Die Linke-Fraktion strebt am Mittwoch im Stadtrat eine Mehrheit für eine städtische Finanzierung der Sanierung des Sachsenbades und eines Schwimmbad-Neubaus an. Die Mittel dafür seien vorhanden, betonte Tilo Kießling, Linken-Mitglied im Finanzausschuss des Stadtrates. Die Haushaltsreste hätten inzwischen die Grenze von 400 Millionen Euro überschritten, ist er sicher. Bei den Banken müsse die Stadt dafür Negativ-Zinsen, sogenanntes Verwahrentgelt, zahlen. Bei der Europäischen Zentralbank betrage der Negativzins derzeit 0,5 Prozent.
Die Stadt hatte darum bereits bei der Finanzierung eines neuen Orang-Utan-Hauses im Zoo einen anderen Weg eingeschlagen. Um die Negativzinsen zu minimieren, soll „städtischen Eigenbetrieben und Eigengesellschaften innerhalb des Konzernverbundes Liquidität zur Verfügung gestellt werden“. Auf diese Vorgehen berufen sich jetzt die Linken im Stadtrat. „Ich rege seit langem an, die hunderte Millionen Euro betragenden Auszahlungsreste im Haushalt sinnvoll zu verwenden und nicht mit Minuszinsen auch noch draufzuzahlen. Gut, dass die Stadtverwaltung sich hier grundsätzlich bewegt“, so Kießling. Mit der Wiederbelebung des Sachsenbades biete sich eine weitere gute Möglichkeit, „die wir nutzen müssen“.
Zudem solle sich die Stadt beim Freistaat und beim Bund um Denkmalförderung bemühen. Landeskonservator Alf Furkert habe in einem Schreiben an Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) signalisiert, dass dafür gute Aussichten bestünden.
Anzeige
Auf der Tagesordnung des Stadtrates steht am Mittwoch die Vorlage zum Verkauf des Sachsenbades. Die Linke-Fraktion will mit einem Ersetzungsantrag dagegen halten. Sie fordert Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf, den Verkauf zurückzustellen und bis zum 31. Juli 2021 ein Prüfergebnis für die vorgeschlagene Finanzierungsvariante vorzulegen. Dabei soll sowohl die Sanierung des Sachsenbades als Gesundheitsbad als auch der angegliederte Neubau eines Schwimmbades berücksichtigt werden. Synergien, so Kießling, ließen sich nur erzielen, wenn beides in städtischer Hand bleibe. Werde das Sachsenbad an einen privaten Investor verkauft, gebe es diese Option nicht mehr. Er zeigte sich zuversichtlich, dass im Verbund die jährlichen Verluste aus der Bewirtschaftung geringer ausfallen würden.
Der Vorschlag von Oberbürgermeister Hilbert, das Sachsenbad zu verkaufen und den Verkaufserlös und die eingesparten Mittel für die Notsicherung des Daches – insgesamt rund 2 Millionen Euro – für die Planung und Vorbereitung eines Schwimmbad-Neubaus im Nahbereich des Sachsenbades zu verwenden, war vergangene Woche im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften abgelehnt worden.
Das Ergebnis des Bürgerforums zur Zukunft des Sachsenbades sei eindeutig gewesen, sagte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach heute. „Dieses Votum ist ein Handlungsauftrag an den Stadtrat und den Oberbürgermeister. Rat und Verwaltungsspitze sind nun in der Pflicht, Lösungen zur Realisierung zu finden“, betonte er und fügte hinzu. „Und wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“
Die Stadt hatte bisher auf eine Entscheidung zum Sachsenbad-Verkauf noch im Mai gedrängt. Andernfalls würde die Frist für die Gültigkeit des Wertgutachtens, das dem Verkauf an einen privaten Investor zugrunde liegt, verstreichen.
