Moderatoren legen Vorschlag für Wahl der Beigeordneten vor

Seit am 11. August die Wahl der Beigeordneten im Stadtrat gescheitert war, gärte der Konflikt zwischen den Stadtratsfraktionen und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) um den Zuschnitt der Geschäftsbereiche und die Kandidaten an der Spitze der Stadtverwaltung. Weitere Versuche, die Beigeordneten zu wählen, hatten keinen Erfolg. Weil keine Einigung in Sicht war und die Landesdirektion damit drohte, die Beigeordneten gegen den Willen des Oberbürgermeisters und der Fraktionen einzusetzen, hatte man sich auf eine Moderation des Konfliktes eingelassen. Ex-CDU-Bundesminister Thomas de Maizière und Gunda Röstel, Ex-Bundessprecherin der Grünen und seit 2004 Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden GmbH hatten diese Aufgabe übernommen. Heute haben sie ihr Ergebnis vorgelegt.

Demnach sollen künftig sechs statt sieben Beigeordnete die Verwaltungsspitze hinter dem Oberbürgermeister bilden. Die Zuschnitte der Geschäftsbereiche wurde geändert. Dabei wird der Oberbürgermeister künftig auch für die Finanzen zuständig sein.

Der Vorschlag der beiden Moderatoren:

Das vollständige Dokument mit allen Erläuterungen und den Beschreibungen der Geschäftsbereiche hier zum Lesen und Downlaod.

Das Vorschlagsrecht für die sechs Geschäftsbereichen werden sich demnach CDU, Linke und Grüne teilen. Die SPD, die bisher mit Peter Lames den Finanzbürgermeister gestellt hat, geht bei dieser Lösung leer aus. Zwei der Posten sind bereits durch Jan Donhauser (Bildung, CDU) und Stephan Kühn (Grüne, Stadtentwicklung, Bau, Verkehr, Liegenschaften) besetzt.

Die weiteren vier Kandidatinnen und Kandidaten:

  • Steffen Kaden (CDU) – Wirtschaft, Digitales, Personal und Sicherheit
  • Annekatrin Klepsch (Linke) – Kultur, Wissenschaft und Tourismus
  • Kristin Klaudia Kaufmann (Linke) – Arbeit, Gesundheit, Soziales und Wohnen
  • Eva Jähnigen (Grüne) – Umwelt und Klima, Recht und Ordnung

Erwartet wird nun, dass entsprechend dem Vorschlag der Moderatoren der Oberbürgermeister und Fraktionen von CDU, Grünen und Linke einen gemeinsamen Vorschlag zur Wahl der verbleibenden vier Beigeordneten unterbreiten. Hilbert hat bereits sein Einvernehmen mit den Vorschlägen der drei Fraktionen erklärt. Sie haben gemeinsam eine knappe Mehrheit von 36 von 70 Stimmen: Grüne (13), Linke (12) und CDU (11). Hinzu kommt die Stimme von OB Hilbert. Mit dieser Mehrheit könnte sowohl die notwendige Änderung der Hauptsatzung und am 26. Januar 2023 die Wahl der Beigeordneten erfolgen.

Während CDU, Linke und Grüne den Vorschlag der Moderatoren begrüßten, stieß er bei den anderen fünf Fraktionen auf Ablehnung und scharfe Kritik. Für die SPD, die ihren Posten in der Bürgermeister-Riege verlieren wird, erklärte Fraktionschefin Dana Frohwieser, dass der „bequeme Weg“ gewählt worden sei und fügte hinzu. „In keiner deutschen Stadt mit etwa einer halben Million Einwohner habe der OB gleichzeitig die Macht über die Finanzen.

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