Stadtrat bewilligt Soforthilfe für Kleinstunternehmen, Selbständige und Freiberufler

Die Stadt Dresden kann Soforthilfen in Höhe von 1.000 Euro an Kleinstunternehmen, Selbständige und Freiberufler auszahlen. Der Stadtrat hat heute einer entsprechenden Vorlage des Oberbürgermeisters zugestimmt. Mehr als 500 Anträge sind bereits bei der Stadtverwaltung eingegangen, teilte ein Rathaussprecher mit. Die Anträge sollen ab morgen und auch am Wochenende bearbeitet werden. Keine Mehrheit fand der von Martin Schulte-Wissermann (Piraten) eingebrachte Änderungsantrag, auch Studenten, die sich ihr Studium im Nebenerwerb finanzieren, mit einzubeziehen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte eine überarbeitete Fassung zur Beschlussfassung vorgelegt und erklärt, dass hier bereits Hinweise aus den Fraktionen eingearbeitet worden seien.

Der Stadtrat verabschiedete zudem eine überarbeitete Friedhofssatzung und die Verteilung von 105 Millionen Euro Fördergeldern des Freistaates für die Bildungsinfrastruktur. Davon profitieren im Stadtbezirk Pieschen die Kitas in der Lommatzscher Straße und in der Riesaer Straße. Darüber hinaus werden im Pestalozzi-Gymnasium bis zum Sommer 2020 rund 880.000 Euro in die Sanierung von Sport- und Pausenfreiflächen investiert.

Die Stadtratssitzung fand heute unter besonderen Vorkehrungen statt. Der Oberbürgermeister hatte die Fraktionen im Vorfeld gebeten, „sich auf ein Verfahren zu einigen mit dem eine Teilnahme aller Stadtratsmitglieder vermieden werden kann, ohne die Beschlussfähigkeit zu gefährden“. Darum erschienen die Fraktionen in minimierter Stärke. Die Sitzordnung war so verändert worden, dass genügend Abstand gewährleistet war. Auch auf dem Podium wurde ausgedünnt. Neben Hilbert waren nur Sozialbürgermeisterin Kristin Klaudia Kaufmann (Linke) und Detlef Sittel (CDU) anwesend. Sonst sitzen dort sieben Beigeordnete. Nach 33 Minuten war die Stadtratssitzung beendet.

Hilbert hatte schon vor der Sitzung angekündigt, die Tagesordnung auf die notwendigsten Punkte zu beschränken. Es handele sich um Vorlagen, die Rechtssicherheit für die Verwaltung herstellen, betonte er in seinem Eingangsstatement. Hilbert nutzte die Gelegenheit, um sich bei all denen zu bedanken, die das Leben in der Stadt unter schwierigen Bedingungen aufrecht erhalten und hob die Beschäftigten in der Notbetreuung der Kinder und in den Gesundheitseinrichtungen besonders hervor.

Wegen der kurzen Sitzungsdauer erklärte Pieschens Grünen-Stadträtin Kati Bischoffberger, dass sie ihr Sitzungsgeld in Höhe von 120 Euro dem Verein Pro Pieschen spenden werde. „Der Verein hat einen öffentlichen Ladenraum angemietet für die Arbeit des Stadtteilbeirates und den Verein. Die Finanzierung des Raumes steht auf wackeligen Füßen“, sagte sie. Es handele sich hier um eine „wunderbare Initiative, die die Nachbarschaft und gegenseitige Nachbarschaftshilfe hier im Stadtteil belebt“. Sie hoffe, dass der Raum nach dem Ende der Corona-Krise wieder aktiv von vielen Menschen im Stadtteil genutzt werde.

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