Während die FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat die rot-grün-rote Nahverkehrsinitiative als „völlig unausgegoren PR-Vorstoß“ kritisiert, kommt aus der CDU neben Kritik auch Zustimmung. So erklärte Pieschen CDU-Stadtrat Veit Böhm, dass es richtig sei, “ bei gestiegenen und geänderten Anforderungen an die DVB die städtischen Zuschüsse zu erhöhen, da nicht immer die Auslastung das einzige Kriterium sein sollte“. Böhm sieht vor allem Nachholebedarf bei der ÖPNV-Anbindung bei zu Dresden gehörenden Ortschaften und Gemeinden. „Dort geben häufig die Taktzeiten Anlass für Bürgerbeschwerden“, sagte er. So hatte sich Böhm in der Vergangenheit für den Quartiersbus Linie 73 zwischen Haltepunkt Pieschen und Wilder Mann zur besseren Nahverkehrsanbindung der Döbelner Straße stark gemacht.

Böhm: Bei Tarifänderungen auch Rentner, Kinder und Familien stärker berücksichtigen

Linke, Grüne, SPD und Piraten im Stadtrat hatten vergangene Woche einen gemeinsamen Antrag im Stadtrat präsentiert, mit dem sie Prioritäten bei der Entwicklung der Nahverkehrsnutzung in Dresden setzen wollen. Langfristiges Ziel dabei sei die Steigerung des ÖPNV-Anteils an der Gesamtnutzung der Verkehrsmittel von derzeit 22 auf 25 bis 30 Prozent im Jahr 2030. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, Linke-Fraktion) hatte sich zudem dafür ausgesprochen, den jährlichen 40-Millionen-Euro-Zuschuss aus dem Stadthaushalt für die Dresdner Verkehrsbetriebe auf den Prüfstand zu stellen. Seit 2011 sei der Zuschuss konstant und würde die Inflationsrate nicht berücksichtigen.

Böhm sprach sich dafür aus, bei Tarifänderungen nicht nur die Sozialtickets in Betracht zu ziehen. Rot-Grün-Rot hatte dafür plädiert, die Einführung der in Dresden sehr gut angenommenen Sozialtickets auch für den Verkehrsverbund VVO zu prüfen. Vielmehr, so Böhm, müssten auch andere Bedarfsgruppen wie Rentner, Kinder und Familien stärker in den Fokus genommen werden, ohne dabei die entstehenden Kosten und deren Deckung aus dem Blick zu verlieren.

Kritik an Verringerung der Fahrspuren

Bei schlechterer Witterung würden viele Radfahrer wieder auf Auto, Bus und Bahn umsteigen. „Dies wird aufgrund der von Rot-Rot-Grün initiierten Bauprojekte mit der Verringerung von Fahrspuren beispielsweise auf der Albertstraße, dem Blauen Wunder und am Zelleschen Weg zugunsten der Einrichtung von Radwegen zu erheblichen Staus führen“, prophezeite der CDU-Politiker. „Kommen, wie derzeit regelmäßig zu beobachten, noch Staus auf den umliegenden Autobahnen dazu, liegt der Verkehrsinfarkt nahe“, fügte er hinzu und erklärte: „Wir stehen daher für ein ausgewogenes Miteinander von ÖPNV, motorisiertem Individualverkehr und Radverkehr“.

Als „völlig unausgegorenen PR-Vorstoß, der lediglich den üblichen Geist der Auto- und Wirtschaftsfeindlichkeit atmet“, kritisierte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Stadtratsfraktion die Intiative der rot-grün-roten Kooperationspartner. „Linke, SPD und Grüne streichen in Dresden immer mehr Autospuren und stellen Autos und Straßenbahnen gemeinsam in den Stau“, so Zastrow. Der neuerliche Vorstoß werde letztendlich viel Geld kosten und habe nur ein einziges politisches Ziel: den Autoverkehr aus Dresden zu verdrängen.

FDP: Auto bleibt wichtigstes Verkehrsmittel

„Das Auto ist und bleibt das wichtigste Verkehrsmittel in Dresden“, betonte Zastrow. Die Zulassungszahlen würden weiter deutlich steigen und die Stadt bekomme immer mehr Einpendler. „Das kann jeder sehen, der im Berufsverkehr im Stau steht“, betonte er. Dresden brauche ein modernes Verkehrskonzept, das allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird und nicht immer wieder den einen gegen den anderen ausspiele.

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