Der Stadtrat hat heute eine Neustrukturierung der Verwaltung, die Einführung einer Beherbergungssteuer, ein Spielplatzkonzept und Leitlinien für Pferfuhrwerke beraten und beschlossen. Auf der Tagesordnung stand auch eine Veränderungssperre für das Grundstück der DresdenBau, die dort das Projekt Marina Garden plant. Während der Stadtrat tagte, machte die DresdenBau-Chefin Regine Töberich ihre Drohung wahr und baggerte den Elberadweg auf ihrem Grundstück weg.
Ortsamtsleiter für Pieschen und Klotzsche gewählt
Christian Wintrich ist der neue Ortsamtsleiter für Pieschen und Klotzsche. Der Stadtrat folgte heute den Voten der beiden Ortsbeiräte. Die Stelle ist seit Ende März 2014 vakant, als der langjährige Amtsleiter Gottfried Ecke (CDU) in den Ruhestand gegangen war. Seitdem amtierte Wintrich und erwarb sich mit seiner Arbeit das Vertrauen der Mitglieder in den beiden Ortsbeiräten. Im vergangenen Jahr war die Besetzung mit einem anderen Bewerber am Veto der Ortsbeiräte und Stadträte gescheitert. Im Ortsamtsbereich Klotzsche leben rund 20.000 und in Pieschen fast 53.000 Einwohner.
Neue Struktur für Stadtverwaltung
Der Stadtrat hat heute mit großer Mehrheit eine geänderte Struktur der Stadtverwaltung und einen neuen Zuschnitt der Verantwortungsbereiche der Beigeordneten beschlossen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses sollen nun die Bürgermeisterstellen ausgeschrieben werden.
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>> Struktur Geschäftsbereiche (Neuvorschlag als pdf)
>> Struktur Geschäftsbereiche (Stand 1.1.2015 als pdf)
Linke, Grüne, SPD und CDU haben sich auf sieben Beigeordnete geeinigt. Der CDU wird für zwei Positionen das Vorschlagsrecht eingeräumt. „Damit sind die wesentlichen politischen Kräfte in der Stadt in die Verantwortung genommen“, betonte Linke-Fraktionschef André Schollbach. FDP und AfD haben die künftige Struktur kritisiert. Holger Zastrow, FDP, forderte eine Reduzierung auf fünf Beigeordnete, die AfD-Fraktion hatte sich für sechs Beigeordnete ausgesprochen und damit die Änderungspläne von Ex-OB Helma Orosz unterstützt. Heftig kritisierten FDP und AfD die Absenkung von Qualifikationsanforderungen. „Wir werden eine Findungskommission einsetzen“, hielt Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser dagegen.
Stadtrat beschließt Bettensteuer
Der Stadtrat hat die Einführung einer Beherbergungssteuer beschlossen. Damit sollen jährlich rund 6 Millionen Euro in den Stadthaushalt fließen. Etwa 800 Beherbergungsbetriebe sind davon betroffen. Je nach Übernachtungspreis werden zwischen 1 und 7 Euro Beherbergungssteuer fällig. Die Dresdner Tourismusbranche reagierte mit Kritik. „Die Bettensteuer gefährdet den ohnehin kriselnden Tourismusstandort Dresden mit seinen 24.000 Arbeitsplätzen massiv“, sagte Verbandsvorsitzender Johannes Lohmeyer. In Deutschland habe es 78 Versuche gegeben, eine Bettensteuer zu erheben. „62 davon sind bereits gescheitert, gegen die restlichen 16 wird noch geklagt“, so Lohmeyer. Die Stadt war im vergangenen Jahr bereits mit der Einführung einer Kurtaxe gescheitert.
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