Am kommenden Montag stellt Stadtverwaltung die aktuellen Pläne für die Entwicklung der Leipziger Vorstadt vor. Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) und Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) wollen auf der Bürgerversammlung im Ballhaus Watzke den Masterplan Leipziger Vorstadt/Neustädter Hafen erläutern und die Fragen der Anwohner beantworten. In den vergangenen Jahren ist um die Bebauung in diesem Areal heftig gestritten worden. Es gibt widersprüchliche Entscheidungen des Stadtrates, Konflikte zwischen Planern und Grundstücksbesitzern aber auch gegensätzliche Interessen der Grundstückseigner selbst. Einige Konflikte liegen in den seit der Kommunalwahl 2014 geänderten Mehrheitsverhältnisse im Dresdner Stadtrat begründet. Im Herbst 2015 wechselte auch der für Stadtentwicklung verantwortliche Bürgermeister. Für Jörn Marx (CDU) kam Schmidt-Lamontain (Grüne). Eine Bestandsaufnahme.

Wie weiter mit dem Hochwasserschutz

Mit besonderem Interesse werden die Schlussfolgerungen aus dem Hochwasser 2013 und die Entscheidungen über den Verlauf einer geeigneten Linie für den Bau einer durchgehenden Hochwasserschutzanlage von der Marienbrücke bis zum Pieschener Winkel erwartet. Begründet wurde die Notwendigkeit für den Bau der Anlage mit dem gewachsenen Schadenspotential durch ein Hochwasser in der Leipziger Vorstadt. Es wurde auf rund 53 Millionen Euro geschätzt. Dies habe man 2014 nach einer Begutachtung von Bausubstanz und Inventar in dem Gebiet festgestellt. Bei einer ersten Bewertung 2003 sei nur die Infrastruktur einbezogen gewesen. Darum war das Schadenspotential deutlich geringer eingeordnet worden. Die mögliche Schadenshöhe bei einem Hochwasser und die Kosten von etwa 8 Millionen Euro für den Bau der Hochwasserschutzanlage sind in den letzten Monaten sowohl verteidigt, aber auch bezweifelt, kritisiert oder als illusorisch bezeichnet worden.

Globus SB-Markt und der Masterplan

Zum Bauvorhaben Globus SB-Markt gibt es widersprüchliche Beschlüsse. Der Stadtrat hat einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für den Globus Markt verabschiedet. Während der Offenlage sind rund 370 Einwände und Stellungnahmen eingegangen. Diese wurden im Stadtplanungsamt ausgewertet und verarbeitet. Der Beschluss ist nach wie vor gültig, nur der Stadtrat kann ihn wieder aufheben.

Auf der anderen Seite gibt es einen Stadtratsbeschluss vom April 2015, den Masterplan Leipziger Vorstadt – Neustädter Hafen zu überarbeiten. Dabei soll der großflächige Einzelhandel – das wäre ein Globus SB-Markt – ausgeschlossen sein. Darum, so hat es Baubürgermeister Schmidt-Lamontain in einem Interview mit dem Onlinejournal menschen-in-dresden.de erläutert, würden derzeit in seiner Behörde Varianten mit und ohne Globus geplant.

Besonderes Lob der Globus-Befürworter hatte es für die vom Investor zugesicherten Denkmalschutz-Maßnahmen für die Bahnanlagen des Alten Leipziger Bahnhofes und die Einbeziehung der Bahnbögen in das Bauvorhaben gegeben. Viele Gegner der Globus-Ansiedlung haben sich in der Allianz für Dresden zusammengeschlossen.

Planungen für die Hafencity

Der B-Plan 357B, bekannt als das USD-Bauvorhaben Hafencity, hat einen bis heute nicht behobenen Makel. Er wurde am 10. Juli 2014 mit den Stimmen von CDU, FDP, Bürgerfraktion und SPD im alten Stadtrat verabschiedet. Weil die Ladung zu dieser Stadtratssitzung nicht ordnungsgemäß erfolgte, hatte das Oberverwaltungsgericht den Vollzug der Beschlüsse vorläufig gestoppt. Während viele der Entscheidungen vom 10. Juli 2014 inzwischen erneut im Stadtrat aufgerufen und verabschiedet wurden, hat die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit die erneute Beratung über den B-Plan 357B immer wieder verschoben. Begründung: Erst solle eine Entscheidung über den Masterplan Leipziger Vorstadt und den dazu gehörigen Hochwasserschutz getroffen werden.

Unabhängig davon hat der Investor mit den Stadtplanern und dem Stadtrat weiter geredet. „Wir haben in den Stadträten, auch denen von rot-grün-rot, hier gute Gesprächspartner“, sagte USD-Sprecher Ulf Mehner. Bei der geplanten Höhe der Gebäude habe sich der Investor kompromissbereit gezeigt, auch beim Hochwasserschutz sei eine Lösung gefunden worden. Jetzt warte man auf die Verabschiedung des B-Plans, so Mehner.

Streit um Elbviertel / Marina Garden

Beim Projekt Marina Garden scheint die Situation zwischen Architektin Regine Töberich auf der einen und Rot-Grün-Rot sowie Stadtplanungsamt auf der anderen Seite unheilbar festgefahren. Die Stadtplaner haben einen Angebotsbebauungsplan mit dem Namen „Elbviertel am Alexander-Puschkin-Platz“ auf der Grundlage eines Werkstattverfahren vorgestellt. Töberich hat das Verfahren und dessen Ergebnisse strikt abgelehnt. CDU und FDP im Stadtrat haben den Umgang mit der Investorin mehrfach scharf kritisiert. Töberich setzt jetzt auf einen Gerichtsprozess. Dort wird ihre Klage gegen die Stadt auf Schadenersatz verhandelt. Der Prozess beginnt voraussichtlich im März. Auf das zwischenzeitliche Angebot von Töberich, auf dem Grundstück Wohncontainer für Flüchtlinge zu errichten, ist die Stadt aus Kostengründen nicht eingegangen.

Zwischen Leipziger Straße 4 und Altem Schlachthof

Auf dem Gelände der ehemaligen Steingutfabrik zwischen der Leipziger Straße 4 und dem Alten Schlachthof will die Hamburger Procom Invest 370 Wohnungen bauen. Die Häuser sollen vier Etagen und ein Staffelgeschoss haben. Procom-Geschäftsführer Dennis Barth hatte die Pläne für einen großen Globus SB-Markt scharf kritisiert und als „Todesstoss“ für die Wohnungsbaupläne der Hamburger Investoren bezeichnet. Procom Invest hatte vonden ursprünglich 65.000 Quadratmetern 20.000 an die Kaufland-Gruppe verkauft. Diese wollte einen Einkaufsmarkt mit etwa 3.500 Quadratmetern Einzelhandelsfläche errichten, war im August 2013 aber an der Ablehnung durch das Stadtplanungsamt gescheitert. Dass statt dessen ein vier mal so großer Globus-Markt ernsthaft geprüft wird, hatte schon damals beim zuständigen Kaufland-Regionalleiter für heftige Kritik gesorgt.

Zweiter Anlauf für Bürgerversammlung

Bereits im Januar war die öffentliche Präsentation der Pläne für die Leipziger Vorstadt geplant. Weil aber zuerst die Stadträte informiert werden sollten – insbesondere auch über die Hochwasserschutzpläne – plädierten die beiden zuständigen Bürgermeister Jähnigen und Schmidt-Lamontain für eine Verschiebung. Darum findet die Bürgerversammlung nun am 7. März statt.

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