Stadtrat Plenarsaal

Hilbert: „Für die betroffenen Beigeordneten tut es mir aufrichtig leid“

Nach der geplatzten Wahl von fünf Beigeordneten in der gestrigen Stadtratssitzung hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sein Bedauern gegenüber den Bewerbern geäußert. „Für die betroffen Beigeordneten tut es mir aufrichtig leid. Diese persönliche Unsicherheit ist nicht schön. Und meine Entscheidung hat auch überhaupt nichts mit der Person Dr. Lames zu tun“, erklärte Hilbert heute. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) hatte gestern für eine zweite Amtszeit kandidiert und eine ordentliche Mehrheit im Stadtrat erhalten. Hilbert verweigerte jedoch sein Einvernehmen. Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit des Stadtrates, um dies zu überstimmen, wurde dann knapp verfehlt. Danach wurde die Wahl von weiteren vier Beigeordneten vertagt.

Vor der Wahl über Inhalte einigen

„Vor der Einigung über Personalien müssen wir den Blick auf die Inhalte richten. Wir brauchen ein gemeinsames Konzept, wie wir die nächsten sieben Jahre konstruktiv zusammenarbeiten können“, begründete Hilbert sein Vorgehen im Stadtrat. Zwar habe es ernstzunehmende Gespräche und ein engagiertes Bemühen auf allen Seiten gegeben, aber „es fehlte die Zeit für ein Ergebnis, das eine breite Mehrheit des Rates mittragen kann“, so Hilbert weiter. Es sei sein „klares Ziel, hier schnell wieder mit den fünf haushaltstragenden Fraktionen an einen Tisch zu kommen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden“.

Sobald eine Lösung als erfolgversprechend erscheint, ist der Stadtrat erneut zur Wahl der Beigeordneten zu laden. Ob es bis zur nächsten regulären Stadtratssitzung am 15. September bereits eine Einigung gibt, ist derzeit allerdings völlig offen.

Amtszeiten der Beigeordneten enden:

  • Beigeordneter für Finanzen, Personal und Recht, Peter Lames (SPD), am 11. September
  • Beigeordneter für Ordnung und Sicherheit, Detlef Sittel (CDU), am 11. September
  • Beigeordnete für Umwelt und Kommunalwirtschaft, Eva Jähnigen (Grüne), am 11. September
  • Beigeordnete für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen, Kristin Klaudia Kaufmann (Linke), am 30. September
  • Beigeordnete für Kultur und Tourismus, Annekatrin Klepsch (Linke), am 31. Oktober

Grüne: Hilbert-Papier mit Fehlern und Lücken

Oberbürgermeister Hilbert habe mit seiner Einvernehmensverweigerung am Donnerstag die Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden mutwillig in ein einzigartiges Chaos gestürzt, kritisierte Christiane Filius-Jehne, Chefin der Stadtratsfraktion der Grünen. Drei Geschäftsbereiche seien so gut wie sofort ohne Führung. „Wie sollen Haushaltsberatungen geführt werden ohne einen Finanzbürgermeister“, fragt sie. Gleichzeitig übte sie Kritik an dem Positionspapier, das den Fraktionen zwei Wochen vor der Beigeordneten-Wahl übermittelt wurde. „Es ist inhaltlich fehler- und lückenhaft und wesentliche Zukunftsaufgaben der Stadtpolitik wie den Klimaschutz oder die Kulturförderung werden überhaupt nicht erwähnt“, erklärte sie. Hilberts Behauptung, dass seien seine Vorstellungen zum Umbau der Geschäftsbereiche bereits seit sechs Monaten bekannt sei , „ist schlicht und einfach unwahr“, fügte sie hinzu. Für die nun anstehenden Gespräche bekräftigte sie für die Grünen, dass sie am Vorschlagsrecht für den Geschäftsbereich Umwelt und Kommunalwirtschaft und an der Nominierung der bewährten Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen für das Amt der Beigeordneten festhalten. Jähnigen habe mit Dirk Hilbert „sieben Jahre lang gut und konstruktiv zusammengearbeitet hat“.

SPD-Juristen: Hilbert missbraucht Vetorecht

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in Ostsachsen kritisierte das Vorgehen von Hilbert als Missbrauch seines „Vetorechts“. Er verfolge damit das Ziel, den gesamten Dresdner Stadtrat auf seine Linie zu bringen. Das sei „mit seinen Aufgaben und seiner Verantwortung für diese Stadt nicht zu vereinbaren“, so der ASJ-Sprecher Andreas Ueberbach. „Das Ringen der widerstreitenden Interessen der Bürgerinnen und Bürger, repräsentiert von den verfassungs- und gesetzmäßigen Organen des Staates bzw. hier der kommunalen Selbstverwaltung um das jeweils beste Ergebnis gehört zum Spiel. Wer diese Entscheidungsprozesse scheut und stattdessen Einigungen erzwingen will, handelt nach Gutsherrenart und hat die Demokratie in ihrem Wesen nicht verstanden.“

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