Scharfe Kritik hat das Abstimmungsverhalten der Linke-Fraktion zur Ansiedlung einer Globus SB-Marktes am Leipziger Bahnhof hervorgerufen. Selbst in den eigenen Reihen herrscht Unverständnis. Die Mehrheit der Fraktion hatte sich gestern im Stadtrat beim Antrag, den Satzungsbeschluss für den B-Plan 6007 aufzuheben, der Stimme enthalten. Dieser Beschluss hatte im März 2014, wenige Monate vor der Kommunalwahl, mit einer bürgerlichen Mehrheit die Planung der Globus-Ansiedlung auf den Weg gebracht. Schon damals hatte die Stimmenthaltung einiger Linke-Stadträte eine knappe Mehrheit pro Globus ermöglicht.

„Mit diesem bislang unerklärbaren politischen Auftreten stiehlt sich die Linke aus der Verantwortung“, reagierte heute Uwe Sochor, Gründer der Allianz für Dresden und Gastronom in Pieschen. „Die Enthaltung der Linken kommt einer Befürwortung der Expansion großflächigen Handels gleich“, fügte er hinzu. Damit würde die Linke-Fraktion in keiner Weise die Interessen des Mittelstandes vertreten, sondern ein Projekt begünstigen, das sowohl den kleinen und mittleren Handel als auch eine nachhaltige Entwicklung eines wertvollen, zentralen Stadtteils, der Leipziger Vorstadt, zerstöre.

Anzeige

Kritik müssen die Linke-Stadträte auch aus den eigenen Reihen einstecken. Martin Schulte-Wissermann, der als Mitglied der Piratenpartei der Fraktion angehört, zeigte sich irritiert. „Das linke Wahlprogramm spricht sich gegen die Ansiedlung solcher Großprojekte wie Globus aus und steht für nachhaltige Politik sowie für die Schaffung neuen Wohnraums. Das Abstimmungsergebnis im Fall Globus spiegelt das linke Wahlprogramm in keiner Weise wider“, erklärte Schulte-Wissermann. Ihm sei nicht klar, warum jetzt plötzlich der Schulterschluss mit CDU, FDP und AfD geübt werde.

Für die FDP verweist das Abstimmungsverhalten auf die desolate Situation in der rot-grün-roten Stadtratskooperation. Angeblich hätten die Linken nichts von den Plan ihrer Kooperationspartner Grünen und SPD gewusst, den B-Plan aufheben zu wollen. „Nach nur drei Jahren Rot-Rot-Grün zeichnet sich immer mehr ein Kooperations-Krampf ab, statt ein für unsere Stadt sinnvolles Gestaltungskonzept“, sagte heute Dresdens FDP-Chef Holger Hase. „Das tut der Landeshauptstadt Dresden auf Dauer nicht gut. Wir brauchen dringend wieder mehr Sachlichkeit und Vernunft“, forderte er. Es reiche eben nicht, nur Beschlüsse der früheren bürgerlichen Mehrheit rückgängig zu machen und die eigenen Themen ausschließlich durch ideologischen Antrieb voranzutreiben, so Hase.

Nach dem gestrigen Stadtratsbeschluss muss die Stadtverwaltung, wie gestern abend bereits berichtet, weiter für den Globus-Markt planen. Dies sei eine konfuse Situation, bemerkte Sochor. Denn der Stadtrat habe auch beschlossen, dass die Stadtverwaltung einen Alternativstandort für Globus suchen soll. Jetzt müsse also in beide Richtungen geplant werden. „Dies ist eine Verschwendung von Zeit und Geld, die dazu führt, dass das Potenzial der Leipziger Vorstadt und des Areals weiterhin brach liegt“, so Sochor abschließend.

Vertreter des Familienkonzerns Globus, der seinen Sitz im saaländischen St. Wendel hat, haben sich mehrfach mit Stadträten von Linke, Grünen und SPD getroffen. Gleichzeitig betonten sie, dass sie an den Plänen für das Areal am Leipziger Bahnhof festhalten. „Bis auf weiteres vertreten wir offen unser Vorhaben, als Unternehmen umfangreich in den Leipziger Bahnhof zu investieren“, hatte Globus-Standortentwickler Enrico Wilde erklärt. Sollte ein adäquates Grundstück in Dresden benannt werden, würde das Unternehmen umgehend mit der Untersuchung beginnen und das Gelände anhand der Kriterien für einen Globus-Standort prüfen, hatte Wilde weiter erläutert. Auch Gutachten, etwa zur Einzelhandelsverträglichkeit, müssten neu erstellt werden.