Überregulierung durch den Staat? Geht der Glücksspielstaatsvertrag von 2020 zu weit?

Jahrelang war Online Glücksspiel und besonders auch die Variante Sportwetten sowie das beliebte Online Casino Spiel in Deutschland im Grunde nicht legal. Es gab mindestens eine rechtliche Grauzone, weil es keinen einheitlichen Glücksspielstaatsvertrag gab. Lediglich das Bundesland Schleswig-Holstein hatte seit 2012 einen eigenen Glücksspielstaatsvertrag, der das online Gaming und Sportwetten unter strengen Auflagen legalisierte.

So gab es viele Casino- und Sportwetten-Anbieter aus dem europäischen Raum, die sich eine Glücksspiellizenz durch das Land Schleswig-Holstein ausstellen ließen. Andere Anbieter verwiesen auf eine gültige Lizenz aus DDR-Zeiten. Und große Europäische Anbieter der Casino- und Online Sportwetten Branche hatten eine Lizenz im EU-Ausland durch andere EU-Länder wie Malta und Gibraltar oder die ehemalige EU-Mitglied Großbritannien. Weil auch in Deutschland wie in der ganzen EU die EU-Dienstleistungsfreiheit gilt, war es immer rechtsstrittig, ob der EuGH überhaupt das Glücksspielverbot in Deutschland aufrecht halten würde.

Glücksspielstaatsvertrag verbietet viele Spiel-Varianten

Bei den Online Spielen sind besonders klassische Tischspiele wie Roulette und Poker sowie Sportwerten auf Live Events beliebt. Und gerade diese Spiele verbietet das neue Glücksspielrecht in Deutschland mit Verweis auf den Spielerschutz und die Spielsucht-Prävention. Außerdem gibt es eine neue staatliche Aufsichtsbehörde. Dazu kommt, dass die Anbieter sehr viele staatliche Auflagen beim Spielbetrieb erfüllen müssen. So muss eine Software eingesetzt werden, die pathologisches Spielen erkennt und es gibt massive Einschränkungen in Hinsicht auf Limits und Spieleinsatz und gleichzeitige Spieleinsätze bei Slots etc. Diese ganzen Maßnahmen sind bürokratisch sehr aufwendig und kosten die Anbieter viel Geld, was wiederum das Spiel verteuern kann.

Überregulierung vertreibt Spieler

Viele Spieler sind nicht bereit, unter den strengen rechtlichen Vorgaben des GlüStV von 2020 bei den unter diesem Recht lizenzierten Anbietern zu spielen. Insbesondere die Limits und schlechtere Spielmöglichkeiten bei den Slots und begrenzte Einzahlungen reduzieren die
Gewinnmöglichkeiten erheblich. Auch sind viele beliebte Tischspiele, die schon in den stationären Casinos am beliebtesten sind, unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag verboten. Dadurch wird das Spielen bei den lizenzierten Anbietern unattraktiv.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag legt nun einmal einen großen Schwerpunkt auf den Spielerschutz vor pathologischem Spielen und setzt den Schwerpunkt auf die Prävention der Spielsucht. Es werden folglich durch diese Überregulierung viele Spieler zu den anderen Online
Anbietern wie Casinos ohne Limit vertrieben. Es ist auch ganz sicher, dass diese Anbieter weiter in Deutschland auf dem Glücksspielmarkt online aktiv bleiben werden.

Zum einen ist technisch Geoblocking nur eingeschränkt möglich. Zum anderen können diese Anbieter wie bisher auf eine gültige EU-Lizenz und die Aufsicht durch staatliche EU-Behörden verweisen (z. B. in Malta und Gibraltar). Außerdem nehmen diese Anbieter für Casino ohne Limit auch weiterhin die EU-Dienstleistungsfreiheit für sich in Anspruch. Anbieter und deren Bonusangebote wie beispielsweise diesen Vulkan Vegas Bonus Code ermöglicht es den Spielern, das ganze Angebot des Anbieters mit einem Gutschein auszuprobieren.

Daher dürfte es weiter umstritten sein, diesen Anbietern auch ohne deutsche Lizenz nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag das Angebot für Casino und Online Glücksspiel und Sportwetten zu verbieten. Gerade online Sportwetten auf Live Events sind Hauptbestandteil des Angebots dieser Wettfirmen, die oft sogar Senderechte für Sportevents live im Internet haben, um ihren Spielern das Live Wetten auf Spiele, die diese zugleich ansehen können, zu ermöglichen. Es ist durchaus möglich, dass der EuGH diesen Anbietern bei einem Rechtsstreit mit dem deutschen Staat recht geben würde.

Weil diese Anbieter durch seriöse EU-Behörden beaufsichtigt werden, haben die Spieler auch kein Vertrauensproblem bzgl. ihrer Einsätze und Gewinnauszahlungen, weil auch diese Firmen EU-Recht unterliegen (im Gegensatz zu unter Umständen unseriösen Anbietern z. B. aus Karibik Staaten oder Übersee generell).

Dennoch häuften sich insbesondere in den vergangenen Wochen Meldungen vom Anstieg illegalen Glücksspiels. Da offenbar viele Spieler vermehrt in die Illegalität abdriften, könnte man durchaus ebenfalls argumentieren, dass der Staat hier zuletzt überreguliert und somit den
Schwarzmarkt indirekt Auftrieb verschaffen hat.

Auch strengeres Recht in der EU?

Eine Chance für die Anbieter, die nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag arbeiten, wäre es, wenn auch in anderen EU-Ländern, die bisher ein nicht so strenges Glücksspielrecht haben, strengere Gesetze und Regulierungen kommen würden. Das würde insbesondere Staaten wie
Gibraltar, Malta und UK betreffen, die viele Online Casinos lizenzieren. Ein Risiko ist auch, dass die Spieler generell zu Schwarzmarkt Anbietern abwandern, die ganz ohne Regeln illegale Angebote im Netz vorhalten. In diesem Fällen wäre gar kein Schutz des Spielers und Schutz vor krankhaftem Spielen mehr gewährleistet. Außerdem sind solche Anbieter auch unsicher, was die Zuverlässigkeit und Garantie der Einzahlungen und Gewinne betrifft.

  • Anzeige

    Gogol Bordello am 16. Juli im Alten Schlachthof