Aktualisierung 20.11.: Inzwischen hat das Kabinett die in der Pressekonferenz gestern Abend vorgestellten Maßnahmen diskutiert und ohne große Änderungen beschlossen. Der Wortlaut der Corona-Notfallverordnung ist noch nicht veröffentlicht. Statt dessen gibt es eine Übersicht über die beschlossenen Maßnahmen und hier den Wortlaut der Corona-Notfallverordnung.

Bericht zur Pressekonferenz vom Abend des 19. November:

Die Landesregierung hat heute Abend in einer Pressekonferenz drastische Einschnitte im öffentlichen Leben vorgestellt. Die konkreten Maßnahmen sollen dann in einer Kabinettssitzung beschlossen werden. Dabei wird nur noch mit kleinen Abweichungen zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gerechnet. „Die Situation ist hochdramatisch“, sagte Kretschmer zu Beginn der Pressekonferenz und fügte hinzu. „Keine Region in Deutschland wird Weihnachten ohne Einschränkungen erleben.“

Für die Weihnachtsmärkte wurde landesweit das Aus verkündet. Verbunden damit sei, dass der Ausschank und Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit untersagt ist, sagte Köpping. Darauf hat die Stadt Dresden bereits reagiert und alle Weihnachtsmärkte in der Stadt abgesagt. „Wir haben sehr viel Zeit, Geld und Ideen in den Striezelmarkt investiert, um ihn auch unter Bedingungen einer Pandemie durchzuführen“, erklärte Robert Franke, Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung. „Auch wenn wir uns als Kommune die heutige Entscheidung sicherlich früher gewünscht hätten, so ist es doch gut, dass jetzt Klarheit herrscht.“ Die Stadt hatte die Händler bereits am Nachmittag über eine mögliche Absage durch den Freistaat informiert. „Bund und Länder müssen sich schnell über Entschädigungen und Einnahmeausfälle für die Händlerinnen und Händler verständigen“, forderte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Gleiches gelte natürlich auch für die Betreiber der Konzessionsmärkte in Dresden.

Ab Montag wird auch der Besuch von Schulen und Kitas neu geregelt. „Alle Schülerinnen und Schüler können durch die Erziehungsberechtigten von der Präsenzbeschulung schriftlich abgemeldet werden. Die Abmeldung muss durch Belange des Infektionsschutzes begründet sein. Ein etwaiges Ab-und Anmelden für einzelne Wochentage kommt nicht in Betracht“, erklärte Bildungsminister Christian Piwarz (CDU) auf der Pressekonferenz. Einen Anspruch auf Beschulung der Schülerinnen und Schüler zu Hause durch Lehrkräfte, wie im Präsenzunterricht, gebe es jedoch nicht. Diese Regelung gelte bis zu den Weihnachtsferien. Für Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 5 besteht weiterhin die Pflicht, eine OP-Maske oder eine FFP2-Maske im Unterricht zu tragen.

Kitas sowie Grund- und Förderschulen müssen bis einschließlich der Weihnachtsferien in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen. Den Schul- und Kitabesuch unter diesen Bedingungen weiter zu ermöglichen, stelle Erzieherinnen und Erzieher und auch die Lehrkräfte vor enormen Herausforderungen. „Es darf jedoch nicht sein, dass Kinder und Jugendliche darunter leiden, dass die Quote der nicht vollständig geimpften Erwachsenen nirgendwo so hoch ist wie in Sachsen“, betonte Piwarz.

Angekündigt wurde zudem eine 3G-Regel für den Zugang zum Arbeitsplatz und eine 2G-Regel für den Handel. Für die Grundversorgung gelten diese Zugangsregeln jedoch nicht. Frisöre dürfen mit 2G geöffnet bleiben. Mit Ausnahme der Bibliotheken sollen alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen schließen. Schulsport, Dienstsport und Profisport sollen mit 3G möglich bleiben.

Die genauen Regelungen werden nach der Kabinettssitzung veröffentlicht und sollen bis zum 12. Dezember gelten.

 

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