Einen Tag vor der Entscheidung über die Zukunft des Sachsenbades hat die Stadtratsfraktion der Grünen einen Kompromissvorschlag vorgelegt. „Entscheidend ist, dass das Sachsenbad in städtischer Hand bleibt und nicht verkauft wird“, sagte Pieschen Grünen-Stadträtin Kati Bischoffberger. Man habe die Maximalforderung nach einem Gesundheitsbad abgespeckt und will das Sachsenbad als Innovationscampus mit großflächigen Co-Working-Flächen, Gastronomie, Spa und Wellnessbereich mit Saunalandschaft sanieren. Das entspricht den Plänen des potenziellen Käufers und ist in der Stesad-Studie das Basis-Szenario. Gleichzeitig soll, vorzugsweise als nördlicher Anbau, eine neue Schwimmhalle errichtet werden.
Für die Sanierung des Sachsenbades könne die Stadt ein Darlehen in Höhe von 15,7 Millionen Euro an die Stesad GmbH ausreichen. Dies sei besser, als Negativzinsen für nicht verbrauchte Gelder im Stadthaushalt zu zahlen. „Ich kämpfe für diese Variante“, sagte Bischoffberger. Schließlich habe Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) bereits angekündigt, dass er neben dem Orang-Utan-Haus im Zoo weitere Projekte mittels Darlehen der Stadt finanzieren möchte. Rund 332 Millionen Euro nicht verbaute Gelder haben sich im Jahr 2020 angesammelt und werden auf das Jahr 2021 übertragen. Der Ausweg, den Lames aufzeigt, besteht darin, den städtischen Gesellschaften Geld für ihre Investitionen zu leihen. „Das Sachsenbad wartet seit 25 Jahren auf eine solche Chance“, betont Bischoffberger.
Der Ersetzungsantrag der Grünen sieht vor, dass die Sanierung des Sachsenbades mit der unverzüglichen Errichtung eines Notdaches beginnt und der Oberbürgermeister bis zum Jahresende ein Konzept für den Neubau eines Schwimmbades vorlegt. Die Mittel dafür seien in der Sportstrategie 2030 bereits beschlossen. Dort ist die Errichtung eines Schwimmbades für Pieschen und die Neustadt ab 2025 vorgesehen.
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Die Grünen-Stadträtin hofft, dass vor allem die CDU-Fraktion ihre Position noch einmal überdenkt. Dort plädiert man für den Verkauf des Sachsenbades, weil der Stadt die Mittel für Sanierung und künftigen Betrieb aus eigener Kraft fehlen. Das Finanzierungsmodell des Finanzbürgermeisters nehme diesen Argumenten den Wind aus den Segeln, meint Bischoffberger. Wer sich dagegen stelle, müsse auch andere Wege aufzeigen, wie Verluste durch Negativzinsen im Haushalt auszugleichen seien.
Der Antrag der Grünen kommt auch der SPD entgegen, die auf eine Entscheidung am Mittwoch drängt. „Weiteres Zögern und Verschieben wird uns keinen Schritt voranbringen. Diese Strategie hat beim Sachsenbad in den letzten 25 Jahren zu der Situation geführt, in der wir uns gerade befinden“, erklärte Stefan Engel, der für die SPD im Stadtrat sitzt. Gleichzeitig stellte er klar, dass ein „Sachsenbad-Verkauf ohne eine absehbare Schwimmhallen-Lösung für die SPD nicht akzeptabel sei. „Möglichen Kompromissen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Sachsenbad-Gebäudes in kommunaler Hand stehen wir offen gegenüber“, sagte Engel.
Die Linke-Fraktion hatte gestern einen Antrag vorgestellt, der den Oberbürgermeister beauftragt, den Verkauf zurückzustellen und bis zum 31. Juli ein Prüfergebnis für die vorgeschlagene Finanzierungsvariante mittels Darlehen aus dem städtischen Haushalt vorzulegen. Darauf könnte der Finanzbürgermeister aber bereits morgen antworten. Inhaltlich lassen die Anträge von Grünen und Linke sicher einen Kompromiss zu.
Eines ist klar: Der Ausgang bei der Abstimmung im Stadtrat ist derzeit völlig offen. Grüne, SPD und Linke verfügen gemeinsam über 33 Sitze. Möglich wäre, dass auch die beiden fraktionslosen Stadträte von den Piraten und Die Partei dem Antrag der Grünen zustimmen. Bei 35 Stimmen könnte der Oberbürgermeister das Zünglein an der Waage sein. Er fehlt aber krankheitsbedingt. Ob das auf weitere Stadträte morgen zutrifft, ist noch offen. Die weitere Sitzverteilung sieht so aus: CDU – 14, AfD – 12, FDP – 5, Freie Wähler – 4.
