Der Stadtbezirksbeirat Pieschen war mit seiner 35. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode gestern zu Gast im Gymnasium Pieschen. Wegen der Sanierung des Rathauses Pieschen müssen immer wieder Ausweichstätten für die Beratungen gesucht werden.
Zustimmung zur Kommunalen Bildungsstrategie
Gemeinsam haben Jugendamt, Sozialamt und Schulamt bei der Fortschreibung der Kommunalen Bildungsstrategie die Chancengerechtigkeit aller Kinder in den Mittelpunkt gerückt. Die sozialen Belastungslagen in den Stadtteilen wurden analysiert. Daraus ergeben sich fünf Sozialräume – sehr starke soziale Belastung, starke soziale Belastung, durchschnittliche soziale Belastung, geringe soziale Belastung, keine bzw. kaum soziale Belastung. Für den Stadtbezirk Pieschen zeigt die Sozialraumkarte überwiegend eine durchschnittliche soziale Belastung, in Pieschen Süd und Nord aber auch starke soziale Belastung. Dies lasse sich an verschiedenen Parametern darstellen, erläuterte Antje Jahn vom Bildungsbüro. Auffälligkeiten bei Sprachfähigkeit, Feinmotorik, Grobmotorik, Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund. Im Blickpunkt der Bildungsstrategie würden darum die „herausgeforderten Familien“ stehen. Beginnend mit der Kita sollen diese mit einem ganzen Maßnahmepaket angesprochen und bei der Alltagsbewältigung unterstützt werden. Die Vorlage wurde einstimmig befürwortet.
Subventionierung öffentlicher Parkplätze
Ohne Debatte stimmte der Stadtbezirksbeirat einer Vorlage der Stadtratsfraktion der Dissidenten zu. Stadtrat Martin Schulte-Wissermann hatte sich verspätet und konnte den Antrag nicht vorstellen. Der Inhalt ist brisant. Schließlich wird der Oberbürgermeister aufgefordert, dem Stadtrat eine Neufassung der Gebühren für Bewohnerparkausweise vorzulegen, die die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher Wert oder sonstigen Nutzen der Parkmöglichkeiten für die Bewohner angemessen berücksichtig. Erfahrungen aus NRW zeigen, dass damit erhebliche Preissteigerungen verbunden wären. Die derzeitige Jahreshöchstgebühr von 30,60 Euro widerspiegele weder „den Wert des zur Verfügung gestellten öffentlichen Raums noch die Kosten der Stadt zur Bereitstellung und Erhalt dieser Stellplätze“, heißt es in dem Antrag. Die Gebühren müssten für den kleinsten Stellplatz bei mindestens 270 Euro liegen. Thomas Grundmann, Leiter des Stadtbezirksamtes, informierte darüber, dass die Landesregierung derzeit gesetzliche Regelungen erarbeite, die den Kommunen die Möglichkeit einräumen sollen, die Berechnung der Parkgebühren neu aufzustellen. Der Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Erste Beratung zum Haushalt 2023/24
Der Entwurf für den Stadthaushalt 2023/24 wurde in erster Lesung behandelt. Wie in den vergangenen Jahren gab es keine Vorstellung des mehr als 2000 Seiten umfassenden Zahlenwerkes. In den vergangenen Jahren hatte dies immer wieder zu Unmut unter der Stadtbezirksbeiräten geführt, bis hin zu Verweigerung einer Abstimmung. Christoph Böhm (CDU) verwies auch dieses Jahr auf diesen Missstand. Immerhin hatte er in dem Konvolut die Budgets für den Stadtbezirksbeirat entdeckt. Sie sollen 2023 und 2024 jeweils 538.350 Euro umfassen. Insgesamt stellt die Stadt für die zehn Stadtbezirke rund 5,2 Millionen Euro zur Verfügung. Diese können in Eigenregie für die Förderung von Projekten, aber auch für die Verbesserung der Infrastruktur – zum Beispiel bei Gehwegen, Spielplätzen, Sportanlagen oder Baumpflanzungen verwendet werden. Der Haushalt soll Mitte Dezember vom Stadtrat verabschiedet werden.
Berichte aus dem Stadtbezirksbeirat Pieschen – eine Leistung der Redaktion von Pieschen Aktuell im Auftrag des Stadtbezirksamtes Pieschen der Landeshauptstadt Dresden.
