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freiraum elbtal Jaqueline Muth

Räumungsklage gegen Freiraum Elbtal wird verhandelt – Mahnwache vor Landgericht

Am Dienstag nachmittag wird vor dem Dresdner Landgericht die Räumungsklage gegen den Verein Freiraum Elbtal verhandelt. Der Verein und seine Untermieter waren der Kündigung des Geländes zwischen Leipziger Straße 33a und der Elbe im Juni 2013 nicht gefolgt. Zur Begründung führen sie fehlende Alternativen in Dresden an. Die Bedingungen für nicht profitorientierte Projekte seien in der Landeshauptstadt sehr schlecht, sagt Vereinssprecherin Jacqueline Muth. Der Stadtratskandidat der Piraten im Wahlkreis Pieschen, Jan Kossik, sieht die Stadt in der Verantwortung. „Der Freiraum Elbtal ist einer der wenigen verbliebenen Kulturräume in Dresden, der es unabhängig von der sozialen Situation erlaubt, Kunst und Kultur zu genießen. Die Stadt ist hier in der Verantwortung, diesen Raum zu erhalten“, meinte Kossik und kann sich eine Vermittlerrolle der Stadt zwischen Verein und Eigentümer vorstellen.

Trotz des Gerichtstermins hofft der Verein immer noch auf eine Einigung mit den Eigentümern, der Erbengemeinschaft Grumbt. Die Stadt hat noch nicht über die Hochwasserschutz-Konsequenzen für die Flächen entlang der Leipziger Straße entschieden. „Sollte das Grundstück nicht bebaut werden können, wird es sicher auch nicht verkauft. In diesem Fall würden wir es gern weiter mieten oder sogar kaufen“, sagt Muth. Sie hat gute Chancen, im neugewählten Stadtrat selbst über diese Frage mit zu entscheiden. Muth kandidiert für die Linke als eine von zwölf Spitzenkandidatinnen am 25. Mai.

Die Interessengemeinschaft „IG Freiräume“ will vor der Verhandlung mit einer „Mahnwache gegen das Projektesterben“ vor dem Gerichtsgebäude auf die fehlenden Freiräume für ehrenamtlich-selbstorganisierte Projekte aufmerksam machen. Sie verweist darauf, dass im Rahmen der Kampagne „Freiraum Elbtal bleibt!“ seit Dezember 2013 bereits 6.500 Unterstützer-Unterschriften gesammelt wurden.

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