Fördermaßnahmen des Freistaates sorgen jetzt für einen kurzfristigen Geldsegen in Dresden. Damit können im Doppelhaushalt der Stadt bereits eingeplante Mittel für Schulbauten eingespart und zusätzliche Gelder für Kitas ausgegeben werden. Weil die Stadt aber gleichzeitig in den nächsten Jahren weniger Gelder vom Freistaat bekommt, hebt sich der positive Effekt wieder auf. Das Programm des Freistaates nennt sich „Brücken in die Zukunft“ und wurde bereits kurz nach seinem Bekanntwerden von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) heftig kritisiert.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) präsentierte heute gemeinsam mit Vorjohann und Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) eine klare Entscheidung der Bürgermeisterriege zur Verwendung der effektiv rund 100 Millionen Euro Fördergelder für die Jahre 2017 bis 2020. „Bildung ist entscheidend für die Zukunft des Einzelnen, der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes und der Gemeinschaft einer Stadt. Die Fördermittel werden deshalb für die Sanierung von Kitas und Schulen eingesetzt“, sagte er.

Besonders profitieren davon elf Kitas, bei denen Sanierung oder Neubau bisher im Haushalt nicht abgesichert waren. Für vier Kitas steht nun eine Sanierung an, sieben bekommen einen Ersatzneubau. Insgesamt 30 Millionen Euro werden investiert. Alle Maßnahmen sollen bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Sollte es bei einzelnen Projekten Probleme mit der Förderung geben, haben die Bürgermeister drei Reserveprojekte als „Nachrücker“ definiert. Mit in das Programm aufgenommen wurde hier noch die energetische Sanierung des Beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft „Franz Ludwig Gehe“ in Gorbitz.

Die Mittel für den Schulbau werden auf zwölf Projekte verteilt. Größter Brocken ist dabei der Schulstandort Gehe-Straße in Pieschen mit einem Fördervolumen von rund 50 Millionen Euro. Die Schulbau-Gelder waren bereits im Stadthaushalt eingeplant und entlasten ihn nun entsprechend. „Wir reden von etwa 70 Millionen Euro“, meinte Vorjohann. Das Geld stehe jedoch nicht zusätzlich zur Verfügung und könne auch nicht für andere Maßnahmen verwendet werden, fügte er hinzu. Grund sei, dass der Freistaat seine Zuwendungen an die kreisfreien Städte in Sachsen in den nächsten Jahren deutlich reduziere – für Dresden liege das Defizit im Zeitraum von 2017 bis 2020 bei rund 84 Millionen Euro, so der Finanzbürgermeister.

Einigung bei Kita-Fachplan

Nach wochenlangem Streit vermeldeten die Bürgermeister auch eine Einigung zum Kita-Fachplan 2016/17. Dessen Verabschiedung musste im Stadtrat bereits mehrfach vertagt werden. Alle Diffenrenzen seien ausgeräumt, sagte Finanzbürgermeister Vorjohann. „Zwischen uns passt kein Blatt Papier“, fügte er mit Blick auf seine Kollegin Kristin Kaufmann hinzu. Sie registrierte dies mit einem stillen Lächeln.

Der Bedarf an Kita-Plätzen werde von 32.638 in diesem Schuljahr auf voraussichtlich 33.422 Plätze im kommenden Schuljahr steigen, so die Prognose. Bis zum Schuljahr 2016/2017 sollen rund 740 neue Betreuungsplätze entstehen, für das darauffolgende Schuljahr weitere 135 Plätze.

Kaufmann nannte die gestiegenen Geburtenzahlen und die hohe Nachfrage nach Kita-Plätzen als Hauptursachen für den gewachsenen Bedarf an Plätzen. Hinzu kämen nach ersten Schätzungen in den kommenden beiden Jahren rund 1.000 Kinder bis sieben Jahre aus den Zuwanderungen. Allerdings handele es sich dabei noch nicht um gesicherte Annahmen, betonte sie. Der Kita-Eigenbetrieb wolle im Mai ein Programm vorstellen, mit dem man auf die gewachsenen Anforderungen aus Mehrsprachigkeit und Kulturvielfalt reagiere.

Das Maßnahmepaket für die Kitas und Schulen und der Kita-Fachplan werden als nächstes im Stadtrat beraten und dann verabschiedet. Bis zum 17. Juni, so Hilbert, müsse das Maßnahmepaket bei Freistaat vorliegen.

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