Mit 10 zu 7 Stimmen hat sich der Ortsbeirat Pieschen gestern Abend gegen die Einführung der Direktwahl der Stadtbezirksvertreter ausgesprochen. Einstimmig war dagegen das Votum gegen eine Zusammenlegung der Ortsämter Pieschen und Neustadt. Linke, CDU, AfD und NPD votierten gegen eine Direktwahl, SPD, Grüne, ein linker Ortsbeirat und die FDP stimmten dafür. Erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Mehrkosten von rund 1 Million Euro pro Wahl führte CDU-Ortsbeirat Christoph Böhm ins Feld. Für die Linke argumentierte Maurice Devantier, dass die wenigen zusätzlichen Kompetenzen des Ortsbeirates den Aufwand einer Direktwahl nicht rechtfertigen würden. Die anderen Direktwahl-Gegner hüllten sich in Schweigen. Thomas Bergmann (FDP) fand, dass die Frage „Wen vertreten wir?“ als Antwort die Direktwahl verdient. Zudem wäre es so möglich, dass auch Bewerber, die nicht einer der Parteien angehören, eine reelle Wahlchance hätten. Für Wolfgang Daniels (Grüne) ist jeder noch so kleine Schritt weg von der Politikverdrossenheit lohnenswert. Die Möglichkeit einer Direktwahl im Stadtbezirk gehört für ihn dazu. SPD-Ortsbeirat Stefan Engel plädierte dafür, eine Direktwahl möglich zu machen. Den Aufwand der Kandidatengewinnung sollten die Parteien dabei nicht scheuen, sagte er. Wichtig sei auch für ihn, dass Bewerber zum Beispiel von einem Sportverein oder einer Stadtteilinitiative ohne eine Partei im Rücken eine Chance bekämen. „Es ist doch absurd, wenn der Ortsbeirat einstimmig fordert, mehr Kompetenzen und eigene finanzielle Mittel zu bekommen, aber sich nicht zusätzlich demokratisch legitimieren lassen will. Wachsende Verantwortung sollte auch mehr demokratische Kontrolle zur Folge haben“, erklärte Engel.
Als ein gemeinsames Projekt hatten Linke, Grüne und SPD nach der Kommunalwahl 2014 in ihrer Kooperationsvereinbarung das Ziel formuliert, die Rechte der Stadtteilvertretungen zu stärken und ihnen mehr Kompetenzen zu übertragen. Dazu sollten zum Beispiel gehören:
- Festlegung der Reihenfolge bei Um- und Ausbau oder Instandsetzung von Straßen, Wegen, Plätzen und deren Beleuchtung
- Pflege des Ortsbildes und Unterhaltung / Instandsetzung öffentlicher Park- und Grünanlagen
- Förderung von Vereinen, Verbänden im Stadtbezirk
- Förderung und Durchführungen von Veranstaltung zur Heimatpflege und des Brauchtums
- Information, Dokumentation und Repräsentation in Stadtbezirksangelegenheiten
Als wichtiger Weg zu mehr demokratischer Legitimation wurde die Direktwahl der Ortsteilvertreter gesehen. Seit mehreren Jahren haben sich Verwaltung, Stadträte und Parteien in der Arbeitsgruppe Ortschaftsverfassung mit den geplanten Änderungen beschäftigt. Die Verwaltung hat nun einen Änderungsvorschlag für die Hauptsatzung, in der alle diese Fragen geregelt werden, erarbeitet. Dabei wurde auch Neugliederung des gesamten Stadtgebietes in 7, 13 oder 19 (wie derzeit) Stadtbezirke miteinander verglichen.
Für Pieschen zum Beispiel sieht die Variante mit 7 Stadtbezirken eine Zusammenlegung mit der Neustadt vor. Es entstünde ein Stadtbezirk Dresden Nordwest mit knapp 104.000 Einwohnern und einer Stadtbezirksvertretung mit maximal 24 Mitgliedern. Derzeit hat der Ortsbeirat Pieschen 19 und der in der Neustadt 17 Mitglieder.
Diese Vorlage wird derzeit in allen Ortsbeiräten und Ortschaftsräten diskutiert. So stimmten die Ortsbeiräte in der Neustadt, in Klotzsche und in der Altstadt bereits für die Direktwahl.
Angst vor direkterer Demokratie … und dann wundert man sich über „Politikverdrossenheit“ – man traut den Bürger*innen ja anscheinend nicht mal zu Entscheidungen politischer Natur treffen zu können.
Diese mögliche Direktwahl ist scheindemokratisch. Es wird eine Möglichkeit der Mitsprache von Bürgern vorgegaukelt. Wenn man direkt wählen lässt inklusive Wahlkampf etc. erwarten die Leute auch Ergebnisse. Die können aber auch die neuen OBR (oder wie immer sie dann heißen) nicht leisten. Wenn man die Vorschläge vergleicht, sieht man, dass wir kaum relevante Kompetenzen mehr bekommen und selbst diese sind noch unsicher (müssen vom Stadtrat beschlossen werden). Also Entscheidungen wie (für Pieschen relevant) über den Weiterbau des Elberadweges oder die Einführung einer Fähre könnten wir weiterhin nicht treffen. Vom Sachsenbad ganz zu schweigen. Wir können vielleicht drüber Entscheiden welcher Fussweg zuerst saniert wird und wieviel Förderung der Faschingsverein und der Tischtennisclub bekommen. Sollen wir damit im Wahlkampf und nachher vor unsere Wähler treten? Wenn sie fragen wofür sie uns gewählt haben und wofür wir unser Geld bekommen?
Es gibt für mich nur zwei Wege: die Kompetenzen des OBR werden stark ausgeweitet- dann macht die Direktwahl Sinn. Diese Möglichkeit besteht aber durch die (zufällig genau jetzt erfolgte) Gesetzesänderung durch die CDUSPD Landesregierung nicht mehr.
Deshalb sollten wir, da die Kompetenzen gering bleiben (wir sollten natürlich versuchen, jede kleine Verbesserung trotzdem durchzusetzen) den Bürgern nichts vorspielen- dass wir und sie (durch die Direktwahl) hier viel zu sagen haben.
Gerade dass führt zur Politikverdrossenheit!