Das Stadtbezirksamt Pieschen soll bei einem stadtweiten Stromausfall im Notbetrieb arbeitsfähig bleiben. Die Rathäuser sind im Black-Out-Scenario der Stadt wichtige Anlauf- und Koordinierungsstellen. Insbesondere muss die Weitergabe von Informationen an die Einwohner und die Entgegennahme von Informationen der Einwohner gewährleistet bleiben, heißt es in einer entsprechenden Vorlage, die der Stadtbezirksbeirat Pieschen in seiner Novembersitzung diskutiert und entschieden hat.

Das Stadtbezirksamt fungiere in einem Black-Out-Scenario als untere Behörde für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, erläuterte Thomas Grundmann, Leiter des Stadtbezirksamtes. So hätten die Beauftragten zum Beispiel das Recht, Personen vom Katastrophengebiet zu verweisen, das Gebiet sperren und räumen zu lassen, soweit es für die Bewältigung von Notständen erforderlich sei.

Neben der Erarbeitung von internen Ablaufplänen müssten auch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, die eine Einsatzbereitschaft Rund-um-die-Uhr sicherstellen, sagte Grundmann. Die dringend notwendige Ausstattung für das Rathaus solle nun angeschafft werden. Dazu zählen ein fahrbares Notstromaggregat, Diesel, Tanks, Gefahrgutschrank, Nottaschenlampen und Radio mit Batteriebetrieb. Die Stadtbezirksbeiräte bewilligten die dafür notwendigen 10.300 Euro.

Neuer Fußboden für Jugendraum bei Motor Mickten

Der Jugendraum im Motor Mickten Sportcenter soll einen neuen Fußboden erhalten. Nachdem der Raum frisch gemalert war und die neuen Möbel aufgestellt waren, „haben wir festgestellt, dass auch der Fußboden und die Lamellen vor den Fenstern nach 20 Jahren stark gelitten haben“, erklärte Lisa Dubiel vom Sportverein die Gründe für den Förderantrag. Der Stadtbezirksbeirat hatte bereits 4.766 Euro für die Anschaffung neuer Schränke, Stühle und Tische bereitgestellt. Nun bewilligten die Beiräte nach einer kurzen Diskussion weitere 4.542 Euro, damit die Sanierung des Jugendraumes abgeschlossen werden kann. Der Raum wird nicht nur für Beratungen und Schulungen der verschiedenen Vereinsgremien und der 21 Abteilungen genutzt, sondern auch Vereinen und Verbänden zur Verfügung gestellt.

Doppelhaushalt 2023/24 – Beirat weiterhin ratlos

Die Beratung zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/24 der Stadt Dresden stellte die Beiräte auch in diesem Jahr vor unlösbare Probleme. Ohne Erläuterungen des gut 2.000 Seiten umfassenden Werkes durch kompetente Vertreter aus dem Finanzbereich der Stadtverwaltung sollte sie über den Haushalt, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der Stadt und die in den letzten Wochen eingegangenen Einwendungen gegen die Entwürfe beraten und abstimmen.

Joachim Adolphi (Linke) erläuterte einen Ergänzungsantrag, mit dem die Weiterarbeit des Stadtteilfonds Pieschen und Mickten in den kommenden zwei Jahren und darüber hinaus sichergestellt werden sollte. Streitpunkt sind dabei vor allem die Personalkosten, die für die Beratung und Betreuung der Antragsteller und Projekte veranschlagt werden. Der Stadtbezirksbeirat lehnte den Ergänzungsantrag ab.

Bei der Abstimmung zu den Einwendungen zum Haushaltsentwurf (5 Ja-Stimmen, 11 Enthaltungen) und der Haushaltsvorlage (3 Ja-Stimmen und 13 Enthaltungen) gab es deutlich mehr Enthaltungen als Ja-Stimmen. Dennoch bedeutet dies: Zustimmung.

In der Sitzung des Stadtbezirksbeirates wurde darüber hinaus über die geplante Sanierung der Stauffenbergallee im Abschnitt von der Rudolf-Leonhard-Straße bis zum Hammerweg informiert. Zudem standen das Integrierte Stadtentwicklungskonzept und die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes auf der Tagesordnung.

Berichte aus dem Stadtbezirksbeirat Pieschen – eine Leistung der Redaktion von Pieschen Aktuell im Auftrag des Stadtbezirksamtes Pieschen der Landeshauptstadt Dresden.