Die Stadtratsfraktionen von Grüne und SPD wollen noch vor der Kommunalwahl am 26. Mai für das Globus-Aus am Alten Leipziger Bahnhof sorgen. In einem heute eingebrachten gemeinsamen Antrag fordern sie die Aufhebung des Bebauungsplanes 6007. Am 6. März 2014 hatte der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss mit 32 zu 30 Stimmen verabschiedet. Zwei Monate später erlangten Linke, Grüne, SPD und Piraten bei den Kommunalwahlen eine Mehrheit und ringen seitdem um einen alternativen Standort für den geplanten Globus SB-Markt.
„Unser Eindruck ist, dass das Unternehmen Globus die Verhandlungen zu einem geeigneten Ausweichstandort auf Eis gelegt hat und auf veränderte Mehrheiten in einem neu gewählten Stadtrat hofft“, begründete Grünen-Fraktionschef Thomas Löser heute den gemeinsamen Vorstoß mit der SPD. Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) habe gemäß des Stadtratsauftrags mit dem Unternehmen unzählige Gespräche geführt und aktiv nach Ausweichgrundstücken gesucht, so Löser weiter und fügt hinzu. „Leider, so scheint es, tritt Globus nun auf der Zielgeraden auf die Bremse.“
Mit der Verabschiedung des Masterplanes Leipziger Vorstadt hatten sich Linke, Grüne und SPD im Juni 2018 für die Entwicklung eines neuen Stadtteils mit mehr 1.700 neuen Wohnungen, ergänzt durch nichtstörendes Gewerbe und viel Grün und gegen einen Globus SB Markt mit 1.000 Parkplätzen ausgesprochen. Die Aufhebung des Bebauungsplanes scheiterte bisher jedoch daran, dass Teile der Linke-Fraktion erst einen alternativen Globus-Standort unter Dach und Fach wissen wollen. Inzwischen gibt es jedoch auch so keine rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat mehr, nachdem die SPD-Fraktion um drei Mitglieder geschrumpft ist.
„Vor fünf Jahren hat der Stadtrat angekündigt, einen Kurswechsel beim Standort für Globus vorzunehmen. Seit dem hat es diverse Gespräche mit dem Unternehmen gegeben, die Verwaltung wurde zur Suche nach Alternativen beauftragt und hat welche geliefert, zuletzt hat sogar der Freistaat ein passendes Areal angeboten. Trotzdem gibt es bis heute keine Einigung“, kritisierte Stadtrat Vincent Drews, der für die SPD im Wahlkreis 3 (Stadtbezirk Pieschen) kandidiert. „Ich erwarte, dass das Unternehmen den Willen des Stadtrates respektiert und den alternativen Standort akzeptiert, statt das Thema bis nach der Wahl zu verzögern“, sagte er.
Für Pieschens Grünen-Stadträtin Kati Bischoffberger, die maßgeblich an dem Antrag mitgeschrieben hat, steht fest: „Jetzt muss endlich der Beschluss für den Bau des Globus-Marktes aufgehoben werden. Wir wollen mit neuen Ideen und einer großen Bürgerbeteiligung starten und ein lebendiges Wohnquartier entstehen lassen“. Wenn eine Mehrheit im Stadtrat dem Ansinnen des Antrages folgt, „kann das Gebiet zu einer zentrumsnahen Perle Dresdens im Sinne der Bürger*innen gestaltet werden“, fügte sie hinzu.
Die Bürgerinitiative „Wohnen am Leipziger Bahnhof“ hat die Initiative der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD begrüßt. „Endlich gibt es wieder Zeichen von einigen politischen Verantwortlichen, den aktuellen Stillstand zum Wechsel der Pläne von Globus auf ein Ersatzgrundstück zu durchbrechen“ sagte Judith Brombacher, die Sprecherin der Bürgerinitiative. „Schon im Oktober 2017 haben wir die
Rücknahme dieses Aufstellungsbeschlusses durch unsere Petition gefordert, die von 4.344 Menschen mitgezeichnet wurde. Den Weg frei zu machen für Wohnen, Arbeiten, Freizeit auf diesem für die Stadtentwicklung wertvollen innerstädtischen Gelände ist wichtiger denn je.“
