Thema: Stadtbezirksbeirat

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Mindestabstand: Stadtbezirksbeirat tagt am 5. Mai im „Goldenen Lamm“

Der Stadtbezirksbeirat Pieschen trifft sich am Dienstag, 5. Mai, nicht im Bürgersaal des Rathauses, sondern im Gemeindesaal im „Goldenen Lamm“. Nach mehreren Stellversuchen mit Zollstock, Tischen und Stühlen war klar, dass im Bürgersaal zu wenig Platz ist, um den vorgeschriebenen Mindestabstand für alle 19 Stadtbezirksbeiräte, den Amtsleiter und seine Mitarbeiterinnen, die Referenten zu den einzelnen Vorlagen, die Pressevertreter und die Gäste zu gewährleisten.

Einige Tagesordnungspunkte wurden bereits gestrichen. Aufgrund der am 21. April verhängten Haushaltssperre ist die Förderung von Projekten im Stadtbezirk vorläufig ausgesetzt. Darüber sind die Antragsteller auch schriftlich vom Stadtbezirksamt informiert worden. Von den 535.000 Euro für 2020 sind noch etwa 460.000 Euro im Fördertopf. Die Grünen haben bereits in mehreren Stadtbezirksbeiräten, zum Beispiel in Prohlis und in der Neustadt, Mehrheiten für ihren Antrag bekommen, mindestens die Hälfte der Fördermittel für die Projektförderung freizugeben. Einen entsprechenden Vorstoß soll es auch im Stadtbezirksbeirat Pieschen geben.

Die Tagesordnung ist dennoch prall gefüllt. Wie seit mehr als einem Jahr üblich, werden zunächst die Vertreter der Drewag Netz über den aktuellen Stand der Verlegung der Fernwärmeleitungen informieren. Vielleicht können sie schon Auskunft darüber geben, wann es in der Oschatzer Straße weitergeht.

Weitere Tagesordnungspunkte:

  • Bankkonzept für den Stadtbezirk – 19 neue Bänke sind geplant
  • Kita und Kindertagespflege im Zeitraum 2020/2021
  • Bauvorhaben in der Hubertusstraße
  • Hochwasserschutz für die Leipziger Vorstadt und Pieschen
  • Mehr Sicherheit für Radfahrer in der Harkortstraße und am Verkehrsknoten Liststraße
  • Erhaltungssatzung für Dresden-Trachau, Wilder Mann

Nach den Informationen des Leiters des Stadtbezirksamtes können die Stadtbezirksbeiräte ihre Anfragen und Wünsche einbringen. Die Sitzung ist, wie immer, öffentlich.

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