Ein Untersuchungsausschuss des Stadtrates soll sich mit den Versäumnissen rings um die Planung des Projektes Marina Garden beschäftigen. Das hat heute der baupolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Gunter Thiele, gefordert. Er reagierte damit auf Aussagen des Oberlandesgerichtes Dresden im Berufungsverfahren von Architektin Regine Töberich wegen ihres Bauprojektes an der Elbe in der Leipziger Vorstadt. Das Gericht hatte gestern eine Amtspflichtverletzung der Stadt Dresden festgestellt, weil diese nicht fristgemäß über die Bauvoranfrage für das geplante Bauvorhaben am Alexander-Puschkin-Platz entschieden habe.

„Die Aussagen der Richter über das Handeln von Teilen unserer Verwaltung macht mich ziemlich betroffen“, erklärte Thiele. Dabei sei es zunächst unerheblich, ob Frau Töberich tatsächlich eine Millionen-Entschädigung zusteht, fuhr er fort. „Entscheidend ist für mich: Das Gericht hat festgestellt, dass ‚die Stadt schuldhaft ihre Amtspflicht verletzt hat‘, indem durch das Baudezernat die Bauvoranfrage nicht fristgerecht beschieden wurde. Aus welchen Gründen diese schuldhafte Pflichtverletzung begangen wurde, ist jetzt zu klären“, forderte Thiele und beschrieb damit auch den Prüfauftrag an eine Untersuchungsauschuss. Er hoffe auf eine fraktionsübergreifende Einigung zur Einsetzung eines zeitweiligen Ausschuss. „Jetzt ist der Stadtrat als Kontrollorgan der Verwaltung gefragt“, so Thiele.

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