival habe, halte er es für unterstützenswert. Franziska Lordick (Grüne) begrüßt, dass das Festival nach Pieschen kommt. Heidrun Angermann (Linke) denkt, dass sich einige Pieschener für das Festival interessieren. Wolfgang Daniels (Grüne): „Wie wollen Sie die Pieschener erreichen?“ Schmid erläutert, das Poster und Flyer geplant sind, aktuell gibt es eine Kampagne, um Helfer zu finden. Tassilo Langner (CDU) beklagt, dass Veranstaltungen im Zentralwerk zu schlecht beworben sind. Mit acht Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Blauer Freitag

Der blaue Freitag soll neben dem regulären Improvisationstheater-Angebot des Kulturhafens auf der Leipziger Straße eine bereichernde Erweiterung für den Ort sein. Im Herbst und Winter sind unter anderem ein Figurentheater, Konzerte, ein Clownsstück und eine Stummfilmvertonung des ersten Scherenschnittfilms von Lotte Reiniger angedacht. Das Projekt soll mit 4.820 Euro gefördert werden, die Räte stimmten geschlossen für die Förderung des Antrags.

Verkaufsoffener Sonntag 2024

Die Stadtbezirksbeiräte empfehlen einstimmig dem Oberbürgermeister für das Jahr 2024 den 2. Juni zur Freigabe als verkaufsoffenen Sonntag, der Händler Uwe Socher nahm aus Befangenheitsgründen nicht an der Abstimmung teil. An dem Wochenende Anfang Juni soll wieder das Stadtteilfest Sankt Pieschen stattfinden.

Modernisierung Sportcenter Motor Mickten

Annett Hoffmann, Geschäftsführerin des Vereins, erläuterte die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen des Sportcenters. Die Sporthalle benötigt eine energetische Sanierung, um die Energiekosten für den Verein zu senken. Unter anderem geht es um die Beleuchtung im Foyer, in den Fluren und Büroräumen. Außerdem sollen die Spartasten bei den Duschen umgerüstet werden.

Der Verein bringt selbst 20 Prozent der Mittel auf, hofft auf die Sportförderung der Stadt und die Unterstützung durch den Stadtbezirksbeirat in Höhe von 8.614,92 Euro. Auf Nachfrage von Joachim Adolphi (Linke) erläuterte Hoffmann, dass der Verein hoffe, rund 40 Prozent der Energiekosten durch die Maßnahmen sparen könne. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Berichte aus dem Stadtbezirksbeirat Pieschen – eine Leistung der Redaktion von Pieschen Aktuell im Auftrag des Stadtbezirksamtes Pieschen der Landeshauptstadt Dresden.

Eine Meinung zu “Aus dem Stadtbezirksbeirat Pieschen

  1. Dieter Schmitz sagt:

    Ein überaus erhellender, interessanter Abend mit Einsichten in den momentanen Zustand des christlichen, abendländischen Kulturkreises.

    Anhand des Beispiels: Political Art Days 2023, wurde deutlich, dass es offensichtlich noch offene Fragen bezüglich der Deutung von Begrifflichkeiten gibt. So ist der Begriff Politik als etwas Abstraktes, jenseits des einfachen Menschen angesiedeltes, zu verstehen.

    In einer Demokratie lernt man folgendes: Politik bezeichnet die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens – etwa eines Staates oder einer Verwaltungseinheit – durch verbindliche und auf Macht beruhende Entscheidungen.

    Und hierzu gehört auch der Zugang zu einem Bildungsfestival. Selbst dann, wenn man es nicht versteht.

    Der Stadtbezirksbeirat ist das direkte Bindeglied zwischen den Bürgern, den politischen Gestaltern und der Verwaltung. Hier besteht die Möglichkeit, eine Eigenmeinung einzubringen, Fragen zu stellen, Vorschläge zur besseren Gestaltung des Gemeindelebens einzubringen und im Austausch mit anderen ein gemeinsam tragfähiges Konzept zu erarbeiten.

    Das hierbei auch argumentiert wird, gehört dazu. Ebenso die Überprüfbarkeit der Argumente. So hat vor einigen Monaten ein Mitglied des Stadtbezirksbeirates festgestellt, dass es sich bei 10 Prozent der abgestellten Fahrzeuge um Fahrzeuge von Handwerkern handelt. Ohne jedwede Beweisführung, also eher unseriös. Ganz besonders erheiternd fand ich den Hinweis eines Mitgliedes des Beirates bezüglich der Erreichbarkeit potenziellen Publikums zu Veranstaltungen im Zentralwerk aufgrund nicht sinnvoll verwendeter Steuergelder für hierzu vorgesehene Veranstaltungswerbung. Nach seiner Schilderung ist er häufig zu Veranstaltungen im Zentralwerk. Zu einer der Veranstaltungen gab er dann auch 19.000 € Steuergeld, was Mittel zu Werbemaßnahmen beinhaltete, zu einer Veranstaltung fand er ein DIN A3 oder DIN A4 Plakat vor, und sonst nichts, und ja, nicht zu vergessen, im Saal fanden sich ca. dreißig Leute, eindeutig zu wenig für so viel Steuergeld. Ob es sich um eine Veranstaltung handelte, oder vielleicht um eine ganze Reihe von Veranstaltungen, in denen der Herr seine Eindrücke sammeln konnte, wurde (bedauerlicherweise) nicht hinterfragt. Da ist noch viel Luft nach oben.