Stadtrat tagt mit verkürzter Tagesordnung – Einwohnerfragestunde fällt aus

Der Stadtrat tagt am Donnerstag mit deutlich verkürzter Tagesordnung. Von den ursprünglich 23 Tagesordnungspunkten sollen nur elf behandelt werden. Weitere Punkte würden nur aufgerufen, wenn sie ohne Debatte stattfinden, kündigte heute ein Rathaussprecher an. Die vorgesehen Einwohner-Fragestunde fällt dagegen ganz aus. Die eingereichten Fragen würden im Nachgang der Sitzung schriftlich beantwortet.

Grund für die Entscheidung sei die „aktuelle pandemische Entwicklung“ und die seit Montag geltende Sächsischen Cornona-Notfallverordnung. Demnach sollen im Stadtrat nur Tagesordnungspunkte beraten werden, die „rechtlich bindende und absolut notwendige Inhalte“ haben. Für Stadträte und Gäste gilt die 3G-Regel. Kostenlose Testmöglichkeiten gebe es von 14.30 bis 15.30 vor Ort.

Im nicht öffentlichen Teil wird der Stadtrat morgen über die Nachfolge von Christian Wintrich als Leiter der Stadtbezirksämter Pieschen und Klotzsche abstimmen. Einziger Kandidat ist Thomas Grundmann. Die Stadtbezirksbeiräte von Pieschen und Klotzsche und der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung haben der Personalie bereits zugestimmt.

Folgende Tagesordnungspunkte werden auf jeden Fall behandelt:

TOP 1 Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
TOP 4 Umbesetzung im Aufsichtsrat der Kommunalen Immobilien Dresden GmbH & Co. KG
TOP 5 Umbesetzung Ausschuss für Sport (Eigenbetrieb Sportstätten)
TOP 6 Tagesordnungspunkte ohne Debatte
TOP 7 Fortsetzung der Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt im Rahmen der Sondernutzungssatzungen
TOP 8 Fahrpreiserhöhung stoppen!
TOP 9 Fahrradstraße am Kleinzschachwitzer Ufer
TOP 11 Annahme und Weiterleitung von eingegangenen Spenden für die Betroffenen der Unwetterkatastrophe im Juli 2021
TOP 12 Wesentliche Änderung der TechnologieZentrum Dresden GmbH
TOP 14 Schulartänderung der 151. Oberschule in die Schulart Gemeinschaftsschule sowie Schulartänderung der Universitätsgrundschule und der Universitätsoberschule in die Schulart Gemeinschaftsschule
TOP 15 Änderung Mietvertrag zwischen der Dresdner Philharmonie und der Kommunalen Immobilien Dresden GmbH & Co. KG
TOP 20-21 nicht öffentlich

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