Zur bevorstehenden Beratung des Doppelhaushaltes 2021/22 der Stadt Dresden bahnt sich erneut ein Konflikt zwischen Stadtbezirksbeirat und Stadtverwaltung an. Wie Christian Wintrich, Leiter des Stadtbezirksamtes Pieschen, am Dienstag informierte, sei eine Vorstellung des Etatentwurfes durch Experten der Verwaltung nicht geplant. 2018 war die Beratung des Haushaltes von den Stadtbezirksbeiräten zwei Mal vertagt worden, weil niemand aus der Verwaltung das mehr als 1.300 Seiten umfassende Werk präsentieren wollte. Am Ende hatte das Gremium nicht über den Entwurf abgestimmt, sondern diesen lediglich zur Kenntnis genommen. „Wir möchten keine allgemeine Schulung zum Haushalt, sondern wissen, was der Haushalt für den Stadtbezirk bedeutet“, erklärte Christoph Böhm (CDU). Maurice Devantier (Linke) fügte hinzu. „Wir wollen hier jemanden von der Verwaltung sehen.“

Anträge zur Projektförderung bewilligt

Die Stadtbezirksbeiräte stimmten zwei Anträgen zur Projektförderung zu. So wird die Dresdner Uraufführung der Markuspassion von Johann Georg Künstel in der Markuskirche Pieschen mit 1.480 Euro unterstützt. Das Werk des Zeitgenossen von Heinrich Schütz sei lange Zeit verschollen gewesen und noch nie in Dresden aufgeführt worden, erläuterte Robert Schad, Leiter des Ensembles cum passione, den Projektantrag. Grundlage für das Werk sind Texte des Evangelisten Markus, Namenspatron der Pieschener Markuskirche. Die Kirche sei aufgrund ihrer Akustik sehr gut für die Uraufführung geeignet, sagte Schad, der hier drei Jahre als Chorleiter agierte.

Für das Projekt „Lecker Lemon – Liederabend im Zelt“ bewilligte der Stadtbezirksbeirat eine Förderung von 10.790 Euro. Künstlerin Magdalena Weniger musste zuvor eine Vielzahl von Nachfragen der Beiräte zu Inhalt und Finanzierung des Projektes beantworten. Workshops mit Einblicken in künstlerische Arbeitsweisen und Abende, auf denen die Ergebnisse präsentiert, aber auch gemeinsam gesungen wird, gehören zu dem Projekt.

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Digitalisierung Ja, aber …

Der Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Digitalisierung der Arbeit in den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten fand mit 6 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen keine Mehrheit – obwohl das Ansinnen eigentlich nicht auf Ablehnung stieß. Schon 2016 hatten im Stadtrat moderne Tablets die dicken braunen Briefumschläge mit den ausgedruckten Vorlagen abgelöst. Das will die AfD nun auch für die Beiräte in den Stadtbezirken und Ortschaften durchsetzen. Für die Grünen präsentierte Wolfgang Daniels einen umfangreichen Ersetzungsantrag – statt eines Änderungsantrages. Letztlich ging es vor allem um die Finanzierung der digitalen Ausstattung. Christoph Böhm (CDU) fand das Vorgehen der Grünen nicht kollegial – nur weil man sonst einem AfD-Antrag zustimmen müsste. Er kündigte an, beide Anträge abzulehnen. Der Ersetzungsantrag fiel mit nur 3 Ja-Stimmen durch. 2015 hatte sich der Stadtrat einstimmig für die „Einführung einer umweltgerechten und effizienten Verwaltungsarbeit ohne Papier“ ausgesprochen. Ausgangspunkt war auch damals ein Antrag der AfD-Fraktion. Dieser war im zuständigen Ausschuss umfangreich überarbeitet. Seit der Einführung der Tablets mit einer speziellen Dokumentenverwaltungssoftware sind Briefumschläge für Stadträte, die schon mal 3 Kilogramm schwer sein konnten, Geschichte.

Debatte um Mehrfamilienhaus in der Wilder-Mann-Straße 44

Auf Anregung von Tino Jasef (Freie Wähler) tauschten sich die Stadtbezirksbeiräte auch zur aktuellen Diskussion um das vom Abriss bedrohte Mehrfamilienhaus in der Wilder-Mann-Straße 44 aus. Jasef, selbst Inhaber einer Firma für Holz- und Bautenschutz, findet, dass das Haus sanierungswürdig sei. Das Thema sei zwar kompliziert, aber, so Jasef, man habe als Eigentümer „auch eine Verpflichtung gegenüber dem Gebäude“. Die Gefahr, dass nach dem Abriss ein „quadratisch, praktisch und gut“-Fremdkörper an der Ecke Wilder-Mann-Straße / Burgsdorffstraße entstehe, sei groß. Der Leiter des Stadtbezirksamtes, Christian Wintrich, verwies auf die klare rechtliche Situation, nach der für das Gebäude der Abriss nur angezeigt werden müsse. Das sei richtig, meinte Thomas Sawatzki (Grüne), aber er finde es gut, wenn man sich hier eine Meinung bildet. „Eine Erhaltungssatzung für das Quartier würde ich begrüßen“, fügte er hinzu. Böhm regte an, einen Experten der Verwaltung zum Thema Erhaltungs- und Gestaltungssatzung in eine der nächsten Sitzungen einzuladen. Die Stimmungslage unter den Beiräten zeigte – die Mehrheit würde den Erhalt des Hauses in der Wilder-Mann-Straße 44 begrüßen.