„Wir wollen Bauherren im Rahmen der Angemessenheit in die Pflicht nehmen“, erklärte Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) gestern bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Gemeinwohlorientierte Stadtplanung“. In einer neu gegründeten Abteilung im Stadtplanungsamt sollen einheitliche Kriterien dafür entwickelt werden, wie Bauherren an sozialen, kulturellen oder anderen Vorhaben im Rahmen ihrer Projekte beteiligt werden können. Transparenz und Gleichbehandlung seien dabei wichtige Maßstäbe, so Schmidt-Lamontain. Ab Oktober würde die Abteilung „Kooperative Baulandentwicklung“ ihre Arbeit aufnehmen. Mit städtebaulichen Verträgen habe man in der Vergangenheit bereits gute Erfahrungen gesammelt. So sei zum Beispiel mit den Investoren im Micktner Mika-Quartier der Bau einer Kita vereinbart worden. Das prognostizierte Bevölkerungswachstum in Dresden und das Defizit an verfügbaren Liegenschaften seien ein Grund, sich intensiv mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, meinte Schmidt-Lamontain.

Die Dresdner Stadtplaner können sich dabei auf Erfahrungen mit der kooperativen Baulandentwicklung in Berlin, Potsdam, München oder ensprechenden Diskussionen in Leipzig stützen. So hatte der Leipziger Stadtrat die Verwaltung beauftragt, im Rahmen einer Stadtwerkstatt zu klären, ob ein Instrument zur sozialgerechten Bodennutzung – wie es in einigen anderen Städten Praxis ist – in Leipzig eingeführt werden soll.

Bei den Initiativen, die gestern der Einladung der Stadtratsfraktion der Grünen ins Geh 8. Kunstraum und Ateliers gefolgt waren, stieß die Ankündigung auf großes Interesse. Vereine wir Konglomerat e.V. (Zukunftsschutzgebiete), Open Future Lab (Konzept für ehemalige Robotron-Kantine), Wohnen am Leipziger Bahnhof (Wohnen, Kreatives, viel Grün statt Globus SB-Markt), Mietshäuser Syndikat (bezahlbarer, unverkäuflicher, solidarisch bewirtschafteter Wohnraum), Geh 8 (Bürgerbeteiligung und kulturgeleitete Stadtentwicklung), Stadtbild Dresden (Transparenz und Reform der kommunalen Bauverordnung) setzen sich auf verschiedene Weise für eine Stadtplanung ein, die am Gemeinwohlinteresse orientiert ist. Überhaupt, so Grünen-Fraktionschef Thomas Löser, sei er überrascht über die gute Resonanz bei einem so sperrig klingenden Thema. Rund 70 Interessenten hatten sich im Geh8-Ausstellungssaal in den Kreis gesetzt und miteinander debattiert.

Immer wieder ging es dabei auch um die Zukunft am Alten Leipziger Bahnhof und die Frage, wie ein Globus SB-Markt verhindert werden und statt dessen ein neues gemischtes Wohnquartier entstehen könne. Die einzige Lösung, die über die Kommunalwahl im Mai 2019 hinaus wirklich Bestand haben würde, sei ein alternatives Grundstück für den Investor, so Schmidt-Lamontain. Sollte das nicht gelingen, so Judith Brombacher von der Initiative Wohnen am Leipziger Bahnhof, hänge alles von den Mehrheiten im Stadtrat nach der Wahl im kommenden Jahr ab. Die Initiative wolle sich weiterhin für eine Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses für den Globus SB-Markt einsetzen, sagte sie. Löser kündigte heute an, dass die Grünen sich bei den Kooperationspartner Die Linke und SPD für die Einbringung eines Aufhebungsbeschlusses stark machen wolle. Man müsse den Druck auf Globus erhöhen, sagte er. Der Rückzug der Globus-Geschäftsleitung aus den Verhandlungen um ein Alternativgrundstück sei „sehr ärgerlich“.

Kati Bischoffberger, Grüne-Stadträtin aus Pieschen, zeigte sich über den Auftakt der Debatte um gemeinwohlorientierte Stadtplanung zufrieden. „Wir haben die Zusage vom Baubürgermeister, dass die neu gebildete Abteilung auch Ansprechpartner für die verschiedenen Vereine und Bürgerinitiativen sein wird“, sagte sie. Diese würden sich gern in die Entwicklung von Kriterien einbringen, die eine rechtssichere Aufnahme von gemeinwohlorientierten Vorgaben in Bebauungspläne ermöglichen.

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