Mit einem Fond für Investitionen in bedeutsame Gebäude der Stadt will Linke-Stadtrat Tilo Kießling die Sanierung des Sachsenbades finanzieren. Aus dem Fond, der 30 Millionen Euro umfassen soll, könnten auch Mittel für die Wieberbelegung der touristischen Nutzung des Dresdner Fernsehturms bereitgestellt werden, erklärte Kießling nach der Vorstellung des Jahresabschlusses der Stadt Dresden.
Tilo Kießling tritt für die Partei Die Linke als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 160 Dresden II-Bautzen II an. Foto: W. Schenk
„Ich freue mich über dieses Ergebnis, das auch ein Resultat einer soliden Politik der rot-grün-roten Kooperation im Stadtrat ist. Angesichts positiver Einnahmeerwartungen durch die Steuerschätzung auch für das laufende Haushaltsjahr und angesichts eines Bargeldbestandes von über einer Viertelmilliarde Euro ist allerdings die von der Verwaltung vorgeschlagene Liquiditätsvorsorge vollkommen überflüssig“, stellte Kießling fest. Die Verwaltung hatte im Februar den Bestand an liquiden Mitteln auf 511 Millionen Euro beziffert. Die Gelder würden bei „allen örtlichen Dependancen von Sparkassen und Banken verwahrt“, die geeignet sind, „den Anforderungen der Landeshauptstadt Dresden an den Zahlungsverkehr und die Geldanlage gerecht zu werden“, hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Februar auf eine Anfrage von Kießling geantwortet. Der Jahresabschluss für 2016 weist einen Überschuss von 67,9 Millionen Euro aus.
Neben dem Vorschlag, den 30-Millionen-Euro-Fond zu bilden, hat Kießling auch einen sofortigen Stopp aller Grundstücksverkäufe ins Spiel gebracht – hier werden rund 8 Millionen Euro an Einnahmen erwartet. Zudem könnte die Hundesteuer – jährliche Einnahmen von rund einer Million Euro – zumindest ausgesetzt werden. „Die 108 Euro pro Jahr sind vor allem für viele einkommensschwache Hundehalter ein große Belastung“, sagte Kießling.
Die kritische Reaktion aus der SPD-Stadtratsfraktion sieht er gelassen. Ja, meinte er, die Vorschläge seien nicht mit den Kooperationspartnern SPD und Grüne abgestimmt. Kritische Töne gab es bereits von der SPD. „Mit uns wird es weiterhin keine Politik der ausufernden Ausgaben geben. Ebenso wenig werden wir leichtfertig auf Einnahmemöglichkeiten verzichten“, hatte Christian Avenarius, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion erklärt.
Auf der Klausur der Linke-Stadtratsfraktion am Wochenende seien seine Vorschläge nicht diskutiert worden, sagte Kießling. „Ich halte es aber für vorstellbar, dass die eigene Fraktion hier mitgeht“, fügte er hinzu.
Der Stadtrat hatte im November 2016 im Zuge der Haushaltsberatung 2017/18 einen Betrag von 125.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie „Sanierung Sachsenbad“ bereit gestellt. Ende Januar 2017 wurde dann ein umfassender Prüfauftrag verabschiedet und die Bildung einer Lenkungsgruppe beschlossen. Das aus Verwaltungsexperten und Stadträten bestehende Gremium hat bisher einmal getagt und wird seine Beratungen voraussichtlich im Juni fortsetzen.
