Thema: Stadtbezirksbeirat

Watzke Ballsaal

Haushaltssperre für Projektförderung im Stadtbezirk teilweise aufgehoben

„Ja.“ Mit dieser sparsamen Antwort erklärte Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) gestern im Stadtrat, dass die Verfügungsmittel der Stadtbezirksbeiräte zu 50 Prozent von der Haushaltssperre befreit werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen der Grünen und der Linke „ist darum obsolet“. Mit dieser Formulierung hatte Grünen-Stadträtin Andrea Mühle in der Fragerunde der Stadträte wissen wollen, ob sich der Antrag erledigt hat. Auf eine Nachfrage ergänzte Lames dann noch, dass die endgültige Auskunft zu den Verfügungsmitteln der Stadtbezirksbeiräte in der Sitzung der Finanzausschusses am 15. Juni folge.

Für den Stadtbezirk Pieschen bedeutet dies, dass die Hälfte der ursprünglich zugeteilten 535.000 Euro nun wieder verfügbar ist. Von den rund 267.000 Euro waren bis März etwa 70.000 Euro für verschiedene Projekte bewilligt worden, darunter 50.000 für den Stadtteilfonds Pieschen-Süd und Mickten. Danach trat die Haushaltssperre in Kraft. Darum wurden Anträge zur Projektförderung auf der Maisitzung des Stadtbezirksbeirates nicht behandelt. Ob diese Anträge jetzt nachträglich auf die Tagesordnung des Stadtbezirksbeirates am 9. Juni kommen, ist noch offen. Der Beirat tagt wegen der Regelungen zum Mindestabstand am kommenden Dienstag im Ballsaal des Brauhauses Watzke.

Behandelt werden unter anderem der Kulturentwicklungsplan der Stadt, die Fortschreibung des Straßenbaumkonzeptes und die Straßensanierung im Stadtbezirk. Auf der Tagesordnung steht auch die Petition zur Erhaltung des Mehrfamilienhauses Wilder-Mann-Straße 44. Hierzu hatte es im Petitionsausschuss des Stadtrates bereits eine öffentliche Anhörung gegeben. Zu Beginn der Beratung informieren die Projektverantwortlichen der Drewag Netz über den Fortgang der Verlegung  der Fernwärmeleitungen.

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