Der Jurist Thomas Grundmann soll neuer Leiter der Stadtbezirksämter in Pieschen und Klotzsche werden. Eine entsprechende Vorlage der Stadtverwaltung steht am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung der beiden Stadtbezirksbeiräte. Die gemeinsame Sitzung ist nicht öffentlich und findet im Plenarsaal des Rathauses statt. Christian Wintrich, der den Posten seit Mai 2015 innehat, scheidet zum Jahresende altersbedingt aus. Damit sein Nachfolger das Amt zum 1. November antreten kann – so sieht es die Ausschreibung vor – muss der Stadtrat am 14. Oktober den neuen Amtsleiter noch bestätigen.

Grundmann ist 46 Jahre alt und seit 2015 persönlicher Referent bei Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke). Ein Jahr zuvor war der Rechtsanwalt bei der Kommunalwahl für die Partei Die Linke in den Stadtrat gewählt worden. Für den Job als persönlicher Referent legte er sein Stadtrats-Mandat dann nieder. Grundmann kennt aus seiner Arbeit in den vergangenen sechs Jahren die Akteure und die Verwaltungsabläufe im Dresdner Rathaus bestens. Davon könnten künftig auch die beiden Stadtbezirke profitieren. Im Stadtbezirk Klotzsche leben rund 20.000 und im Stadtbezirk Pieschen mit seinem fünf Stadtteilen rund 53.000 Einwohner.

Stadtbezirksbeiräte haben Mitspracherecht

Die Bestätigung der Personalie in den Stadtbezirksbeiräten scheint kein Selbstläufer zu sein. Im Stadtbezirksbeirat Klotzsche haben Linke, Grüne und SPD, die potenziell für Grundmann stimmen, 5 Sitze. Die CDU (3), FDP (2) und AfD (1) könnten aus verschiedenen Gründen gegen ihn votieren. Im Stadtbezirksbeirat Pieschen haben Grüne, Linke und SPD zusammen mit 10 Sitzen eine Mehrheit, die AfD (4), CDU (3) und FDP und Freie Wähler mit je 1 Sitz kommen zusammen auf neun Stimmen. Hier könnte das Votum für Grundmann aber auch deutlicher ausfallen.

Für die CDU Pieschen steht die Kontinuität im Amt im Vordergrund. „Für den Stadtbezirk Pieschen ist wichtig, dass der Dienstposten des Stadtbezirksamtsleiters besetzt ist und konstruktive Arbeit geleistet wird. Eine Vakanz des Postens wäre demnach nicht in unserem Sinne“, erklärte Christoph Böhm, einer der drei CDU-Stadtbezirksbeiräte und fügte hinzu. „Das Amt nicht zu besetzen, wäre eine schlechte Lösung.“ Kritik übte Böhm dagegen an der Verfahrensweise der Stadtverwaltung. Es sei „nicht nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung den Stadtbezirksbeiräten nur einen einzigen Kandidaten zur Zustimmung vorstellt, ohne dass eine Auswahl möglich ist. Warum nur dieser Kandidat als geeignet eingeschätzt wird, ist weder an Hand von Kriterien noch im Vergleich zu den anderen Bewerbern nachvollziehbar“, sagte Böhm.

Linke-Stadtrat Jens Mathis wollte die Bewerbung von Thomas Grundmann nicht kommentieren. Allerdings betonte er, dass es beim Leiter eines Stadtbezirksamtes nicht um eine politische Wahl, sondern um eine Stellenbesetzung in der Stadtverwaltung nach einer Ausschreibung gehe. „In derartigen Verfahren steht allen Bewerbern, die im Auswahlverfahren nicht zum Zuge kommen, Diskretion zu“, betonte Mathis. Auf die Ausschreibung, die im Amtsblatt Nr. 22 dieses Jahres veröffentlicht wurde, hatten sich nach Auskunft einer Rathaussprecherin bis Mitte Juni 19 Personen aus Dresden und Umlandkommunen beworben.

Hauptsatzung regelt Verfahren zur Stellenbesetzung

Das Verfahren zur Besetzung der Posten regelt die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden. Hier heißt es, „dass die Einstellung, Ernennung, Höhergruppierung und Entlassung von Amtsleiterinnen/Amtsleitern unabhängig von ihrer Besoldungs‐ oder Entgeltgruppe“ vom Stadtrat im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister entschieden wird. Zusätzlich ist festgelegt, dass die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Leiterin/des Leiters der örtlichen Verwaltungsstelle (Stadtbezirksamtsleiterin/Stadtbezirksamtsleiter) „im Benehmen mit dem Stadtbezirksbeirat“ erfolgt. Die Verantwortung eines Amtsleiters für zwei Stadtbezirke ist in Dresden nicht ungewöhnlich. So leitet zum Beispiel André Barth die Stadtbezirksämter in der Neustadt und in der Altstadt.

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