Der Neubau eines Schwimmbades in Pieschen nimmt immer konkretere Formen an. Gestern wurde nach Informationen des Onlinejournals Pieschen Aktuell im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Sportausschusses bekannt gegeben, dass die städtische Bäder GmbH derzeit vier verschiedene Standorte für einen Neubau prüft. Offenbar haben sich neben dem Areal am Sachsenbad noch weitere Möglichkeiten aufgetan. Im 4. Quartal soll die Untersuchung abgeschlossen sein und ein Ergebnis vorliegen.

6.5 Millionen Euro aus Etatresten 2020

Auch zur Finanzierung des Schwimmhallen-Neubaus in Pieschen gibt es inzwischen klare Vorstellungen. 16,5 Millionen Euro sollen dafür aus zwei Töpfen bereitgestellt werden. Ein Anteil von 6.5 Millionen Euro kommt aus den Haushaltsresten des Jahres 2020. Diese Mittel werden „für die Errichtung einer Schwimmhalle und für die Folgeinvestitionen für die angrenzende Sportanlage“ bereitgestellt, heißt es dazu in der fraktionsübergreifenden Einigung zur Verwendung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2020. Das hatten die haushaltstragenden Fraktionen CDU, Grüne, Linke, SPD und FDP Anfang der Woche bekannt gegeben.

10 Millionen Euro von der Technische Werke Dresden GmbH

Weitere 10 Millionen Euro stellt die Technische Werke Dresden GmbH zur Verfügung. Sie resultieren aus der Fusion von Enso und Drewag zur SachsenEnergie und stellen – vereinfacht ausgedrückt – einen Ausgleich für die Drewag-Einlage der Stadt Dresden dar. Zu den Aufgaben der Technische Werke Dresden GmbH gehöre die „Unterstützung und Optimierung der Aktivitäten der Landeshauptstadt Dresden in den unterschiedlichsten kommunalen Bereichen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Hauptgegenstand sei das „Halten von Beteiligungen an Unternehmen, die im Rahmen der kommunalen/regionalen Daseinsvorsorge und öffentlichen Aufgabenerfüllung tätig sind“ – so auch im öffentlichen Nahverkehr und beim Bäderbetrieb. „Letztere sind als Dauerverlustbetriebe auf eine Finanzierung der Muttergesellschaft angewiesen.“ Im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung könnte die Technische Werke Dresden GmbH die Mittel zum Beispiel auch für die Realisierung eines Schwimmhallenneubaus verwenden, so die Vorlage weiter.

Sollte die neue Schwimmhalle auf dem Areal neben dem Sachsenbad gebaut werden, hätte dies einschneidende Konsequenzen für die dort ansässigen Sportvereine. Der Fußballplatz, die Tennisplätze, das Vereinsgebäude – alles müsste neu angeordnet und gebaut werden. Mit den Vereinen hat bisher noch niemand gesprochen. Der SV TuR Dresden und der FFC Fortuna mit zusammen mehr als 850 Mitgliedern haben darum ein Mitspracherecht an den Plänen eingefordert.

Verhandlungen mit Sachsenbad-Käufer laufen

Derweil laufen die Verhandlungen zwischen dem Sachsenbad-Käufer Montis Real Estate Berlin GmbH und der Stadtverwaltung weiter. Auf Seiten der Investoren wurde begrüßt, dass es inzwischen einen zentralen Ansprechpartner für die weiteren Gespräche im Amtsbereich des Oberbürgermeisters gibt. Das, so Montisre-Projektleiter André Powilleit, habe sich bisher bei vielen Projekten mit Kommunen positiv ausgewirkt. Wie am Rande bekannt wurde, haben die Käufer inzwischen mit der Partnergesellschaft BSKP auch eine renommierte Anwaltskanzlei in die finale Phase der Ausarbeitung des Kaufvertrages einbezogen.

Mit der Einigung der haushaltstragenden Fraktionen im Stadtrat zur Finanzierung eines Schwimmhallen-Neubaus in Pieschen werden nun auch die Forderungen nach einer Sanierung des Sachsenbades in kommunaler Hand immer leiser. Noch vor einigen Wochen forderte die Linke-Fraktion die Revision der Verkaufsentscheidung und wollte eine Stadtrats-Sondersitzung einberufen. Jetzt stimmt auch sie dem Schwimmhallen-Neubau zu, ohne weitere Forderungen nach einer Sanierung des Sachsenbades mit städtischen Mitteln zu erheben.

Auch die Unterschriftensammlung für die e-Petition „Vertragsverhandlungen zum Verkauf des Sachsenbades sofort stoppen! Votum des öffentlichen Bürgerforums umsetzen: Sanierung des Sachsenbades als Gesundheitsbad und Erweiterung mit einer Schwimmhalle nach Norden“ der Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ läuft längst nicht so gut, wie vergleichbare Aktionen in den vergangenen Jahren. Rund 400 Unterstützer haben sich bisher gefunden. 2018 forderten 4.000 Einwohner die Rettung des Sachsenbades, 2020 unterschrieben unter Corona-Bedingungen 3.000 die Forderung nach einem Bürgerforum.

Der von den haushaltstragenden Fraktionen ausgehandelte Kompromiss zur Verwendung der Etatreste aus dem Jahr 2020 steht am 22. Juli auf der Tagesordnung des Dresdner Stadtrates und könnte dort auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen werden.

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