Die Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ und die Linke-Fraktion im Dresdner Stadtrat wollen den Beschluss des Stadtrates über den Verkauf des Sachsenbades an einen privaten Investor rückgängig machen. Bis zum 31. Juli soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ein Konzept zur Sanierung des Sachsenbades und zum Neubau eines Schwimmbades in öffentlicher Hand vorlegen. Hilbert und Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) wird vorgeworfen, den Stadtrat nicht rechtzeitig über die wirkliche Finanzlage der Stadt informiert zu haben.
Der Verkaufsbeschluss sei „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen“ gefasst worden, offensichtlich „um die Verkaufsentscheidung des Stadtrates zu beeinflussen“, heißt es in einem Offenen Brief der Bürgerinitiative Sachsenbad an den Oberbürgermeister. Ein Jahresüberschuss von 109 Millionen Euro falle nicht innerhalb von 14 Tagen vom Himmel, schreiben die fünf Unterzeichner unter Bezug auf die Mitteilung der Stadtspitze zwei Wochen nach dem Stadtratsbeschluss.
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Die Linke-Fraktion hat darum einen Antrag auf Revision des Beschlusses zum Verkauf des Sachsenbades gestellt. „Statt den Stadtrat pflichtgemäß über diese wesentliche Veränderung der finanziellen Lage der Landeshauptstadt Dresden zu informieren, wurde jener für die Entscheidung über das Sachsenbad wesentliche Umstand pflichtwidrig durch Oberbürgermeister Hilbert verheimlicht“, kritisiert Fraktionsvorsitzender André Schollbach. Genau zwei Wochen später verkünde er dann völlig überraschend einen 109-Millionen-Euro-Überschuss aus dem Jahresabschluss 2020. Der Gipfel sei, „dass Oberbürgermeister Hilbert zudem quasi über Nacht plötzlich Millionenbeträge bei den stadteigenen Technischen Werken Dresden (TWD) für einen Bad-Neubau in Dresden-Pieschen“ finde.
Die Stadtratsentscheidung zum Sachsenbad-Verkauf wurde „unter Vortäuschung falscher Tatsachen durch Oberbürgermeister Hilbert erschlichen“, so der Vorwurf von Schollbach. „Der Beschluss zum Verkauf des Sachsenbades wurde damit auf einer in wesentlichen Punkten unzutreffenden Grundlage getroffen. Diese Entscheidung kann daher keinen Bestand haben und bedarf der Revision“, begründete er den Antrag der Fraktion. Neben der Revision des Verkaufs stellt die Fraktion erneut die Sanierung in öffentlicher Hand zur Debatte. Dafür soll einem städtischen Unternehmen aus dem Stadthaushalt ein Gesellschafterdarlehen gewährt werden. Geprüft werden soll in diesem Zusammenhang auch ein Schwimmbad-Neubau als nördlicher Anbau.
Das will auch die Bürgerinitiative und fordert Hilbert auf, „bürgerschaftliches Engagement ernst zu nehmen und nicht zu instrumentalisieren“. Hilbert hatte zur Aussicht auf einen Schwimmbad-Neubau in Pieschen erklärt, dass man damit „dem bürgerschaftlichen Engagement in besonderer Weise Rechnung tragen“ wolle.
Pieschens Grünen-Stadträtin Kati Bischoffberger, bekennende Unterstützerin der Bürgerinitiative, bezeichnete es als „enttäuschend“, dass der Oberbürgermeister die Mindestforderung der Bürgerinnen und Bürger nicht erfüllen will. „Sie hätten es spielend gekonnt, das Sachsenbad vor dem Verkauf zu bewahren“, kritisierte sie. „Der Verkauf des Sachsenbades war unnötig und schädigt das kommunale Vermögen der Stadt“, ergänzte ihr Fraktionskollege Thomas Löser. „Ein so bedeutendes Kulturdenkmal wie das Sachsenbad zu verkaufen, tut man nicht, wenn man gleichzeitig einen Jahresabschluss in Höhe von 109 Millionen Euro verteilt.“
Es ist eine Schande das die Stadt 30 Jahre das denkmalgeschützte Sachsebad dem Verfall preisgegeben und nichts zum Erhalt getan hat! In Pieschen und Mickten ist die Anzahl der Einwohner und Schulen gestiegen. Es werden Großprojekte für Wohnungsbau vergeben, können die Investoren nicht dazu einen Beitrag leisten? Auch für diese Kinder der Neumieter ist das Bad für das Schul-
schwimmen geeignet. Fehlt dem Stadtrat über diese Situation der nötige Überblick?
Die Investoren und künftigen Besitzer von Neubauten zahlen sehr brav einen guten Teil über die Vermögenssteuer auf die Grund- udn Wohnflächen, das dies anders verwendet wird ist den Verantwortlichen zuzurechnen, nicht den Investoren.
… endlich bekommt der OB samt Lames mal ein Tritt in den allerwertesten !! Die beiden tun gerade so als wäre es Ihr Geld, völlig abgehoben. Das Bürgerforum und die BI wurde immer voll ignoriert. Ich meine einige sogenannte Volksverteter vergessen völlig woher das Geld kommt von dem sie leben und womit sie nach Belieben rumwerfen, ein unhaltbarer Zustand.
Dieser Ob hat abgegessen und das weiss er auch, darum rudert er etwas zurück
Es ist unter aller Sau wie die Politiker, welche übrigens von uns bezahlt werden, so mit der Bevölkerung umgeht. Im Namen des Volkes ist schon lange nicht mehr. 30 Jahre lässt man alles verfallen, kümmert sich null im Denkmäler und dann sucht man einen dummen der es kaufen soll. Aber damit nicht genug, es ist dem OB egal was damit wird, statt mal was für die Bevölkerung zu machen. Liebe Politiker, lieber OB, wenn ihr monatlich alle auf ein achtel eures Geldes verzichtet, wäre das Sachsenbad schon längst fertig. Handelt mal im Sinne der Bevölkerung, denn was wäre wenn in naher Zukunft kein Bürger mehr wählen geht? Die Bevölkerung bezahlt den Staat, die Bevölkerung lässt den Staat leben oder ? P.s. wo kann man den Beruf Politiker erlernen oder ist es die selbe Ausbildung wie bei den Schauspieler?
Redet das Sachsenbad und steckt nicht sinnlos Geld in andere Sachen, wie z B. Das Klo Kino in der Stadt!!!
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