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Sichere Stadtteile: CDU Pieschen debattiert mit Innenminister Ulbig und Polizeirätin Gabriel

Die bessere personelle Ausstattung der Polizei in Sachsen soll sich auch in den sechs Stadtteilen des Ortsamtes Pieschen niederschlagen. Der versprochene Zuwachs um 1.000 Stellen werde ab 2019 schrittweise wirksam, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) gestern Abend bei einem Bürgergespräch. Bis 2022 sollen dann sachsenweit 14.000 statt bisher 13.000 Polizisten im Dienst sein.

Die CDU Pieschen hatte ins Wirtshaus Lindenschänke nach Mickten eingeladen, um mit Ulbig, der in Pieschen seinen Landtagswahlkreis hat, und Berit Gabriel, Leiterin des Polizeireviers Dresden-West, über eine sichere Stadt zu diskutieren. „Wir wollen ein offenes Gespräch“, hatte sich Ortsvorsitzender Christoph Böhm gewünscht. Ulbig erklärte, dass die Prognosen für den Personalbedarf aus dem Jahr 2009 korrigiert worden seien. Zusätzliche Polizisten müssten jedoch erst ausgebildet werden. Zu dem in der Diskussion von CDU-Stadtrat Veit Böhm geäußerten Wunsch, die Außenstelle in der Osterbergstraße zu stärken, wollten weder Ulbig noch Revierleiterin Gabriel Versprechungen machen. Sie stellten klar, dass es ein rund um die Uhr besetztes Revier dort nicht mehr geben werde. „So ehrlich muss man sein“, betonte Ulbig. Eine Verstärkung der Präsenz auf den Straßen der sechs Stadtteile mit Streifenwagen und Bürgerpolizisten allerdings sei keine Utopie.

„Das Polizeirevier West ist als einziges der vier Dresdner Reviere auf beiden Seiten der Elbe tätig“, erläuterte Polizeirätin Gabriel. Sie hatte das Revier mit seinen 180 Mitarbeitern vor einem Jahr als Leiterin übernommen. Eine höhere Präsenz, eine bessere Kommunikation und mehr Service stünden für sie im Mittelpunkt ihrer Arbeit, um die Akzeptanz der Polizeiarbeit in den Stadtteilen zu verbessern. Man könne das Polizeirevier telefonisch rund um die Uhr unter der 0351 414080 erreichen, betonte sie. Werde bei Notfällen die 110 angerufen, würde das Lagezentrum ohnehin den Einsatzwagen schicken, der am nächsten dran ist und am schnellsten Hilfe leisten könne, betonte sie. Das sei in nur wenigen Fällen die Außenstelle in der Osterbergstraße.

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Zunehmend seien die Beamten im Revier mit den Folgen des Betäubungsmittelmissbrauchs konfrontiert. Gabriel nannte hier vor allem die Beschaffungskriminalität und Gewalt gegen Polizisten als Beispiele. Mehrere Gäste verwiesen in der Diskussion auf Versäumnisse in den Elternhäusern und den Schulen. „Mich stört in der Debatte um den Missbrauch von Drogen, insbesondere von Crystal, die Unehrlichkeit in der Gesellschaft“, sagte Ulbig. Das beschäftige ihn auch als vierfacher Vater und bald fünffacher Großvater. Viel zu oft höre man von Eltern und Schulleitern, dass sie zwar die Probleme kennen, aber gleichzeitig sagen „sie existieren nicht bei uns“. Er plädierte dafür, dass es an jeder Schule Ansprechpartner für Schülern, Eltern und Lehrer zum Thema Drogenmissbrauch geben müsse.

Hier hakte auch Uwe Sochor ein, einer der wenigen Gäste, der nicht zum CDU-Ortsverband gehörte. Der Inhaber des Frankreichladens, selbst mehrfaches Einbruchsopfer, sprach aber über das insgesamt verschlechterter und roher gewordene Klima in der Gesellschaft und gesunkene Schamgrenzen im gegenseitigen Umgang und traf sich da mit der Meinung von Jörg Hoheit, der aus der Sicht eines Vaters und als Geschäftsführer der Sachsen Kälte ähnlich argumentierte. Als SPD-Mann konnte sich Sochor mit Blick auf die Personalmisere bei der Polizei den Seitenhieb auf die Verantwortung der CDU als langjährige Regierungspartei nicht verkneifen.

Ulbig fand das Gesprächsformat im kleinen Kreis – etwa 15 Gäste waren gekommen – für das Thema passend. Mehrere Schulleiter oder Leiter von Jugendhilfeeinrichtungen seien der Einladung leider nicht gefolgt, bedauerte CDU-Ortsvereinschef Böhm. Werbung hatte der Ortsverein für seine Veranstaltung allerdings nicht gemacht. Eingeladen wurde per Mail, nicht einmal auf der Homepage der CDU Pieschen fand sich ein Hinweis auf die – eigentlich öffentliche – Veranstaltung.

Aktualisierung 29. November:

Pieschens CDU-Vorsitzender Christoph Böhm hat der Redaktion eine Erklärung zukommen lassen. „Es war eine öffentliche Veranstaltung ohne offene Bewerbung. Wir haben gestern halt einfach ein neues Veranstaltungsformat ausprobiert, dass zwischen internen Stammtisch und öffentlicher Bürgerversammlung rangieren soll“, schrieb Böhm und ergänzte, dass die CDU Pieschen es schon hinbekommen würde, ihre eigenen Veranstaltungen zu bewerben.

2 thoughts on “Sichere Stadtteile: CDU Pieschen debattiert mit Innenminister Ulbig und Polizeirätin Gabriel

  1. Peter Müller sagt:

    Super das Herr Ulbig sich traut öffentlich mit dem Thema umzugehen und den Mut hat das öffentlich zu bewerben. Wenn man so heimlich und lieber im kleinen CDU-Kreise damit umgeht, ist kein Wunder das demokratische Strukturen in Sachsen funktionieren. Schade ist auch, dass es anscheinend gesellschaftlich nicht für nötig empfunden wird über Ausländerfeindlichkeit zu diskutieren. Das ist auch ein Thema welches Pieschen betrifft. Aber würde Herr Ulbig sich dieser Diskussion widmen, würde er ja nur seiner eigenen Wählerschaft vor den Kopf stoßen. Also beißt sich ja an der Stelle schon der Hund in den Schwanz. Will man eine engagierte und offene Gesellschaft sollten Politiker auch mit gutem Vorbild vorran gehen oder nicht?

    • Christoph Böhm sagt:

      Sehr geehrter Herr Müller,

      die demokratischen Strukturen unseres Freistaates funktionieren sehr wohl, man muss sie halt nur nutzen. Über das Wahlkreisbüro von Herrn Ulbig können Sie etwa als Einwohner jederzeit einen Termin für eine Bürgersprechstunde organisieren oder Sie nutzen halt eine der vielen öffentlichen Veranstaltungen des Innenministeriums oder der CDU zum Meinungsaustausch.

      Die Veranstaltung gestern hatte aber eine andere Zielrichtung und wurde – im Artikel kommt es leider etwas anders herüber – eben nicht öffentlich beworben.

      Ansonsten ist sowohl für Markus Ulbig als auch die CDU in Sachsen Ausländerfeindlichkeit kein „Vor den Kopf stoß“-Thema, sondern wird genauso behandelt wie alles andere abzulehnende, strafwürdige Verhalten.

      Mit freundlichen Grüßen

      Christoph Böhm
      Vorsitzender CDU-OV Pieschen

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