Doppelhaushalt 2023/24 verabschiedet – wo der Stadtbezirk Pieschen profitiert

Nahverkehr, Projektförderung, Straßensanierung oder die Fähre zwischen Pieschen und dem Ostragehege – der gestern vom Stadtrat verabschiedete Doppelhaushalt 2023 / 24 ist auch für den Stadtbezirk Pieschen von Bedeutung. Die Stadtratsfraktionen von Grünen, CDU, Linke, SPD, FDP haben mit einem gemeinsamen Antrag eigene Akzente in Ergänzung zum Entwurf von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gesetzt.

Linie 13 wird bis Kaditz verlängert

Mit insgesamt 370.000 Euro für zwei Jahre soll die Verlängerung der Linie 13 von Mickten bis zum Riegelplatz in Kaditz finanziert werden. Das vom Aufsichtsrat der DVB auf dessen Sitzung im März 2022 befürwortete Projekt hatte sich im Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nicht wiedergefunden. Es war wohl ein Opfer der Sparbemühungen geworden, um die Zuschüsse für die Verkehrsbetriebe im Rahmen zu halten. Der interfraktionelle Antrag der fünf Stadtratsfraktionen sah das anders und setzte die erforderlichen Mittel wieder ein. Ab Mitte des Jahres soll die neue Routenführung realisiert werden.

Planungsmittel für Fährverbindung

Mit der angestrebten Wiederaufnahme der Fährverbindung zwischen Pieschen und dem Ostragehege profitiert ein weiteres Nahverkehrsprojekt von der Einigung. Für die Planungsleistungen wurden für 2023 und 2024 je 200.000 Euro bereit gestellt. „Ich hoffe, dass der Oberbürgermeister die Wiederbelebung der Fährverbindung nun mit dem notwendigen Druck fortführt“, kommentierte Stefan Engel, SPD-Stadtrat aus Pieschen, die Entscheidung. Die Verlängerung der Linie 13 belege zudem das große Interesse an einem weiteren Ausbau des Nahverkehrs. Die neu entstehenden Wohngebiete in Mickten würden besser angebunden. Das gelte auch für die Erreichbarkeit des Elbe-Parks.

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Auch für den Straßenbau wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Mit einem „Schwarzdeckenprogramm“ mit insgesamt 7,5 Millionen Euro soll Kopfsteinpflaster gegen Asphalt getauscht werden. Zu den dort aufgelisteten Straßen gehören auch die Heidestraße, die Eisenberger Straße, die Weimarische Straße, die Wilder-Mann-Straße oder die Stephanstraße.

Geld für Sanierung der Neuländer Straße

Die von den Anwohnern lange herbeigesehnte Sanierung der Neuländer Straße wird greifbarer. Im Doppelhaushalt sind nunmehr 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Für 2024 / 25 sind weitere 2 Millionen eingeplant. Wann die Sanierung startet, wird sich an den Arbeiten für den neuen Abfangkanal für das Industriegebiet Nord orientieren, die Mitte 2023 starten sollen. Der erste Bauabschnitt verläuft über die Neuländer Straße. Um den Sportplatz in der Neuländer Straße auch für die Vereinsnutzung attraktiver zu machen, stellten die Fraktionen 50.000 Euro für Planungsleistungen bereit.

Festgeschrieben sind auch die Mittel für die weitere Sanierung der Großenhainer Straße im Abschnitt zwischen Pestalozzi-Platz und Trachenberger Platz. Hier soll auch die Haltestelle Zeithainer Straße barrierefrei umgebaut werden.

Aufgestockt wurden die Finanzen für die Projektförderung im Stadtbezirk um zusätzliche rund 50.000 Euro pro Jahr. Über die genaue Verwendung der Gelder entscheidet der Stadtbezirksbeirat Pieschen.

Aus dem Trafo-Häuschen kann etwas werden

Die Zukunft des Trafo-Häuschens am Konkordienplatz erscheint nunmehr auch in einem neuen Licht. Für die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden wurden 2 Millionen Euro bewilligt – die Trafo-Station ist hier ausdrücklich genannt. Damit bekommt die angestrebte Bürgerbeteiligung zur Zukunft der Oschatzer Straße und des Trafo-Häuschens ausdrücklich Rückenwind, weil bereits Mittel zur Umsetzung der Ideen zur Verfügung stehen. Das gilt ebenso für das Vorhaben, die Oschatzer Straße selbst als Einkaufsstraße attraktiver zu machen.

„Das war mir eine Herzensangelegenheit“, freute sich Pieschens Grünen-Stadträtin Kati Bischoffberger nach der Verabschiedung des Haushaltes. Die Sanierung des Trafo-Häuschens und dessen nachbarschaftliche Nutzung seien wichtig. Das würde für eine Wiederbelebung des Konkordienplatzes sorgen.

Um die Kosten für die größeren Müllbehälter entlang der Flutmauer in der Kötzschenbroder Straße und deren regelmäßige Leerung muss sich der Stadtbezirksbeirat Pieschen künftig nicht mehr sorgen. Die 20.000 Euro für zwei Jahre werden jetzt über den Doppelhaushalt abgesichert. Bisher hatte der Stadtbezirksbeirat dies jedes Jahr neu beantragt und bewilligt.

„Der gestern verabschiedete Doppelhaushalt ist ein guter Kompromiss zwischen den fünf Stadtratsfraktionen“, sagte Stefan Engel und fügte hinzu. „Wir sind noch in der glücklichen Lage, eigene Schwerpunkte über die Pflichtaufgaben hinaus zu setzen.“

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2 Meinungen zu “Doppelhaushalt 2023/24 verabschiedet – wo der Stadtbezirk Pieschen profitiert

  1. Dr. Knut Knebel sagt:

    Warum wurde dieses Jahr die Riesaer Straße (zw. Coswiger- und Gr.hainer Str.) doch NICHT erneuert – wie es eigentlich geplant war?
    Darauf habe ich das ganze Jahr gewartet und gehofft. Ich habe gerade nicht die Zeit, um die Quelle der Info rauszusuchen, aber ich denke es waren die Listen des STA zu damaligen Presseterminen oder etwas zur Verbesserung des Radverkehrs.
    Ob es nur Asphaltierung oder doch grundhafte Neuerung sein sollte, ist zunächst zweitrangig.
    Vielleicht kann mal jemand im Amt nachfragen.

    Das Schwarzdeckenprogramm ist folgerichtrig, mal ein Lob an die ratspolitik, aber gleichsam ein Eingeständnis, das die Stadt seit Jahren das Straßennetz elend auf Verschleiß fährt, der Sanierungsstau uralter Holperpisten immer abwegiger wird, etliche sog. Komplexmaßnahmen verschleppt wurden, und die Bürgerschaft selbst im Jahre 2023 vorsintflutartigen Bedingungen im Straßennetz ausgesetzt sind, die in den allermeisten Städten Deutschlands in solch Umfang schon lange Zeit nicht mehr bestehen.

    • Boing sagt:

      Hallo,

      ich wohne selbst in einen der benannten Straßen. Mich stört der Zustand wenig. Meiner Ansicht nach sollte dass Geld anderweitig investiert werden, Begrünung der Straßen bspw. Ein Baum würde Gehweg und Haus Schatten spenden. So wird es im Sommer vielleicht ein wenig erträglicher. Asphalt heizt doch bloß noch mehr auf und geht dann Kaputt. Dann hat man wieder Schlaglöcher.

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