Auf die Austrittserklärung der beiden Grünen-Stadträte gestern folgt einen Tag später bereits die Gründung einer neuen Fraktion: Dissidenten Fraktion im Dresdner Stadtrat. Martin Schulte-Wissermann, Max Aschenbach, Johannes Lichdi und Michael Schmelich haben mit den ersten Schritten bereits ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Heute übergaben sie Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) das Gründungsprotokoll, die politische Erklärung über ihre gemeinsamen Ziele, die Fraktions-Geschäftsordnung und den Arbeitsvertrag für den Fraktionsgeschäftsführer. Damit sind die vier Dissidenten bereits als Fraktion handlungsfähig und können zum Beispiel Anträge zu den Stadtratssitzungen stellen. Auf der nächsten Stadtratssitzung muss nun noch die Frage der Ausschussbesetzungen geklärt werden. Der Fraktion stehen Räume im Rathaus zu. Fraktionsgeschäftsführer ist Michael Schmelich, erster gewählter Fraktionsvorsitzender ist Martin Schulte-Wissermann. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen wollen die Dissidenten ihren Vorsitzenden im Rotationsprinzip jedes Quartal neu wählen.

„Mit der Gründung dieser Fraktion erfährt die lagerunabhängige Mitte-links Position im Dresdner Stadtrat eine institutionalisierte Stärkung“, erklären die vier Stadträte zu ihrer politischen Verortung. Schulte-Wissermann ist 2019 über die Liste der Piraten, Aschenbach über die Liste Die Partei und Schmelich und Lichdi über die Liste von Bündnis90/Die Grünen in den Stadtrat gewählte worden. Die beiden Grünen hatten gestern ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion erklärt. Die Fraktion sei „offen für andere Stadträtinnen und Stadträte, die sich aus der parteipolitischen Fesselung der Mittelmäßigkeit befreien möchten“, heißt es in der ersten von der Fraktion verbreiteten Pressemitteilung. Der Fraktionsname sei Programm. Als unbequeme Andersdenkende wollen die vier Stadträte neue Impulse in der Stadtratsarbeit setzen.

Auf der frisch eingerichteten Webseite können sich Interessierte über die gemeinsamen politischen Ziele der vier Stadträte informieren. Dazu gehören unter anderem „die Stärkung der Rechte des Stadtrats und der Stadtbezirksbeiräte gegenüber dem Oberbürgermeister sowie die Gleichstellung der Stadtbezirksbeiräte mit den Ortschaftsräten“ so wie die Unterstützung einer „breiten Anwendung der Bürgerbeteiligungssatzung“. Auch die Legalisierung von Cannabis oder ein Modellprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind Teil des Programms. „Dieser Stadtrat ist bislang weitestgehend dysfunktional. Ich versuche seit Ewigkeiten mit Engelszungen das zu verändern. Sogar als Fraktionsloser ist mir das bislang ab und zu gelungen – aber viel zu selten“, erklärte Fraktionschef Schulte-Wissermann und fügte hinzu. „Mit dieser Riege an geballter Stadtratskompetenz wird es jetzt viel besser werden. Dresden muss endlich die Zukunft gestalten.“

Mit der Gründung der Dissidenten Fraktion verteilen sich die 70 gewählten Stadträtinnen und Stadträte auf acht Fraktionen. CDU – 14, Bündnis90/Die Grünen – 13, Die Linke – 12, AfD – 12, SPD – 6, FDP – 5, Freie Wähler – 4. Fraktionslose Stadträte gibt es nun nicht mehr.

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