Das Dresdner Stadtplanungsamt steht wegen des Termins für die Bürgerversammlung zum Bauprojekt Marina Garden in der Kritik. Obwohl die Offenlegung der Baupläne am 25. Februar endet, wurde die Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit auf den 24. Februar festgelegt. So könne man nicht vorgehen, wenn man die Bürgerbeteiligung ernst nimmt, erklärten Stadträte von CDU und Grünen. „Normal wäre, wenn die Öffentlichkeit zu Beginn der Offenlegung informiert wird“, sagte Grünen-Stadtrat Torsten Schulze. So sei das nicht akzeptabel, fügte er hinzu und forderte von der Verwaltung, die Offenlegung um mindestens zwei Wochen zu verlängern.
Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) hat heute auf Anfrage nach den Gründen für diese Terminfestlegung umgehend reagiert. „Wir verlängern die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan 357 C, Dresden-Neustadt Nr., Leipziger Straße/Alexander Puschkin-Platz daher bis zum 4. März. Zur Informationsveranstaltung laden wir bewusst außerhalb der Schulferien ein, um möglichst vielen Interessierten die Gelegenheit zur Teilnahme zu geben“, erklärte Schmidt-Lamontain.
Die ursprüngliche Festlegung des Termins passe zur gesamten Vorgehensweise bei dem Bauprojekt, kritisierte Gunter Thiele, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Aus seiner Sicht verhalten sich die Stadtentwickler und die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit ganz klar „investorenfeindlich gegenüber der Eigentümerin und Projektentwicklerin Regine Töberich“. „Ich habe insgesamt kein gutes Gefühl und befürchte, dass das Gelände an der Leipziger Straße auf lange Zeit eine Brache bleibt“, sagte Thiele. Das Projekt hätte die Vorgaben für den Hochwasserschutz erfüllt. Eigentlich könnte sich hier längst die Baukräne drehen, meinte er.
Franz-Josef Fischer von der FDP/FB-Fraktion teilt die Befürchtung von Thiele. „Bei dem Projekt sollten erst einmal die inneren Schlachten ausgetragen werden“, meinte er mit Blick auf den offenen Konflikt zwischen Töberich und dem Rathaus. Sein Problem sei nicht in erster Linie der Termin für die Bürgerversammlung. Die Anwohner wollen, dass schnell und schön gebaut werden, sagte er. Nicht gut sei dagegen, dass der Bebauungsplan, der sich jetzt in der öffentlichen Bewertung befindet, nicht mit der Investorin abgestimmt sei. „Da läuft etwas nicht gut“, sagte Fischer.
