Thema: Stadtbezirksbeirat

Stadtbezirksbeirat: Hochwasserschutz – verkaufsoffene Sonntage – Projektförderung

Die Pieschener Stadtbezirksbeiräte haben sich gestern mehrheitlich für einen vollständigen Hochwasserschutz der Sportanlagen des TSV Rotation Dresden 1990 ausgesprochen. Die Vorlage aus dem Umweltamt hatte hier zwei Varianten formuliert. Eine, bei der eine Hochwasserschutzanlage quer durch das Vereinsgelände geht und das Vereinsgebäude schützt, nicht jedoch den Fußballplatz. Bei der anderen Variante liegt das gesamte Vereinsgelände hinter der Hochwasserschutzanlage, die entlang des Elberadweges verlaufen würde.

Hochwasserschutz für TSV Rotation

TSV-Vereinsvorsitzender Frank Reichelt hatte als Gast die Position der Freizeitsportler begründet. „Wir haben 900 Mitglieder und wachsen weiter. Wir möchten den Rasenplatz verlegen und wollen den Hartplatz um 90 Grad drehen und mit Kunstrasen ausstatten“, schilderte er die Vorhaben. Auch ein Feld für Beachvolleyball sei geplant. Für die Realisierung der Vorhaben, die im Sportentwicklungsplan der Stadt verankert seien, brauche man langfristige Planungssicherheit. Ein Hochwasserschutz sei dafür enorm wichtig, betonte er. Unterstützung für diese Position bekam er von den anwesenden Stadträten Stefan Engel (SPD) und Veit Böhm (CDU).

Jens-Olaf Seifert vom Dresdner Umweltamt hatte zuvor die Vorlage zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung zum Hochwasserschutz für die Leipziger Vorstadt und Pieschen vorgestellt. In mehreren Veranstaltungen hatten Ende 2019 / Anfang 2020 Anwohner und Interessierte ihre Positionen zum Hochwasserschutz zwischen Marienbrücke und Pieschener Winkel eingebracht. Der Abschnitt zwischen Eisenberger Straßen und Moritzburger Straße erwies sich als der einzige, zu dem es Differenzen in der Diskussion gab. Seifert plädierte dafür, beide Varianten in der Vorlage zu belassen. Nur so könnten die Auswirkungen und die Kosten für beide Varianten im späteren Planungsverfahren ermittelt und verglichen werden. „Wenn man jetzt eine der beiden Varianten favorisiert, wird die andere gar nicht erst mitgeplant“, wendete er ein. Die Kontrahenten hielten dagegen, dass in diesem Abschnitt von vornherein klargestellt werden sollte, welche Variante für die Stadtbezirksbeiräte den Vorzug hat – nämlich die, die dem Sportverein optimale Sicherheit für seine Planungen verspricht. Der entsprechende Änderungsantrag der CDU wurde mehrheitlich angenommen.

Für mehr verkaufsoffene Sonntage

Die Stadtbezirksbeiräte tagten gestern unter ungewöhnlichen Bedingungen. Die Sitzung war in den Gemeindesaal im „Goldenen Lamm“ verlegt worden. Die Beiräte saßen an Einzeltischen, der Mindestabstand galt auch für die Gästestühle. Alle mussten laut und deutlich sprechen, weil die Zeit für eine Mikrofonverstärkung nicht ausgereicht hatte. Während am Einlass noch Mundschutzpflicht herrschte, war sie im Tagungsraum dann aufgehoben.

Zu Beginn der Sitzung hatte Christian Wintrich, Leiter des Stadtbezirksamtes, die Tagesordnung um mehrere Punkte gekürzt. Die Präsentation des Bankkonzeptes, der Antrag zur sicheren Radfahrverbindung zwischen Pieschen und der Neustadt und die Erhaltungssatzung Trachau, Wilder Mann wurden aus verschiedenen Gründen abgesetzt. Der Haushaltssperre waren zudem fünf Anträge auf Projektförderung zum Opfer gefallen.

Ohne großen Debatten nahmen die Beiräte den aktuellen Stand der Fernwärme-Arbeiten und die Fortschreibung des Kita-Fachplanes zur Kenntnis. Auch die Vorlage zu einem Bauvorhaben am nördlichen Ende der Hubertusstraße fand eine breite Mehrheit.

Ein CDU-Vorstoß zu zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen für den Einzelhandel in der Adventszeit stieß auf Zustimmung bei den Beiräten. Der Oberbürgermeister soll prüfen, ob im laufenden und im kommenden Jahr neben den feststehenden Terminen (in diesem Jahr  am 6. und 20. Dezember) weitere Sonntage auch für den Stadtbezirk Pieschen in Frage kommen könnten. Christoph Böhm (CDU) begründete den Antrag mit den Verlusten der Händler während der verordneten Schließung ihrer Geschäfte aufgrund der Corona-Pandemie. „Die wirtschaftliche Existenz vieler betroffener Unternehmen ist gefährdet“, sagte er. Weitere Öffnungsmöglichkeiten, gerade in der Adventszeit, seien eine Möglichkeit, einen Teil der Verluste wieder auszugleichen.

Mittel für Projektförderung freigeben

Die Beiräte sprachen sich auch für eine Prüfung der Haushaltssperre bei den Mittel für die Projektförderung aus. Sie stimmten einer Vorlage von Bündnis 90/Die Grünen zu, mit der erreicht werden soll, dass bis zu 50 Prozent der vorgesehenen Mittel freigegeben werden. Von den 535.000 Euro sind noch rund 465.000 Euro verfügbar. Diese sind durch die Haushaltssperre komplett blockiert. „Die Stadtbezirksbeiräte sind am engsten mit Personen aus Gastronomie und Kultur sowie Handwerk und Handel vernetzt und kennen deren finanziellen Bedarf an besten“, begründete Raphael Grübler (Grüne) den Antrag.

 

 

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