Das ist „rechtswidrig und strafbar“, reagierte Linke-Fraktionschef André Schollbach. Die Beteiligten werden sich vor Gericht verantworten müssen, fügte er hinzu und betonte: „Wir lassen uns auch durch blinde Zerstörungswut nicht erpressen“. Verständnis für das Vorgehen von Töberich zeigte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion. „Die Verantwortung dafür tragen Linke, Grüne, SPD und Piraten“, so Zastrow. Das Ergebnis der rot-grün-roten Politik ist eine Spaltung der Stadt. Auch Gunter Thiele, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sieht die Verantwortung bei Rot-Grün-Rot. Sie hätten das Thema eskalieren lassen. „Jetzt wird der Konflikt auf dem Rücken der Nutzer des Elberadweges ausgetragen“, bedauerte er.
„Auch für Frau Töberich gilt die deutsche Rechtordnung und nicht das Faustrecht“, sagte Thomas Löser, Fraktionschef der Grünen. Er empfahl der Investorin, dringend in das vom Stadtrat beschlossene Werkstattverfahren einzusteigen. Für Dresdens SPD-Chef Christian Avenarius ist die Lage klar. „Damit tut sich Frau Töberich keinen Gefallen. Sie bricht geltendes Recht und versucht, mit Wildwest-Methoden, ihre Interessen durchzusetzen“, sagte er.

Die Rechtslage zum Bauvorhaben und zu den 59 Metern Elberadweg, die zum Grundstück von Eigentümerin Töberich gehören, ist kompliziert. Der Stadrat hatte am 22. Januar eine Neuordnung der Planung für das Grundstück an der Leipziger Straße beschlossen. Die Landesdirektion widersprach, weil angeblich eine Linke-Stadträtin bei der Beschlussfassung befangen gewesen war. Am 16. April erneuerte der Stadtrat seinen Beschluss.
Auf der Grundlage dieser Beschlüsse hatte die Verwaltung den Bauantrag von Investorin Töberich zurückgestellt. Dagegen hat sie Widerspruch eingelegt. Der erste Protest hatte sich mit dem neuen Stadtratsbeschluss erledigt. Auf den erneuten Rückstellungsbescheid vom 24. April ließ sie einen neuen Widerspruch folgen. „Die inhaltliche Prüfung der Rechtswidrigkeit des Zurückstellungsbescheids ist von der Landesdirektion noch nicht erfolgt“, erklärte Töberich.

Der Stadtrat hat heute Abend eine Veränderungssperre für das Grundstück Leipziger Straße 33 beschlossen. Mit 59 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und einer Enthalten wird damit untersagt, in dem Gelände ohne entsprechende Genehmigung zu bauen und bauliche Anlagen oder deren Nutzung zu verändern. Die Veränderungssperre ergänzt der Stadtratsbeschluss, mit dem die Bebauung des Geländes neu geordnet wurde. Linke, Grüne und SPD wollen statt des von DresdenBau geplanten Wohnhausensembles mit 244 Ein- bis Fünfraumwohnungen eine deutlich reduzierte Wohnbebauung durchsetzen. Außerdem sollen auf dem Gelände Flächen für Sport und Freizeit am Elbufer und ein öffentlich zugänglicher Freiraum für Ateliers, Kultur- und Kreativwirtschaft geschaffen werden. Investoren sind für uns vor allem diejenigen, die die Wohungen im Überflutungsgebiet kaufen werden, hatte Tilo Wirtz von der Linke-Fraktion in der Diskussion betont.

Dieser Artikel entstand mit Unterstützung von Jan Frintert (www.neustadt-ticker.de)