Die AfD Sachsen will das Wahlergebnis der Landtagswahl vom 1. September anfechten und Neuwahlen erreichen. Die AfD hatte gestern mit 27,5 Prozent das nach eigenen Angaben „beste Ergebnis erzielt, das je bei einer Wahl für die AfD seit ihrer Gründung vor erst sechs Jahren erreicht wurde“. Sie wird mit 38 Abgeordneten, davon 15 Direktmandate in den 7. Sächsischen Landtag einziehen. Laut Wahlergebnis stünden der AfD 39 Sitze im neuen Landtag zu. Aufgrund der Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes wurde die Landesliste jedoch auf 30 Mandate begrenzt. Diese sind bereits ausgeschöpft. „Die AfD wird in jedem Fall juristisch gegen diese Listenstreichung vorgehen und Neuwahlen erwirken. Zudem wird die neue, starke Fraktion im Sächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der diese ungeheuerlichen Vorgänge aufklären wird“, heißt es in einer heute verbreiteten Presseerklärung des AfD- Landesverbandes.
Die Prüfung der Wahlergebnisse und aller Einsprüche gegen die Wahl obliegt dem Wahlprüfungsausschuss des neu gewählten Landtages. In ihm sind alle Fraktionen vertreten. Eine Klage beim Verfassungsgerichtshof ist erst nach Abschluss der Arbeit des Wahlprüfungsausschusses möglich. Der Verfassungsgerichtshof hatte sich bereits vor der Wahl mit dem Aufstellungsverfahren zur AfD-Landesliste beschäftigt und geurteilt.
Hans-Jürgen Zickler, der im Wahlkreis 47, Dresden 7, das Direktmandat verfehlt hatte – hier gewann Barbara Klepsch (CDU) – ist über die Landesliste der AfD in den Landtag eingezogen.
Vorläufiges Wahlergebnis festgestellt
Heute Nacht um 00:26 Uhr hatte Landeswahlleiterin Carolin Schreck das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 7. Sächsischen Landtag im Freistaat Sachsen bekannt gegeben. Der Landtag wird voraussichtlich aus 119 Abgeordneten bestehen, erklärte sie. Die Wahlbeteiligung habe landesweit bei 66,6 Prozent gelegen.
Die Landeswahlleiterin hatte den Organisatoren in den Wahlämtern und in den Verwaltungen sowie allen ehrenamtlichen Wahlhelfern in den Wahlvorständen herzlichen Dank ausgesprochen. Ohne die Bereitschaft der landesweit rund 36.000 Frauen und Männer hätte eine ordnungsgemäße und reibungslose Wahl nicht gewährleistet werden können.
