Der Neubau einer Sport-Schwimmhalle in Pieschen ist kein Luftschloss mehr. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat heute einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Damit sollen 13 Millionen Euro gesichert werden. 6,5 Millionen Euro resultieren aus Überschüssen aus dem Haushaltsjahr 2020, weitere 6,5 Millionen Euro sollen über die städtische Bäder GmbH bereitgestellt werden. Hinzu kommen zwei Millionen Euro als Verkaufserlös für das Sachsenbad und bereits im Haushalt veranschlagte Mittel. „Die Schwimmhalle in Pieschen könnte durch diesen Jahresabschluss sehr viel schneller Realität werden“, kommentierte Hilbert seinen Vorschlag über die Verwendung von 109 Millionen Euro Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2020. Für die Umsetzung des Neubau-Vorhabens soll nun eine separate Beschlussvorlage erarbeitet werden.

„Offensichtlich war unsere Entscheidung zum Verkauf des Sachsenbades und die Errichtung eines neuen Schwimmbades richtig“, reagierte CDU-Stadtrat Veit Böhm auf die Vorlage des Oberbürgermeisters. Nun müsse es schnell ein Einvernehmen mit dem Verein SV TUR Dresden geben, der seinen Sitz an der Wurzener Straße neben dem Sachsenbad hat. Das sei am 12. Mai vom Stadtrat auch so beschlossen worden. Er erwarte, dass der Investor nun schnell mit der Sanierung des Sachsenbades beginne, damit auch sichtbar wird, dass die Entscheidung über den Verkauf richtig war.

Die Millionen für den Schwimmbad-Neubau sind Bestandteil eines 55 Millionen Euro schweren Investitionspakets, das aus den Überschüssen aus dem Haushaltsjahr 2020 finanziert werden soll. Weitere Projekte sind hier zum Beispiel die verkehrstechnische Erschließung des Fernsehturms, Kita-Neubauten, die Herstellung der DEL-Tauglichkeit für das Eissport- und Ballspielzentrum oder Mittel für Beachvolleyball und Kleinspielfelder im Sportpark Ostra.

Der Jahresabschluss 2020 zeige, „dass es richtig war, sehr früh auf die Unsicherheit durch Corona zu reagieren und Maßnahmen wie die Haushaltsperre zu ergreifen. Dadurch stehen uns jetzt rund 109 Millionen Euro zur Verfügung“, verteidigte Hilbert die im vergangenen Jahr verhängte Haushaltssperre. Neben neuen Investitionen könnten nun auch die im vergangenen Jahr geplanten Kürzungen zurückgenommen werden. Die Vorlage muss noch vom Stadtrat bestätigt werden.

„Wäre diese Summe in den Haushaltsberatungen bekannt gewesen, hätten weder das Einsparpaket im Umfang von etwa 70 Millionen Euro noch die Kreditfinanzierung des Heinz-Steyer-Stadions beschlossen werden müssen“, kritisierte Tilo Kießling, der für die Linke-Fraktion im Finanzausschuss sitzt. „Wäre die Prognosefähigkeit der Stadtverwaltung besser, hätten wir spätestens ab dem Herbst 2020 die Haushaltssperre aufheben können, nein: Müssen“, fügte er hinzu.

Enttäuscht über das Investitionspaket zeigte sich Anja Osiander, Grünen-Mitglied im Finanzausschuss. „Für Klimaschutz ist trotz 109 Millionen Euro Überschuss immer noch kein Geld da. Stattdessen werden Mittel in eine Eissporthalle gesteckt. Die Klimakrise duldet aber kein Aufschieben, sondern erfordert ein kraftvolles Signal in Form einer effektiven Verkehrs- und Energiewende“, sagte sie.

Für die FDP im Stadtrat nimmt der Jahresabschluss deutlich Druck aus der Haushaltssituation. „Er eröffnet uns die Möglichkeit, weitere wichtige Projekte im Schulbereich, in der Kultur oder im Verkehrsbereich anzugehen. Über die Details werden wir im Finanzausschuss beraten müssen. Aber als Stadt stehen wir in einer äußerst komfortablen Situation“, erklärte ihr finanzpolitischer Sprecher Christoph Blödner. CDU-Fraktionschef Peter Krüger signalisierte bereits Zustimmung zu den Plänen von Oberbürgermeister Hilbert. Kritische Töne fand er für Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD). „So erfreulich das Ergebnis auch ist, weicht es bereits zum wiederholten Mal deutlich von der Planung ab. Hier erwarten wir für die Zukunft eine sorgsamere Planung des Finanzbürgermeisters.“

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