Der Stadtbezirksbeirat hat am Dienstag rund 110.000 Euro für die Förderung von Projekten bewilligt. Damit haben die Beiräte von dem 535.500 Euro umfassenden Budget etwa 320.000 Euro für die Unterstützung von stadtteilbezogenen Projekten bewilligt. Mit der Neuregelung der Rechte und Befugnisse der Stadtbezirksbeiräte hatte der Stadtrat für das Jahr 2019 auch erstmals eigene Budgets für die Stadtteilvertretungen im Haushalt bereitgestellt. Die Mittel können für die Förderung von Vereinen, die Pflege des Ortsbildes oder für die Durchführung von Veranstaltungen und Stadtteilfesten und die Traditionspflege verwendet werden. Sie können aber auch der Pflege und Instandsetzung von Park- und Grünanlagen dienen. Vor allem die Kommunalwahlen sorgten in diesem Jahr für erhebliche Verzögerungen beim Einreichen und Bewilligen der Anträge.
Ämter bessern ihre Budgets auf
Verschiedene Ämter der Stadtverwaltung nutzten die neuen Vergabemöglichkeiten, um ihre eigenen Budgets aufzubessern. So bewilligte der Stadtbezirksbeirat in diesem Jahr 230.000 Euro für verschiedene Maßnahmen im Stadtbezirk. Allein das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft kann dadurch 186.400 Euro mehr im Stadtbezirk investieren als vorgesehen. Mit dem Geld werden neue Bäume gepflanzt und die Spielplätze am Pestalozziplatz und in der Neuländer Straße saniert. Das Amt für Öffentlichkeitsarbeit bekommt 25.000 Euro und die Kinder- und Jugendbeauftragte knapp 17.000 Euro. Wiederholt wurde dabei in der Debatte die Frage gestellt, warum hier Mittel für Maßnahmen bereit gestellt werden, die eigentlich Sache der Stadtverwaltung seien.
Das betraf am vergangenen Dienstag vor allem ein Projekt der Kinder- und Jugendbeauftragten der Stadt. Sie möchte bei der Beteiligung von Schülerinnen und Schülern an Entscheidungsprozessen auf Stadtbezirksebene neue Wege einschlagen und hat sich dafür einen Projektpartner gesucht. Dieser will vor allem in Kooperation mit den Schulen Themen auswählen und aufbereiten, bei denen die Mitbestimmung von jungen Leuten besonders ins Gewicht fällt. Weil das eigene Budget für die Umsetzung eines solchen, stadtweit geplanten Projektes, nicht ausreicht, sollen die Stadtbezirke hier einspringen und entsprechende Mittel bewilligen. Mit 10 Ja- und 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung fiel das Votum dann entsprechend knapp aus.
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90.000 Euro für Vereine und Initiativen
Mit knapp 90.000 Euro wurden Projekte von Vereinen und Initiativen aus dem Stadtbezirk gefördert. In der letzten Sitzung des Jahres betraf dies Vorhaben des Kleingartenvereins „Sommerfrische“ und der Verbrauchergemeinschaft in der Fritz-Reuter-Straße 32.
Die Kleingärtner wollen in ihrer seit einhundert Jahren bestehenden Anlage die fast ebenso alten und inzwischen undichten Wasserleitungen erneuern und die alten entsorgen. Zudem müssten ungenutzte betonbewehrte Strommasten von einer Spezialfirma abgebaut werden. In seiner Antragsbegründung verweist der Verein auf sein umfangreiches soziales Engagement. So wurde Kleingarten zum „Guckkasten“ umgewandelt, den nun Tagesmüttern und Tagesvätern mit ihren Kindern zum Spielen nutzen können. Auch das Christliche Sozialwerk und die Lebenshilfe seien regelmäßige Gäste der Vereinsanlage. Die Beiräte bewilligten 13.200 Euro für die insgesamt 18.000 Euro teuren Maßnahmen.
Nicht genutzte Mittel fließen an Stadthaushalt zurück
Der VG Markt in der Fritz-Reuter-Straße wird mit 2.465 Euro für die Anschaffung eines Lastenrades gefördert. Warum fördern wir Projekte für die Neustadt, fragten einige Beiräte erstaunt. Christian Wintrich, Leiter des Stadtbezirksamtes, musste darum zunächst den Verlauf der Stadtbezirksgrenzen erläutern. Bis zur Kreuzung mit der Hansastraße gehöre die Fritz-Reuter-Straße zum Stadtbezirk Pieschen, betonte er. Mit der Bewilligung der Förderung ist die Lastenrad-Dichte im Stadtbezirk weiter gestiegen. So können Lastenräder bereits in Altpieschen beim Mobipunkt am Elbcenter und voraussichtlich ab Februar auch beim Unverpacktladen „Quäntchen“ kostenlos ausgeliehen werden.
Mit einer besseren Planung wollen die Stadtbezirksbeiräte im kommenden Jahr dafür sorgen, dass das Budget ausgeschöpft wird. Die 2019 nicht verbrauchten rund 200.000 Euro fließen ersatzlos an den Stadthaushalt zurück.
